Mindestens genauso laut und deutlich wie Kita-Mitarbeiter im Norden derzeit für mehr Gesundheitsfürsorge und eine angemessene Bezahlung protestieren, war auch die Debatte zum Thema in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft.

Während die Opposition sich auf die Seite der streikenden Kita-Mitarbeiter stellte, nannte Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) den Streik "unrechtmäßig".

Mehmet Yildiz (Die Linke) warf der Regierung vor, "auf Kosten der Kinder an Erzieherstellen" zu sparen, stattdessen aber "Millionen für Prestigeprojekte wie die Elbphilharmonie" auszugeben. Carola Veit (SPD) nahm Sozialsenator Wersich direkt in die Verantwortung: "Sie, Herr Senator, kümmern sich zu wenig um die Mitarbeiter und vernachlässigen dabei Ihre Fürsorgepflicht." Der hohe Krankenstand der Mitarbeiter spreche für sich. Nach Ansicht der Sozialdemokraten steige die Zahl der Beschäftigten nicht im gleichen Maße wie die Zahl der zu betreuenden Kinder. Die Regierung stehe "für Masse statt Klasse, für den Kita-Ausbau auf Kosten der Betreuungsqualität". Carola Veit forderte eine bessere Personalausstattung in sozial schwachen Stadtteilen nach Berliner Vorbild. Vor Gericht zu ziehen, wenn die Kita-Mitarbeiter "von ihrem Streikrecht Gebrauch machen" würden, nannte sie ein "schäbiges Verhalten".

Das ließ Senator Wersich nicht auf sich sitzen. Im Bundesvergleich habe Hamburg eine durchschnittliche Erzieher-Kind-Quote. "Ich weiß, dass es Forderungen nach mehr Personal gibt. Die Haushaltslage ist aber nun mal nicht so, dass wir das versprechen könnten", sagte Wersich. Und in Richtung "Die Linke" fügte er hinzu: "Wir geben in diesem Jahr 400 Millionen Euro, im kommenden sogar 440 Millionen Euro für den Kita-Bereich aus. Das ist jedes Jahr sehr viel mehr Geld als einmalig für den Bau der Elbphilharmonie."

Für den Gesundheitsschutz seien schon viele Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Außerdem seien Arbeitgeber und Arbeitnehmer dazu in Gesprächen. Grundsätzlich habe er "nichts gegen Streik", sagte Wersich. Im aktuellen Fall benutze Ver.di aber "mit seiner Streikpolitik die berechtigten Interessen der Mitarbeiter" und die "Symphatien der Bevölkerung", um mit "rechtswidrigen Streikmaßnahmen am Ende auf dem Rücken von Eltern und Kindern diesen Arbeitskampf zu führen". Er forderte die Streikenden auf: "Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch, und ersparen Sie den Eltern diesen Streik unter falschen Vorzeichen."

Zumindest was die Rechtmäßigkeit angeht, stützte das Hamburger Arbeitsgereicht gestern die Auffassung des Senators. In einer einstweiligen Verfügung untersagte das Gericht "Streikmaßnahmen zur Durchsetzung der nunmehr aufgestellten Tarifforderungen". Die Forderung der Gewerkschaft Ver.di verstoße gegen das Hamburger Personalvertretungsrecht, so die Begründung.

Unterdessen hat die Bürgerschaft das Gesetz zum beitragsfreien letzten Kita-Jahr verabschiedet.