Hamburger Haushalt

Stellenabbau: Senat lockt mit hohen Abfindungen

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Sascha Balasko

Einsparungen von 12,5 Millionen Euro. Wer ausscheidet, soll pro Dienstjahr Monatsgehalt erhalten. CDU: Nur die Besten gehen.

Hamburg. Der Hamburger Senat hat sein selbst gestecktes Ziel, Personal abzubauen, bislang nicht erreicht. Deshalb sollen künftig Beamte und Angestellte, die ihren Dienst freiwillig kündigen, großzügige Abfindungen erhalten. In einem Entwurf einer Senatsdrucksache, die dem Abendblatt vorliegt, heißt es, dass dabei die "vorgegebenen finanziellen Obergrenzen" voll ausgeschöpft werden sollen.

"Wir haben den Entwurf an die Behörden und Gewerkschaften gegeben", sagte Christoph Krupp (SPD), Chef der Senatskanzlei, und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht von NDR 90,3. Das Papier, das unter der Leitung von Krupp entstanden ist, soll nun intern abgestimmt werden. Im kommenden Jahr wird sich die Bürgerschaft damit beschäftigen und über zustimmungspflichtige Teile abstimmen.

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Hintergrund des Vorhabens ist eine der zentralen Ankündigungen der SPD im Bürgerschaftswahlkampf. Um den Haushalt zu sanieren, sollten pro Jahr 250 Stellen abgebaut und damit 12,5 Millionen Euro eingespart werden. Erreicht werden sollte der Personalabbau nicht durch Entlassungen, sondern durch Fluktuation. Dies galt bei 65.000 bei der Stadt beschäftigten Menschen und 6000 Stellen, die jedes Jahr frei werden, als realistisches Ziel.

Tatsächlich schaffte es der Senat im vergangenen Jahr, 269 Stellen abzubauen. Unter dem Strich jedoch kamen 445 Mitarbeiter hinzu. Der Zuwachs erklärt sich vor allem aus dem "Schulfrieden" von 2010. Er sah vor, die Klassen zu verkleinern - mit der Folge einer massiven Neueinstellung von Lehrern. Dieses Vorhaben unterstützten neben der SPD auch die damaligen Regierungsparteien CDU und GAL sowie Teile der Linken. Neben den Schulen sind nach wie vor Feuerwehr, Polizei und Hochschulen vom Personalabbau ausgenommen.

Nun also soll städtischen Beschäftigten mit Abfindungen der Abschied aus dem Arbeitsverhältnis schmackhaft gemacht werden. Nach vorläufiger Planung gilt folgende Faustformel: Pro Dienstjahr erhalten die Abgänger ein volles Monatsgehalt. In Gewerkschaftskreisen heißt es, dies sei ein "faires Angebot". Bei Vergleichen würden Arbeitsrichter häufig auf ein halbes Monatsgehalt entscheiden.

Christoph Krupp hat weitere Sparmaßnahmen in dem Papier formuliert. So soll etwa schneller darüber entschieden werden, ob Beamte dienstunfähig sind oder nicht. Dieses Prozedere hatte bislang bis zu sieben Jahre gedauert. Die erschwerte Einstellung externer Bewerber in den Behördendienst soll über den bisher geplanten Zeitraum hinaus verlängert werden. Außerdem erhalten Beschäftigte die Möglichkeit, sich künftig nicht mehr nur ein, sondern bis zu acht Jahre beurlauben zu lassen (Sabbatjahre), um sich etwa beruflich neu zu orientieren.

Ver.di-Fachbereichsleiterin Sieglinde Friess kritisierte die geplanten Abfindungen. "Sie sind kein Angebot, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, sondern zielen auf einen Arbeitsplatzabbau, der zu erheblicher Mehrarbeit der übrigen Beschäftigten führt." Jan Quast (SPD) forderte, dass Stellen nicht pauschal abgebaut werden dürften, sondern nur dort, wo die Aufgaben wegfallen. Roland Heintze (CDU) sagte: "Abfindungen sind das falsche Mittel. So verlassen nur die Besten die Hamburger Verwaltung."

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