„Positive Entwicklung“ in Altona, St. Pauli und Schanze. 60 Personen in Gewahrsam
Hamburg. Nach zehn Tagen und mehr als 950 Personenkontrollen hat die Polizei das umstrittene Gefahrengebiet zum Schutz ihrer Polizeikommissariate in Altona-Altstadt, St. Pauli und der Sternschanze aufgehoben. Als Grund führt die Polizei „die positive Entwicklung“ in den betroffenen Stadtteilen an. Die Schutzzone war nach den schweren Ausschreitungen im Zuge der Rote-Flora-Proteste und den Gewalttätigkeiten gegen Polizisten eingerichtet worden. Ziel sei es gewesen, durch „erweiterte Kontrollbefugnisse für die Polizei Straftaten von erheblicher Bedeutung in dem Gebiet zu verhindern“ und Bürger und Polizisten besser zu schützen, sagte Polizeisprecher Andreas Schöpflin. Dies sei erreicht worden.
Bereits am vergangenen Donnerstag war das drei Stadtteile umfassende Gebiet, in dem die Polizei seit dem 4. Januar nicht nur verdachtsunabhängig kontrollieren, sondern auch Platzverweise aussprechen konnte, auf die weiteren Umgebungen der Polizeiwachen 15 (Davidwache), 16 (Lerchenstraße) und 21 (Mörkenstraße) verkleinert worden. Insgesamt wurden 195 Aufenthaltsverbote und 14 Platzverweise ausgesprochen. Mehr als 60 Personen kamen in Gewahrsam, fünf Randalierer wurden festgenommen.
Fast jede Nacht hatten Gruppen auf dem Kiez und im Schanzenviertel gegen die Einrichtung des Gefahrengebietes demonstriert, es blieb zuletzt aber weitgehend friedlich. Am Wochenende inszenierten Jugendliche auf dem Spielbudenplatz eine Kissenschlacht, um auf diese Weise gegen die Polizeipräsenz zu protestieren.
Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch sagte, die Einrichtung des Gefahrengebietes sei „angemessen und richtig“ gewesen. „Die Ziele, Gewalt zu unterbinden und potenzielle Straftäter aus der Anonymität zu holen, haben wir erreicht.“ Die Polizei gehe aber „sensibel“ mit dem Instrument des Gefahrengebietes um. Deshalb sei die „Aufhebung zum jetzigen Zeitpunkt die logische Konsequenz“.
Polizeisprecher Schöpflin sagte, es habe in den vergangenen Tagen keine weiteren gezielten Übergriffe auf Polizeibeamte gegeben. Allerdings werde die Polizei „ihre Präsenzmaßnahmen in angemessener Form fortsetzen“. Polizeikräfte würden vor Ort bereitgehalten, „um reaktionsfähig zu sein“.
Die drei Oppositionsfraktionen von Grünen, FDP und Linkspartei begrüßten die Aufhebung des Gefahrengebiets. „Eine späte Einsicht ist besser als gar keine“, sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. „Es war dringend notwendig, dass der SPD-Senat auf den öffentlichen Druck und die kreativen Proteste endlich reagiert.“