Der Rechnungshof hatte den Senat zu mehr Anstrengungen bei Haushaltssanierung aufgefordert. Unterschiedliche Reaktionen.

Hamburg. Die Kritik des Landesrechnungshofs, der den SPD-Senat zu mehr Anstrengungen bei der Haushaltssanierung aufgefordert hatte, hat sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Gewerkschaften zeigten sich empört über die Überlegungen von Rechnungshofpräsident Jann Meyer-Abich, Hamburger Polizisten und Feuerwehrleute wie in anderen Bundesländern bis 62 statt bis 60 Jahre arbeiten zu lassen. "Der Rechnungshof verfehlt seine Aufgabe, wenn er mitten in der Krise einäugig einer neoliberalen Sparideologie folgt", sagte Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose.

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Auch die Polizeigewerkschaften übten Kritik. Der Beruf des Polizisten sei durch Sparmaßnahmen der Politik so unattraktiv gemacht worden, dass die Bewerberzahlen um mehr als 40 Prozent rückläufig seien, sagte André Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). "Und nun fordert Herr Meyer-Abich weitere Opfer von den Polizisten - der Rechnungshof sollte seine Hausaufgaben machen und wirklich intelligente Sparmöglichkeiten benennen." Uwe Kossel von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte: "Ich fordere den Senat auf, sich von den Forderungen des Rechnungshofs zu distanzieren. Die GdP sagt Nein zum lebenslangen Polizeidienst."

Die FDP begrüßte hingegen die Kritik des Rechnungshofs und forderte den Abbau von Verwaltungspersonal und Bürokratie. "Der Senat hat hier entgegen mehrfacher eigener Ankündigungen bisher nichts getan", kritisierte FDP-Fraktionschefin Katja Suding. Sie verwies auf die Antwort des Senats auf ihre Große Anfrage. Demnach steige die Zahl der Gesetze und Verordnungen weiter an.