Prüfer monieren Dienstfahrten von Personalräten in Ramsauers Verkehrsministerium

Hamburg. Mittags Besprechungen, abends grillen: Personalräte (Betriebsräte) des Bundesverkehrsministeriums hatten es sich auf Helgoland gut gehen lassen. Drei Tage wurde außerhalb der Behörden diskutiert und getagt. Was außer "aktuellen politischen Themen" und dem "Wassertourismus in Deutschland" genau besprochen wurde, hat jetzt auch der Bundesrechnungshof nicht erfahren. Die Themen der Beamten-Sitzungen zwischen dem 7. und 9. September 2010 auf der Nordseeinsel wurden den Prüfern nicht übermittelt. In einem vertraulichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der dem Hamburger Abendblatt vorliegt, rügt der Bundesrechnungshof: "Die Übernahme der Kosten durch die Dienststellen des BMVBS war nicht zulässig."

Für die Helgoland-Reise der Beamten und zwei Personalrätekonferenzen in Berlin sind 25 000 Euro an die Gewerkschaften für Tagungsgebühren geflossen sowie Hotel-Übernachtungskosten und Tagegelder in Höhe von 27 000 Euro angefallen. "Durch die Freistellung von Personalratsmitgliedern für die Teilnahme an diesen Veranstaltungen sind dem Bundeshaushalt unnötige Aufwendungen entstanden", heißt es in dem Bericht. Bei den Recherchen des Bundesrechnungshofs in Peter Ramsauers (CSU) Ministerium kam heraus: Bei der dreitägigen Helgoland-Konferenz im Jahr 2010 lässt sich kein dienstlicher Grund für die Reise finden.

Außerdem wurde kritisiert, dass die Präsidenten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen sogar mit dem Flugzeug aus Büsum und Bremerhaven nach Helgoland gekommen seien. Dem Abendblatt liegt ein internes Schreiben aus dem Ministerium vor, in dem der Leiter der Zentralabteilung Z im Oktober 2010 alle Oberbehörden mahnt, mit Geldern für die Personalräte vorsichtiger umzugehen. Es gehe um das "Erscheinungsbild der Bundesverwaltung für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in der Öffentlichkeit". Die Öffentlichkeit könne mutmaßen, es würden Steuergelder verschleudert. Der Bundesrechnungshof schlägt jetzt vor, den Leiter der Zentralabteilung von Ramsauer für die unsinnig ausgegebenen Konferenzen in Haftung zu nehmen. Denn der hatte laut interner Sprechnotiz das Geld für die Reisen der Beamten bewilligt. "Der AL Z hat seine Entscheidung entgegen den rechtlichen Bedenken seines zuständigen Referats Z 31 und auf die Gefahr einer BRH-Kritik hin wegen seiner Teilnahme getroffen. Wir halten es daher für angezeigt, haftungsrechtliche Konsequenzen zu prüfen."

Das Verkehrsministerium teilte dem Abendblatt mit, die umstrittene Praxis sei inzwischen abgestellt: "Durch die neue Hausleitung wurde im September 2010 mit einem Erlass festgelegt, dass Dienstveranstaltungen des Ministeriums künftig ortsnah und kostensparend durchzuführen sind."