Sanierung

Masterplan für Hamburgs kaputte Straßen

72 Millionen Euro werden 2014 ausgegeben. Neue Datenbank soll die Sanierung steuern. ADAC-Sprecher Christian Hieff sagte, es sei ein positives Signal, dass mehr Mittel für die Sanierung bereitgestellt würden.

Hamburg. Mit einem neuen Konzept will Hamburg die Sanierung seiner zunehmend maroden Straßen vorantreiben. Insgesamt sollen für die Instandhaltung im kommenden Jahr 72 Millionen Euro ausgegeben werden. Um die Mittel so effizient wie möglich zu verwenden, plant die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovationen die Einrichtung eines neuartigen Computersystems, das alle Daten zum Hamburger Verkehr bündelt. Baumaßnahmen könnten so gezielter gesteuert werden, heißt es. Die neue Straßen-Informations-Bank (TT-SIB) soll nicht nur Informationen zum Zustand aller Hamburger Fahrbahnen enthalten, sondern auch den Zustand der Geh- und Radwege beschreiben.

Dies geht aus einem Drucksachenentwurf der Behörde hervor, der dem Abendblatt vorliegt. Das Papier trägt den Titel: „Hamburg braucht einen Masterplan zur Sanierung von Gehwegen, Radwegen und Straßen“.

Wie dramatisch der Zustand der Straßen in der Hansestadt ist, zeigen die neuen Zahlen der Verkehrsbehörde. So habe sich der Anteil der „als sanierungsbedürftig einzustufenden Straßen“ im Zeitraum von 2008 bis 2012 von 30,8 auf 35 Prozent erhöht. „Besonders die in den zurückliegenden Wintern verstärkt aufgetretenen Schäden machen den schlechten Zustand der Straßen für jedermann sichtbar“, heißt es in dem Drucksachenentwurf.

Um den Masterplan umzusetzen, hält die Behörde von Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) die neue umfassende Datenbank für unerlässlich. „Die Erhaltungsplanung für das gesamte Straßennetz aus Hauptverkehrsstraßen und Bezirksstraßen soll künftig zusammengeführt und koordiniert werden“, so das Papier.

ADAC-Sprecher Christian Hieff sagte, es sei ein positives Signal, dass mehr Mittel für die Sanierung bereitgestellt würden. „Die Instandhaltung der Straßen wurde über Jahrzehnte vernachlässigt. Für den aktuellen Senat ist es nun eine Herausforderung, die Straßen in einen vernünftigen Zustand zu bringen.“ Wichtig, so Hieff, sei aber auch, dass eine gute Baustellenkoordination dafür sorgt, dass der Verkehr nicht völlig zum Erliegen komme.

Allerdings sind die Pläne der Verkehrsbehörde innerhalb des Senats umstritten: In einer Stellungnahme der Finanzbehörde wird kritisiert, dass die Kosten für die neue Datenbank nicht bekannt seien: Die „Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen“ solle „nachgewiesen werden“, wird in dem Schreiben angemahnt. Die Finanzbehörde hält auch deshalb den Entwurf „noch nicht für entscheidungsreif“.

Auch der Grünen-Verkehrsexperte Till Steffen äußert sich kritisch: „Mit einer weiteren Datenbank würde ein bürokratischer Wasserkopf gebildet. Wir benötigen mehr Fachleute, die sich um die einzelnen Baumaßnahmen kümmern.“ CDU-Verkehrsexperte Klaus-Peter Hesse moniert: „Der Senat sollte sich lieber um die akuten und offensichtlichen Probleme bei der Baustellenkoordination kümmern.“ Hamburg sei mittlerweile Deutschlands Stauhauptstadt.

Der Bund der Steuerzahler Hamburg übt ebenfalls Kritik: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Stadt den Zustand der eigenen Straßen nur teilweise kennt und Geld aufwenden muss, um den Investitions- und Sanierungsbedarf festzustellen“, so die haushaltspolitische Sprecherin Sabine Glawe.