Konzern Hamburg

Hamburg ist pleite – ein Armutszeugnis

Laut Jahresabschluss hat sich das negative Eigenkapital des „Konzerns Hamburg“ auf 3,1 Milliarden Euro vervierfacht. Äußerst kritisch reagierte die Opposition auf den Geschäftsbericht.

Hamburg. Die finanzielle Lage des „Konzerns Hamburg“ hat sich weiter drastisch verschärft. Das Minus in der Bilanz ist per 31. Dezember 2012 gegenüber dem Vorjahr von 713 Millionen Euro auf rund 3,1 Milliarden gestiegen und hat sich damit mehr als vervierfacht. Um diese Summe übersteigen folglich die Schulden den Wert der gesamten Stadt – inklusive ihrer öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen. In der Kernverwaltung als größtem Teil des Konzerns ist dieses negative Eigenkapital von 1,7 auf 3,4 Milliarden Euro angewachsen.

„Die negative Entwicklung des Eigenkapitals ist besorgniserregend“, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), der den Geschäftsbericht 2012 der Stadt Hamburg vorstellte. Dieser kaufmännische Jahresabschluss ergänzt seit einigen Jahren die Haushaltsberichte der Stadt. „Hamburg hat das Vermögen in den vergangenen Jahren überschätzt und die Belastungen unterschätzt“, sagte Tschentscher. „Die kaufmännische Betrachtung der wirtschaftlichen Lage der Stadt ist ernüchternd.“ Von einem Haushaltsausgleich sei Hamburg weit entfernt.

Der Finanzsenator wies darauf hin, dass das Ergebnis 2012 erneut durch Sondereffekte negativ beeinflusst worden sei und nannte drei Grundprobleme: Altschulden, Pensionsverpflichtungen und die HSH Nordbank. „Der größte Brocken dabei ist die HSH Nordbank“, sagte er. „Erstmalig hat die Finanzbehörde eine Rückstellung in Höhe von 685 Millionen Euro gebildet, um der Belastung Rechnung zu tragen, die sich aus der voraussichtlichen Inanspruchnahme der 2009 übernommenen Garantie der Länder für frühere Geschäfte der HSH Nordbank ergibt.“

Zu den Sondereffekten zählen auch die Auswirkungen des Zensus 2011 auf den Länderfinanzausgleich, der mit 118Millionen zu Buche schlägt. Darüber hinaus seien die Personalaufwendungen um 555 Millionen Euro gestiegen, davon fallen 308 Millionen auf Pensionsverpflichtungen.

Äußerst kritisch reagierte die Opposition auf den Geschäftsbericht. „Diese Bilanz ist ein Armutszeugnis für den Finanzsenator“, sagte Jens Kerstan, Fraktionschef und finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Trotz solider Konjunktur, Rekord-Steuereinnahmen und niedrigster Zinsen schrumpfe das Eigenkapital der Stadt immer weiter. „Die Stadt lebt noch stärker als 2011 von der Substanz, eine gefährliche Entwicklung“, warnte Kerstan.

Opposition erwartet, dass der Senat nun gegensteuert

Dass der Haushalt von einer stabilen Entwicklung weit entfernt ist, sei „fast eine Bankrotterklärung“, so Kerstan weiter. Der CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze forderte den Senat zum Gegensteuern auf. „Senator Tschentscher ist der Mann der verpassten Chancen“, sagte er. „Wenn er auch in Zukunft zehnmal mehr zusätzlich aufwendet als er einnimmt, muss uns um Hamburgs Finanzen bange werden.“ In nur einem Jahr habe Tschentscher die Überschuldung der Stadt Hamburg verdoppelt.

Vor allem der Anstieg der Ausgaben müsse gestoppt werden. Die CDU will sich weiter für die Einführung einer früheren Schuldenbremse einsetzen. Deutliche Worte fand auch der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Robert Bläsing: „Der Finanzsenator verniedlicht die katastrophale Finanzlage Hamburgs. Wäre Hamburg ein Konzern, hätte der schon eine Milliardenpleite hingelegt.“ Das seien die Folgen ungebremster Ausgabenpolitik und mangelnder Haushaltsdisziplin, gerade auch seit Übernahme des Senats durch die SPD. „Zum wiederholten Male versucht der Finanzsenator mit dem Verweis auf Sondereffekte und Entscheidungen früherer Senate von der eigenen Verantwortung abzulenken.“

Aus Sicht des SPD-Haushaltsexperten Jan Quast zeigt die Bilanz erneut, dass „noch erhebliche Anstrengungen vor uns liegen, bis unser Haushalt konsolidiert ist“. Das Ergebnis belege, wie notwendig es sei, die Haushaltsplanung auf die kaufmännische Methodik umzustellen. „Die negative Entwicklung des Eigenkapitals der Stadt ist besorgniserregend. Es gibt Handlungsbedarf, den wir mit der neuen Landeshaushaltsordnung auch gesetzlich verankern werden“, so Quast.