CDU-Haushaltsexperte kritisiert: “Das hat nichts mit sparsamer Haushaltsführung zu tun“. Behörde weist die Kritik jedoch zurück.

Hamburg. Mal ging es um eine "Voruntersuchung zur Umsiedlung der Zierlichen Tellerschnecke" in Bergedorf für 120.000 Euro, mal um ein "Integriertes Kommunikationskonzept zur Planung Mitte Altona" für 304.057 Euro - insgesamt haben Senat und Bezirke nach Information von CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze von Juli 2011 bis Juni 2012 für Gutachten und Untersuchungen 11,7 Millionen Euro ausgegeben. In den zwölf Monaten davor waren es hingegen nur 3,3 Millionen. "Das hat nichts mit sparsamer Haushaltsführung zu tun", kritisierte Heintze. Am meisten Geld habe ausgerechnet die Finanzbehörde ausgegeben: Ihre Ausgaben für Gutachten stiegen von 1,6 auf 9,8 Millionen Euro.

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Die Behörde weist die Kritik zurück. Die mit 5,4 Millionen Euro größte Ausgabe gehe auf einen einstimmigen Beschluss der Bürgerschaft zurück, den Haushalt der Stadt auf kaufmännische Prinzipien umzustellen. Das Geld werde zudem weniger für Gutachten ausgegeben als vielmehr für die Einführung neuer Softwaresysteme. Zweites Beispiel: Das Projekt "Deutschland online Kfz-Wesen", für das die Stadt zuletzt rund 1,7 Millionen Euro ausgegeben hatte, laufe bereits seit CDU-Regierungszeiten 2006 und sei ein gemeinsames Vorhaben von Bund und Ländern. Der künftig mögliche Online-Zugang zur Zulassungsstelle werde darüber hinaus zu "erheblichen Einsparungen" in der Verwaltung führen.