Grünen-Wirtschaftsexperte: Es könne nicht sein, dass “der Bezirk sich mit mageren Gebühren begnügt und einzelne die Margen einstreichen.“
Hamburg. Das Bezirksamt Mitte soll die Standflächen auf Weihnachtsmärkten und bei Großveranstaltungen direkt an die einzelnen Händler vergeben. Das fordert Grünen-Wirtschaftsexperte Anjes Tjarks: "Wenn es so sein sollte, dass bei der Weiterverpachtung von Ständen sagenhafte Gewinne gemacht werden, dann muss diese Praxis beendet werden." Es könne nicht sein, dass "der Bezirk sich mit mageren Gebühren begnügt und einzelne in diesem filzanfälligen Bereich die Margen einstreichen", sagte Tjarks.
Bisher ist es so, dass die Veranstalter zum Beispiel von Weihnachtsmärkten eine Gebühr für die gesamte Fläche an den Bezirk bezahlen und dann an die einzelnen Händler weitervermieten und dabei an keine Gebührenordnung gebunden sind.
Das Abendblatt hatte in der Wochenendausgabe berichtet, dass SPD-Mitglieder aus dem Distrikt Heiligengeistfeld vom City-Ausschuss den Zuschlag für Weihnachtsmärkte auf dem Jungfernstieg, am Gerhart-Hauptmann-Platz und auch für das Alstervergnügen bekommen hatten. Ein SPD-Funktionär ist als Mitveranstalter am Weihnachtsmarkt auf dem Gänsemarkt beteiligt. Der Ausschuss-Vorsitzende Dirk Sielmann (SPD) ist zudem Vorsitzender des Ortsvereins Heiligengeistfeld, der 124 und nicht wie in der Wochenendausgabe berichtet, 24 Mitglieder hat. Die Grünen hatten aufgrund der Vergabe, der Ausschreibungen zugrunde lagen, von "rotem Filz" gesprochen. Unterstützung für die SPD im Bezirk Mitte kommt vom Koalitionspartner FDP. Die Vize-Fraktionsvorsitzende Angela Westfehling sagte: "Die FDP hat sich für die Ausschreibung eingesetzt, und diese ist sauber abgelaufen. Ich habe gar nicht gewusst, welche Konzepte von SPD-Mitgliedern kommen."
Der FDP-Wirtschaftsexperte Thomas-Sönke Kluth regt unterdessen an: "Es wäre bei Ausschreibungen noch mehr Transparenz wünschenswert. Das gilt auch dafür, dass man weiß, welche Personen hinter einem Konzept stehen."
(ug)