Immobilien

Leerstand in Hamburg - Senat setzt Vermieter unter Druck

Foto: Michael Rauhe

Offenbar stehen derzeit bis zu 1500 Wohnungen leer. Meldepflicht und ein schärferes Vorgehen gegen illegale Ferienapartments sind geplant.

Hamburg. Angesichts der großen Nachfrage nach Wohnraum und steigender Mieten plant der SPD-geführte Senat, den Missbrauch von Wohnungen in Hamburg zu erschweren. Bis September solle das sogenannte Wohnraumschutzgesetz verschärft werden, sagte die Sprecherin der Stadtentwicklungsbehörde, Kerstin Graupner, dem Abendblatt. Ziel sei es, das "Leerstehenlassen oder die Vermietung als Ferienwohnung" intensiver als bisher bekämpfen zu können.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte die Gesetzesänderung bereits im Mai vergangenen Jahres beantragt. In dem Antrag ist von "drastischer Wohnungsknappheit" in Hamburg die Rede und davon, dass in besonders nachgefragten Vierteln Mietwohnungen über eine längere Zeit leer stünden,etwa weil das gesamte Gebäude später saniert werden soll. Nach Darstellung des Vereins Mieter helfen Mietern stehen derzeit bis zu 1500 Wohnungen leer. In Hamburg gibt es etwa 890.000 Wohnungen.

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Gegenwärtig werde in der Behörde ein Entwurf für die Änderung des Wohnraumschutzgesetzes erarbeitet, sagte Graupner. Demnach sollen Immobilienbesitzer verpflichtet werden, bei den Bezirksämtern den Leerstand einer Wohnung anzuzeigen. Ob das nach drei oder nach sechs Monaten geschehen müsse, werde noch diskutiert. Steht eine Wohnung länger als gesetzlich erlaubt leer, kann der Staat einen Mieter zuweisen. Eine derartige Anzeigepflicht bestand in Hamburg bis 2008; diese war vom schwarz-grünen Senat abgeschafft worden.

Zudem plant die Behörde, Immobilienbesitzer zu verpflichten, eine Wohnung zwischenzuvermieten. Um Leerstand vor Um- und Neubauten zu vermeiden, sollen die Eigentümer gezwungen werden, die Wohnungen befristet zu vermieten. Der Vorsitzende des Grundeigentümerverbands, Heinrich Stüven, sieht eine solche Pflicht zur Zwischenvermietung kritisch. "Der Vermieter geht das Risiko ein, dass ein Mieter am Ende der Mietzeit dann doch nicht auszieht." Dann drohe langwieriger Streit vor Gericht.

Um zu verhindern, dass eine Immobilie illegal als Ferienwohnung vermietet wird, plant die Stadtentwicklungsbehörde ferner "erweiterte Auskunftspflichten" der Eigentümer. "Wir gehen davon aus, dass in Hamburg bis zu 2000 Wohnungen als Feriendomizil verwendet werden", sagt Marc Meyer, Jurist beim Mieterverein Mieter helfen Mietern. Vermietet werde meist über das Internet. "Dem Besitzer der Wohnung ist es bei guter Vermarktung möglich, die Einnahmen deutlich zu erhöhen."

Sowohl Meyer als auch Stüven beklagen, dass bei den Bezirksämtern zu wenig Personal für die Kontrolle der bestehenden gesetzlichen Vorschriften eingesetzt wird. "Im Durchschnitt sind in jedem der sieben Bezirke 1,5 Beamte dafür zuständig, Leerstand und Verfall von Wohnungen zu kontrollieren", sagt Meyer. "Wir haben ein Gesetz, dasnicht ausreichend kontrolliert und durchgesetzt wird."

Stüven hält Wohnungsleerstand derzeit in Hamburg für "eine Ausnahme". Er glaube, dass es sich bei der Initiative des Senats eher um "Populismus" handele. Das Problem: "Es fehlt für die Kontrolle der Regelungen bei den Bezirksämtern das Personal. Es kümmert sich einfach keiner darum."