Wo Anwohner bezahlen müssen

Stadt baut in diesem Jahr 65 Gehwege und Fahrbahnen aus. Hauseigentümer in Stellingen kämpfen seit 2007 dagegen

Stellingen. Es gibt weder Schlaglöcher oder Risse im Asphalt noch kaputte Gehwege oder gefährliche Stolperfallen – der Birkhahnweg in Stellingen ist in einem einwandfreien Zustand. Die rund 30 Anwohner sind mit der 200 Meter langen Sackgasse zufrieden. Und doch ist der Birkhahnweg für die Behörden eine sogenannte unfertige Straße. Und die soll deshalb noch in diesem Herbst für mindestens 330.000 Euro saniert werden. Gegen die ihrer Ansicht nach „völlig unsinnige Maßnahme“ laufen die Anwohner Sturm. Und das seit sieben Jahren.

„Unsere Straße ist absolut in Ordnung. Sie wurde bereits vor rund 20 Jahren erneuert“, sagt Paul Schorn. Im Zuge des Neubaus der Krankenkasse IKK wurde eine Kehre gebaut, die Straße asphaltiert und linksseitig ein Bürgersteig angelegt. „Seitdem ist der Birkhahnweg eine reine Anliegerstraße ohne öffentlichen Verkehr“, sagt Paul Schorn. Außer den 30 Bewohnern kommen nur Postboten täglich hierher.

Für die Politik jedoch scheint das keine große Rolle zu spielen. Eine Straße ist eine Straße. Und die muss komplett erschlossen sein. Hintergrund: Seit 2005 mahnt der Rechnungshof die endgültige Herstellung öffentlicher Wege an. Die Straßen müssten in einen technisch einwandfreien Zustand gesetzt werden, damit die Stadt damit seit Jahrzehnten nicht abgerechnete Erschließungsmaßnahmen eintreiben kann. Das führt häufig zu Konflikten. Und zwar auch deshalb, weil die Anrainer in der Regel 90 Prozent der Kosten selbst bezahlen müssen.

In Altona ist es üblich, dass die Bürger früh an der Planung beteiligt werden

646 Straßen müssen in Hamburg ausgebaut werden, die meisten von ihnen liegen im Bezirk Wandsbek (221). Bei der Erstellung der Liste der Straßen zur „erstmaligen endgültigen Herstellung“, also der sogenannten eeh-Straßen, gelten einheitliche Kriterien. „Die meisten treffen auf den Birkhahnweg aber gar nicht zu“, sagt Paul Schorn. Erhöhung der Verkehrssicherheit oder Verbesserung der Verkehrsverhältnisse? „Es gibt keinen Verkehr.“ Verbesserung der Entwässerung und der Gestaltung? „Nach unserer Kenntnis nicht nötig.“

Seit 2007 aber steht der Birkhahnweg trotzdem auf der Liste der eeH-Straßen. Und genau so lange dauert nun schon der Protest in Stellingen.

Auf Unterstützung der Eimsbütteler Bezirkspolitiker können die Anwohner wohl nicht mehr hoffen. Bei der letzten Bezirksversammlung Ende Februar bekamen sie von ihren Abgeordneten zu hören, dass es nicht darum gehe, ob eine Maßnahme sinnvoll sei, sondern allein um die Umsetzung der längst beschlossenen Straßenerschließungsmaßnahmen.

Hilfe erhofft sich die Interessengemeinschaft deshalb vom Nachbarbezirk. In Altona nämlich ist es seit zwei Jahren üblich, dass die Bürger frühzeitig und umfassend an dem Ausbau ihrer Wohnstraßen beteiligt werden, so wie es der Senat offiziell vorgegeben hat.

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, setzt sich dafür ein, dass in ganz Hamburg das Verfahren transparenter wird. „Die betroffenen Anwohner sollen vor Beginn einer Erschließungsmaßnahme zu den Plänen gehört werden, damit sie ihre Einwände äußern oder Vorschläge machen können, die dann in die Entscheidung über die Ausbaumaßnahme mit einbezogen werden“, sagt Krischok. Der Aufwand der Bauarbeiten soll dabei so gering wie möglich gehalten, und es soll ein möglichst geringer Versiegelungsgrad angestrebt werden, das heißt, es soll nicht mehr als unbedingt nötig asphaltiert werden. Außerdem sollen die Bürger über die Höhe der zu erwartenden Kosten schriftlich informiert werden.

„Es kommt immer wieder zu Unmut, weil die Menschen für die Fertigstellung ihrer Wohnstraße zur Kasse gebeten werden, obwohl eine, wenn auch nicht ausgebaute, Straße seit Jahren existiert“, sagt Anne Krischok. „Unser Ziel ist es, dass nicht über die Köpfe hinweg entschieden wird. Denn manchmal haben die Anwohner sehr gute Ideen, weil sie die Örtlichkeiten viel besser kennen. Bürger sollen nicht nur bezahlen, sondern ernsthaft in die Planungen einbezogen werden.“

Von Transparenz und Mitsprache war in Stellingen jedoch von Anfang an nie die Rede. Und das ist bis heute so geblieben. „Wir haben jetzt zufällig durch einen kleinen Zeitungsartikel erfahren, dass im Herbst der Birkhahnweg ausgebaut werden soll“, sagt Paul Schorn.

Schon seit 2007 kämpfen die Stellinger mit Eingaben dagegen. Und als sie im Mai 2012 in einer Bezirksversammlung erfuhren, dass ihre Straße aus dem Programm genommen worden sei, dachten sie schon, die Kuh sei vom Eis. „Das wurde uns tags darauf in einem persönlichen Gespräch in der Behörde auch noch einmal bestätigt“, sagt Paul Schorn. Dann die Rolle rückwärts. Im Spätsommer soll mit den Bauarbeiten begonnen werden. Das Fachamt geht von einer dreimonatigen Bauzeit aus. „Die bisher geschätzten Baukosten für die erstmalige endgültige Herstellung belaufen sich auf 330.000 Euro“, heißt es in einer Mitteilung des Bezirksamtes. Die Interessengemeinschaft hat ihren Einspruch gegen den „sogenannten endgültigen Ausbau des Birkhahnweges“ nun auch schriftlich Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mitgeteilt. Und sie will gerichtlich gegen die geplante Baumaßnahme vorgehen. „Uns verschlägt es die Sprache, so geht man nicht mit seinen Bürgern um“, empört sich Paul Schorn.