CDU bleibt aber stärkste Kraft in Schleswig-Holsteins Kreisen und kreisfreien Städten. Die Wahlbeteiligung war jedoch niedrig wie nie.

Kiel. Deutliche Gewinne für SPD und Grüne, Verluste für die FDP und eine geringfügig stärkere CDU: Die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hat das Regierungsbündnis gestärkt. Das geht aus dem Landesergebnis hervor, die das Statistikamt Nord am Sonntagabend vorlegte. Wichtigstes Thema im Kieler Landeshaus war am Wahlabend aber nicht das Abschneiden der einzelnen Parteien, sondern die Wahlbeteiligung. Nur 46,7 Prozent der 2,35 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab - so wenig wie nie bei einer Kommunalwahl in Schleswig-Holstein. "Das ist erschreckend wenig", sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und wandte sich direkt an die Nichtwähler: "Wie glaubt ihr, soll Politik funktionieren, wenn ihr nicht hingeht?"

Bei der Kommunalwahl ging es am Sonntag um 1094 Volksvertretungen in den Gemeinden, in den elf Kreisen und in den kreisfreien Städten Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster. In das sogenannte Landesergebnis fließen allerdings nur die Zahlen aus den Kreisen und kreisfreien Städten ein.

+++ So berichtete das Abendblatt live von der Wahl +++

Danach gewinnt die CDU 0,3 Prozentpunkte und kommt auf 38,9 Prozent. Sie bleibt damit stärkste Partei. Die SPD gewinnt 3,2 Prozentpunkte (29,8 Prozent), die Grünen können sich über ein Plus von 3,4 Prozentpunkten (13,7) freuen. Die FDP verliert satte 4 Prozentpunkte und landet bei nur noch 5 Prozent. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der nicht landesweit antritt, kann sein Ergebnis in etwa halten. Größter Verlierer ist die Linke mit einem Minus von 4,4 Prozentpunkten. Die Piraten ziehen nur in einige der neun Stadt- und Kreisparlamente ein, für die sie kandidiert haben. Reimer Böge, der CDU-Landesvorsitzende, freute sich über das Ergebnis. "Es zeigt, dass wir nach einem nicht ganz einfachen Jahr wieder Tritt gefasst haben. Besonders freut mich, dass wir auch in den großen Städten zulegen konnten."

Ralf Stegner, der SPD-Landesvorsitzende, war verhaltener: "Luftsprünge mache ich nicht, aber wir haben uns verbessert. Es ist ein ordentliches Ergebnis." Während Ruth Kastner, die Landesvorsitzende der Grünen, das Ergebnis "einfach spitze" fand, machten Heiner Garg, ihrem FDP-Kollegen, ganz andere Empfindungen zu schaffen: "Mir tut das Ergebnis richtig weh."

+++ Hier geht es zu den Ergebnissen +++

Seit fast einem Jahr wird das Land Schleswig-Holstein von einer Koalition aus SPD, Grünen und SSW regiert. Sie hat nur eine Stimme Mehrheit. Angesichts dieses knappen Vorsprungs war das Ergebnis der Kommunalwahlen im Landeshaus mit besonderer Spannung erwartet worden. Ministerpräsident Torsten Albig hatte noch vor der Wahl im Abendblatt-Interview geäußert, dass das Ergebnis der Kommunalwahlen etwa zu 30 Prozent von landespolitischen und zu 20 Prozent von bundespolitischen Erwägungen beeinflusst werde.

CDU und SPD waren mit ähnlichen Erwartungen in diesen Wahlsonntag gestartet. Sie hatten gehofft, besser abschneiden zu können als bei der Kommunalwahl 2008. Bei den Grünen, deren Trend weiterhin nach oben zeigt, hat das umstrittene Angebot des Energiewendeministers Robert Habeck (Grüne), giftigen Atommüll aus Großbritannien und Frankreich in Schleswig-Holstein aufzunehmen, die Wähler offenbar nicht nachhaltig verschreckt.

Dem SSW hat die Tatsache, dass er sich erstmals an einer Koalitionsregierung beteiligt hat, offenbar eher geschadet. In seiner Hochburg Flensburg ist die Partei der dänischen Minderheit nur noch drittstärkste Fraktion.