Hafen

Neuer Anlauf: Elbvertiefung deutlich später

Genehmigung nicht vor Herbst 2010, Baubeginn erst 2011. Verkehrsministerium will "gerichtsfesten Beschluss".

Hamburg. Mit Beifall dürfte er gestern nicht gerechnet haben: Ein wenig zerknirscht sah Hamburgs Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) daher schon aus, als er vor kleiner Runde in seiner Behörde den neuen Zeitplan für die umstrittene Elbvertiefung vorstellte. Sein Vorgänger hatte vor Jahren noch 2007 als ersten Baggertermin genannt. Immer wieder verzögerte sich das 350-Millionen-Euro-Projekt, das als das derzeit umfangreichste Infrastruktur-Planverfahren der Republik gilt. Jetzt musste Gedaschko eine weitere, sehr deutliche Verzögerung ankündigen. Bund und Stadt wollen quasi das Planverfahren in etlichen Punkten noch einmal neu anpacken, möglicherweise müsse auch die EU beteiligt werden. Planfeststellungsbeschluss soll nun nicht mehr 2009, sondern erst im Herbst 2010 sein. Anschließend sei mit Klagen zu rechnen, sodass bis zum eigentlichen Baustart dann noch einmal ein weiteres halbes Jahr verstreichen könnte.

Dass die Vertiefung für die neuen großen Containerschiffe dennoch kommen wird, daran wollte Gedaschko keinen Zweifel lassen. Genauso wenig Bernd Törkel, Spitzenbeamter im Bundesverkehrsministerium, der gestern mit dem Senator den Fahrplan zur Elbvertiefung besprochen hatte. "Das bleibt eine nationale Aufgabe mit hohem Nutzen", so Törkel. Mit dem neuen Zeitplan bekomme man aber einen "verlässlichen Termin und gerichtsfesten Beschluss." Tatsächlich begründen die Planer ihren neuen Anlauf jetzt mit einer strengeren Auslegung des EU-Naturschutzrechts durch das Bundesverwaltungsgericht. Aber auch die Fülle von mehr als 7000 Einwendungen dürften zum Überarbeiten inspiriert haben. Mit aktuellen Wirtschaftsdaten soll jetzt beispielsweise die Bedarfbegründung verbessert werden. Denn wegen "erheblicher Eingriffe" in die Natur müsse das Projekt, das nun als Ausnahmeprojekt genehmigt werden soll, auch von hoher wirtschaftlicher Bedeutung sein, damit es nicht von Richtern gestoppt werde.

Beifall gab es für diese neue Planung zur Elbvertiefung diesmal tatsächlich von keiner Seite. Naturschutzverbände sahen sich in ihrer Einschätzung einer "miserablen Planung" bestätigt und sprachen von einem "Bauchklatscher". Die Hafenwirtschaft äußerte indes "völliges Unverständnis".