Ein Kommentar von Sascha Balasko

Das Dumme an Zahlen ist, dass sie so leicht nachprüfbar sind. Zumindest dann, wenn man an sie ein Versprechen geknüpft hat und es einem schwerfällt, dieses einzuhalten. 250 Vollzeitstellen wollte der SPD-Senat im Jahr abbauen. So hat es der heutige Bürgermeister Olaf Scholz im Wahlkampf versprochen. Das Gegenteil ist geschehen: 445 Mitarbeiter sind sogar dazugekommen. Das ist schlecht für den Ruf.

Nun ist das nicht die Schuld von Scholz allein. Vor zwei Jahren einigten sich nahezu alle Bürgerschaftsfraktionen darauf, die Schulklassen zu verkleinern und damit mehr Lehrer einzustellen. Dennoch hat Scholz nun den Schwarzen Peter. Die Hoffnung, Personal durch Fluktuation abbauen zu können, hat sich nicht erfüllt. Und so sollen großzügige Abfindungen einen Anreiz schaffen, den Staatsdienst zu quittieren. Das hat schon etwas von einer Verzweiflungstat.

Damit bedient sich ein öffentlicher Arbeitgeber eines Mittels, welches in diesem Ausmaß bislang in der Privatwirtschaft angewandt wurde. Die anfänglichen Mehrkosten werden dadurch ausgeglichen, dass später weniger Gehaltszahlungen anfallen. So die Idee. Das ist aber ein Anreiz für die leistungsstärksten Beamten, ihre Abfindungen mitzunehmen und in private Unternehmen zu wechseln. Und ausgerechnet die will man eben nicht verlieren. Gut möglich, dass Scholz mit dieser Maßnahme sein Wahlversprechen einhält, weil die Zahl der Beschäftigten sinkt. Es besteht aber die Gefahr, dass die Effizienz der Verwaltung im gleichen Maße sinkt.