Ein Kommentar von Stephan Steinlein
Eine Niederlage einzustecken lernen Politiker schon früh in ihrer Karriere. Niederlagen, beigebracht von Wählern, Parteifreunden oder politischen Gegnern gehören zum Alltag des Geschäfts. Eine Niederlage einstecken zu müssen durch vorbestrafte Schwerverbrecher ist etwas Besonderes. Und eine solche, ausgesprochen peinliche Niederlage, handeln sich offenbar gleich drei Senatoren ein: Die in dem Verfahren federführende Senatorin für Justiz und ihre beiden Kollegen aus den Ressorts Innen und Soziales.
Zu dritt hatten die SPD-Politiker Schiedek, Scheele und Neumann vergangenen Donnerstag die neue Senatslinie im Umgang mit zu entlassenden, bisher sicherungsverwahrten Häftlingen verkündet. In ein Haus am Rande Jenfelds sollten sie ziehen, zumindest vorübergehend unterkommen in einer Ex-Knacki-Wohngemeinschaft mit gutbürgerlicher Nachbarschaft.
Der Senat kann nichts für das schwer nachvollziehbare Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und hat auszubaden, dass die Luxemburger Richter nachträglich verhängte Sicherungsverwahrung für unrechtmäßig halten. Die Folge: Straftäter müssen, selbst wenn sie als nicht resozialisiert gelten, freigelassen werden. Dennoch hat sich der Senat blamiert und von ehemaligen Straftätern vorführen lassen. Man habe nicht vor, nach Jenfeld zu ziehen, ließen sie jetzt via Anwalt mitteilen. Statt erst eine belastbare Lösung mit den Betroffenen zu finden, hatte der Senat voreilig die Öffentlichkeit gesucht. Das rächt sich. Die Suche nach einer Lösung dürfte aufs Neue beginnen.
