Hamburg

So unterschiedlich berichten Medien über Krawalle

Wie unterschiedlich Medien über die Krawalle in Hamburg und das Gefahrengebiet berichten, zeigen die Ausschnitte aus Kommentaren und Reportagen, die das Hamburger Abendblatt dokumentiert hat.

So viel Hamburg war selten: Seit der Rote-Flora-Demonstration vom 21. Dezember blicken die Medien intensiv auf die Hansestadt. Gerade im Internet ist das Interesse an Berichten und Bildern zu Krawallen traditionell groß. Durch die Zuspitzung der Lage zwischen den Jahren gilt das umso mehr. Der Angriff auf Polizeibeamte auf St. Pauli in der Nacht zum 29. Dezember und die Einrichtung sogenannter Gefahrengebiete wurden zum bundesweiten Spitzenthema in einer nachrichtenarmen Zeit. In den Foren toben Meinungsschlachten, die offenbar Eindruck gemacht haben. Der Kampf um den Leser ist längst zu einem Kampf um die Deutungshoheit geworden. Dabei verläuft die Debatte nicht im klassischen Links-rechts-Schema, sondern eher zwischen den Hamburger Regionalmedien auf der einen und den überregionalen Medien auf der anderen Seite.

Das Hamburger Abendblatt dokumentiert Stimmen aus Kommentaren und Reportagen.

Staatsmacht patrouilliert

„Deutschlandfunk“ vom 12.1.

„Hamburg brennt. Lichterloh, sagt die Politik. Lebensgefährlich, schreibt der Boulevard. Ordnungswidrig, sekundiert die Polizei. Ein riesiges Areal zwischen Schanzenviertel und Reeperbahn auch nur zu betreten sei also ein Risiko. Weshalb Politik, Polizei und Presse nach vermeintlich linken Attacken auf Polizeistationen in großer Eintracht vorangetrieben haben, was Hamburg juristisch einzigartig macht in Deutschland: ein Gefahrengebiet.

Acht Hektar, auf denen Grundrechte außer Kraft sind und Kontrollen ohne Anlass, Leibesvisitationen, selbst Platzverweise möglich. Kurzum: eine Notstandszone nach Polizeiermessen. Unablässig, unbefristet. Ukrainische Verhältnisse in Hamburg-Mitte.

Seit Ende voriger Woche patrouilliert die Staatsmacht in doppelter Hundertschaftsstärke, und das nicht durch ein Bürgerkriegsgebiet, sondern normale Wohnviertel mit normalen Menschen im normalen Alltag. Kein Wunder, dass die mobilisierungsfähige Hamburger Linke da nicht stillhält. Und auch, dass die Bewohner missmutig bis genervt auf den Generalverdacht krimineller Energien ihrer Freunde, Nachbarn, Gäste reagieren, überrascht wenig ...

Der martialische Daueraufmarsch seiner Ordnungskräfte, gepanzert wie beim Castortransport, nicht selten unzugänglich wie eine Horde Hooligans vorm Hassspiel, zeigt sich nämlich nicht als exekutive Reaktion auf sicherheitsrelevante Umstände. Nein: Die Polizei bastelt sich diese Umstände selbst, wirkt somit quasi legislativ, macht Politik, anstatt ihr zur Durchsetzung zu verhelfen. Sie schafft durch eine Art institutionalisierter Dauerdemonstration in der willkürlich gefassten Gefahrenzone exakt jene Sicherheitsgefährdung, die sie doch eigentlich einzudämmen vorgibt.

Hamburg brennt nämlich gar nicht. Was gelegentlich heißer brennt, als der Staat hinnehmen muss, ist der Protest gegen eine Politik der sozialen Kälte, der Vertreibung, der Ellbogengesellschaft – ausgefochten mit dem Schlagwerkzeug aus Geld, Kontakten, Besitz, dem Recht der Wohlhabenden, Einflussreichen. Dass auch ein sozialdemokratischer Senat dieses Feuer mit allen legalen Mitteln zu löschen hat, ist Teil des demokratischen Prozesses. Es selber zu legen, eher nicht.“

Unfug der Gutmenschen

„Bild“ vom 11.1.

„Das linksliberale Gutmenschentum von München bis Eppendorf ist entsetzt, malt das Bild von Hamburg als Hort von Polizei-Sturmtruppen, die mit ihren Aktionen hilflose Anwohner verschrecken.

Was für verquere Gedanken, was für ein Unfug.

Zur Verdeutlichung: In dem (inzwischen deutlich verkleinerten) Gefahrengebiet leben rund 60.000 Menschen. Rund 800 Menschen wurden kontrolliert. Das wären also maximal 1,5 Prozent der Anwohner – und die Überprüften kamen von überallher ...

Aber diese Fakten interessieren Grüne, Linke und FDP nicht. Sie reden von Staats-Willkür und davon, dass ‚Politik wieder das Heft in die Hand‘ nehmen müsse. Als ob unsere Polizei ein unkontrolliertes, gewalttätiges Eigenleben führen würde.

Das ist perfide.“

SPD setzt stur auf Härte

„Frankfurter Rundschau“ vom 11.1.

„Der Hamburger SPD-Senat scheint diesen Mechanismus von linker Polit-Symbolik und Krawalllust wenig begriffen zu haben. Man setzt stur auf Härte und weist – einmalig in Deutschland – ganze Stadtzonen zu Gefahrengebieten aus. Das ist maßlos überzogen und ruft düstere Erinnerungen an politische Notstandsgesetzgebungen wach. Man schickt Polizisten in unnötige Schlachten, als habe man nie etwas von Strategien zur Deeskalation gehört.

Den Hamburger Sozialdemokraten scheint noch das Schill-Trauma in den Knochen zu stecken, über das die SPD vor gut 13 Jahren die Macht in Hamburg verlor, weil sie es zugelassen hatte, dass sich um dem Hauptbahnhof eine unerträgliche Drogenszene breitgemacht hatte ... Das ist bis heute nicht vergessen.

Hamburg, das kommt dazu, ist eine Stadt, in der politische Konflikte immer gerne ein paar Grad härter ausgetragen werden als andernorts. Womöglich ist das alles so, weil Hamburg extremer ist als Berlin oder Köln: extrem reich und extrem arm, weil Unterschiede augenfälliger sind, Probleme schärfer, Gegensätze größer.

Es wäre jetzt die Aufgabe des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz, sich den von Gewalt verschütteten Themen wieder zuzuwenden und endlich eine dauerhafte Lösung für die Rote Flora zu finden, die das Viertel befriedet und nicht mehr zur bundesweiten Krawallbühne macht. Eine Verkleinerung der Gefahrenzone, wie sie nun vorgenommen wurde, taugt da nicht als Signal.

Es wird höchste Zeit, wieder Politik zu machen, höchste Zeit für Deeskalation und Lösungsversuche im Detail. Andernfalls droht Hamburg zu bleiben, was es seit Jahren ist: Deutschlands beliebteste Bühne für sinnfreie Gewalt-Spektakel.“

Eher schwarz als rot

„Spiegel Online“ vom 8.1.

„Die Wut in der Stadt wächst, auf linke Randalierer, aber auch auf Senat und Polizei: Warum lässt die Stadtregierung die Lage derart eskalieren? Hat sich der SPD-Senat verzockt? Tatsächlich fahren Bürgermeister Olaf Scholz und sein Innensenator Michael Neumann eine riskante Strategie. Neumann hat klargemacht: Das Gefahrengebiet bleibt so lange bestehen, wie es die Polizei für richtig hält. Die Beamten können so ‚verdachtsunabhängig kontrollieren‘, also Passanten und Anwohner anhalten, ihre Sachen ‚in Augenschein nehmen‘, den Ausweis verlangen. Bereits im Vorjahr ließ Neumann im Streit über die Lampedusa-Flüchtlinge die Polizei gezielt schwarze Männer in bestimmten Gebieten auf der Straße kontrollieren – bundesweit hagelte es Kritik wegen ‚Racial Profiling‘.

Neumann, 43, taugt als Prototyp eines Hardliners: ein früherer Berufssoldat, Fan der Vorratsdatenspeicherung, seit gut zehn Jahren der Mann in der Hamburger SPD für innere Sicherheit. Er gibt sich kompromisslos, diktiert seit Wochen mit sanfter, aber entschlossener Stimme einen Satz in die Mikrofone: ‚Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten.‘

Das klingt eher schwarz als rot, aber das ist Scholz und Neumann nur recht. Sie setzen darauf, dass das Credo verfängt, vor allem in den bürgerlichen Teilen der Stadt. Viele Genossen haben erkannt: In der Hansestadt gibt es eine sehr aktive linksautonome Szene, aber eben auch eine große Sehnsucht nach Ruhe und Sicherheit. Schanzenviertel schön und gut. Aber Ordnung muss schon sein. Dieses Gefühl im Hamburger Bürgertum wollen die beiden bedienen.“

Notstandshysterie

„Der Freitag“ vom 8.1.

„Hamburgs Polizei und Gentrifizierungsgegner liefern sich wieder gewaltsame Schlachten. Und der SPD-Senat ist verhasst wie nie.“

Lust auf Gewalt

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 8.1.

„Zum Ende des alten Jahres ereignete sich in Hamburg Bemerkenswertes: Die Hamburger solidarisierten sich öffentlich mit ihrer Polizei ...

Freilich schwang darin mehr als eine plötzlich entdeckte Liebe zur Polizei mit: Die Hamburger haben die Krawalle Linksradikaler in ihrer Stadt satt. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat dafür den eigentlich selbstverständlichen Satz gefunden: ‚Wir wollen Gewalt in dieser Stadt nicht haben.‘ Aber so etwas musste einmal laut und deutlich gesagt werden.

Denn tatsächlich ist in den vergangenen Jahren der Eindruck entstanden, linksextreme Gewalt sei eine Art Folklore, vor allem an der berühmt-berüchtigten Roten Flora im Schanzenviertel. Es schien, als sei Gewalt gegen ‚Bullen-Schweine‘ und den ‚Scheißstaat‘ legitim, als sei die Polizei der Schuldige, wenn die Gewalt mal wieder losbrach, als enthalte der Slogan ‚All cops are bastards‘ einen Kern Wahrheit. Es schien, als würde die Stadt rechtsfreie Räume in der Roten Flora zulassen und die Einhaltung von Gesetzen wie das Vermummungsverbot nicht mehr durchsetzen ...

Die Hamburger Polizei registrierte, dass der ‚Schwarze Block‘ bei der jüngsten Auseinandersetzung schon Steine in der Hand hatte, bevor überhaupt irgendwo Gelegenheit gewesen wäre, an Steine heranzukommen.

Klar ist also, mit wem man es zu tun hat, die Gemengelage insgesamt ist komplizierter. Zum einen tritt linksextreme Gewalt immer dort auf, wo die sogenannte Gentrifizierung zum Problem wird, die Sanierung von Stadtvierteln, bei der alteingesessene, weniger gut situierte Bewohner verdrängt werden. Zum anderen ist ‚Solidarität‘ etwa mit Lampedusa-Flüchtlingen, in deren Namen die Chaoten auch auftreten, vielen Hamburgern wichtig. Die Rote Flora ist überdies eine Touristenattraktion geworden – und Sinnbild antikapitalistischer Gesinnung. Aber wie dem auch sei, die Chaoten suchen nur Deckung hinter politischen Forderungen, um ihre Lust auf Gewalt auszuleben. Die Politik spielte dabei immer mit, die Medien taten es auch.

Jetzt mischen sich in das Lob für die Polizei schon wieder andere Töne, weil die Polizei in der Stadt eine ‚Gefahrenzone‘ eingerichtet hat, um Passanten kontrollieren zu dürfen. Grüne und Linkspartei, die sich schon von den Krawallen nur halbherzig distanziert hatten, halten das für überzogen. Aber in Hamburg regiert die SPD mit absoluter Mehrheit. Das lässt insofern hoffen, weil die Partei und Scholz persönlich mit dem Thema innere Sicherheit leidvolle Erfahrungen gesammelt haben. 2001 verlor die SPD wegen der Verwahrlosung rund um den Hauptbahnhof die Macht.

Drohgebärde

„Zeit Online“ vom 7.1.

„Es könnte also sein, dass die Drohgebärde politisch nach hinten losgeht, wenn die Stimmung in der Stadt gegen SPD und Polizei kippt und das Gefahrengebiet vor Gericht nicht standhält.

Die regierende SPD muss in Hamburg einen schwierigen Spagat meistern: Einerseits will sie Stärke zeigen, andererseits wächst die Kritik an den Maßnahmen der Polizei. Schon einmal verlor die Hamburger SPD eine Wahl, als das Thema innere Sicherheit den Wahlkampf bestimmte. 2001 wurde die SPD nach 48 Jahren an der Regierung abgewählt. Olaf Scholz, heute Erster Bürgermeister, war damals Innensenator und erlaubte im Wahlkampf sogar den Einsatz von Brechmitteln gegen Drogendealer, um als ‚harter Hund‘ zu gelten. Die Hamburger wählten dann aber lieber die anderen harten Hunde von der CDU.“

Anmerkung: Die SPD verlor nach 44 Jahren an der Macht die Wahl 2001, weil die Schill-Partei, die auf 19,4 Prozent kam, eine Koalition mit CDU (minus 4,5 Prozent) und FDP einging.

Proteste kriminalisiert

„Frankfurter Rundschau“ vom 6.1. (Gastbeitrag einer Professorin der Fachhochschule Kiel)

Europaweit sehen wir in den letzten Jahren immer wieder Bilder von Demonstrationen, die ein Ausmaß von Gewalt und auch staatlicher Repression zeigen, das Anlass zum Innehalten geben sollte. Gerade die junge Generation ist dabei in einem hohen Maße von polizeilicher Gewalt betroffen.

Was derzeit in Hamburg geschieht und nun mit dem Durchsetzen polizeilicher Sonderrechte in einem eigens definierten ‚Gefahrengebiet‘ noch verstärkt wird, stellt demokratische Grundprinzipien infrage. Wenn Menschen via Twitter äußern, dass sie sich die Wahl ihrer Kleidung gut überlegen müssen, wenn sie derzeit in Altona oder auf St. Pauli einkaufen gehen, dann haben wir es mit massiven Einschnitten in die Persönlichkeitsrechte zu tun.

Die nachwachsende Generation hat es mit einer Gesellschaft zu tun, die sich ihr und ihren Anliegen vor allem durch Ignoranz in den Weg stellt. Die zahlreichen sozialen Probleme und Konflikte bleiben bemerkenswert ungelöst: Das Ansteigen von Armut in Deutschland, die je nach Schätzung bereits jedes dritte bis fünfte Kind betrifft, drohende Abwärtsspiralen der europäischen Wirtschaft, die Menschen in Ländern wie Griechenland bereits erreicht haben, katastrophale Prognosen in Bezug auf die Entwicklung des Klimas und vieles mehr sind die Themen und womöglich der künftige Alltag der jetzt jungen Generation. Gleichzeitig werden deren Proteste immer öfter kriminalisiert und abgewertet.

Die aktuellen Ereignisse in Hamburg hinterlassen den Eindruck, dass mit gezielten Medienstrategien durch die Polizei und ihre Gewerkschaften eine Stimmung erzeugt werden soll, die eine Aufrüstung der Polizei und ihrer Befugnisse einleitet. Mehr noch – der ‚Mangel an politischer Führung‘ in Hamburg, wie ihn der Bund der Kritischen Polizisten diagnostiziert, könnte auch gewollt sein, wenn staatliche Organe sich aufgrund sich zuspitzender sozialer Konflikte zunehmend auf soziale Unruhen und Aufstände einstellen und dafür ihre Befugnisse weiter ausbauen sowie autoritäre Strukturen erproben.“

Ein starker Eingriff

„Hamburger Morgenpost“ vom 4.1.

„Die Ausrufung eines ‚Gefahrengebiets‘, welches sich über vier Stadtteile erstreckt und Hunderttausende Menschen betrifft, ist jetzt ein starker Eingriff in die Bürgerrechte. Für viele mag er wie blinder Aktionismus wirken. Doch die Maßnahme ist gerechtfertigt.

Die linksextremen Gewalttäter bezeichnen die Beamten in ihren Internet-Pamphleten als Schweine, stellen sie als schießwütig hin. Fakt ist: Die angegriffenen Polizisten hätten in höchster Not schießen dürfen. Sie haben es nicht getan. Wenn es durch die Einrichtung des Gefahrengebiets auch nur eine kleine Chance gibt, Täter zu ermitteln, und dadurch zu verhindern, dass die Gewalt noch weiter eskaliert, dann ist diese einschneidende Maßnahme gerechtfertigt.“

Wo bleibt die Kritik aus Kiew?

„n-tv“ vom 23.12.

„Um Politik übrigens ging es eigentlich bei der Demonstration am Wochenende, auch wenn das gerne vergessen wird über den Bildern von Barrikaden und zerstörten Fensterscheiben. Es geht darum, dass die Politik einen autonomen Freiraum einem Investor überlässt, der gutes Geld mit der Immobilie in bester Lage machen will. Die Rote Flora wurde 1989 besetzt, sie ist das Herz der autonomen Bewegung in Hamburg. Sie widerstandslos aufzugeben kommt für die Linken nicht infrage.

Und zur Wahrheit gehört, dass wir vergessen haben – oder vergessen wollen – , dass politische Ziele eben oft nur auf der Straße erreicht werden. Bewundernd beschreiben deutsche Zeitungen in diesen Tagen die Barrikaden in Kiew, die von ihren Erbauern entschlossen gegen die Einsatzkräfte verteidigt werden. Mit Gesängen allein geht das nicht. Die USA und die EU haben übrigens den Polizeieinsatz in Kiew verurteilt. Als ungerechtfertigt und übermäßig. Es wäre doch eine schöne Pointe, wenn Wiktor Janukowitsch mal einige Worte zum Polizeieinsatz an der Roten Flora verlieren würde.“

Kalt wie das Gesetz

„Süddeutsche Zeitung“ vom 23.12.

„Kalt ist es geworden in der Stadt. Viele Menschen in Hamburg hegen dieses Gefühl. Es ist kalt geworden, obwohl alles genau nach Recht und Gesetz zugeht. Vielleicht gerade, weil alles so genau nach Recht und Gesetz zugeht. Das – und nicht die offensichtliche Tatsache, dass es sich nicht gehört, Polizisten zu verhauen – ist die Erkenntnis, die nach einem Wochenende wie diesem bleibt. ... Der Fairness halber muss man sagen, dass in Hamburg gerade ziemlich viele Herausforderungen ziemlich ungünstig aufeinandertreffen. Aber der Wahrheit halber muss man sagen, dass Scholz und seine Senatoren in dieser Lage eins versäumt haben: die Menschen mitzunehmen. Ihnen das Gefühl zu geben, sie ernst zu nehmen, jenseits aller Paragrafen. Regeln zu erklären – und nicht nur kalt anzuwenden.“