Migration

Bürgermeister Scholz will 137.000 Migranten einbürgern

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Ab dem 8. Dezember werden die ersten Briefe verschickt. "Einbürgerung" soll künftig auch Pflichtunterricht an Hamburgs Schulen werden.

Hamburg. Hamburg startet die größte Einbürgerungsinitiative seiner Geschichte: Bürgermeister Olaf Scholz wird rund 137.000 Hamburger mit Migrationshintergrund anschreiben und auffordern, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. "Nach einer Einbürgerung würden Sie nicht nur Steuern zahlen wie bisher. Sie könnten dann auch mitbestimmen, wie der Staat Ihr Geld ausgeben soll", steht in dem Brief, der ab dem 8. Dezember an die ersten 4000 Kandidaten geschickt werden soll.

Laut Scholz ist die geplante Aktion in Deutschland "ohne Vorbild", weswegen man noch nicht sagen könnte, wie viele der Angeschriebenen das Angebot annehmen werden. "Mein Wunsch wäre, dass das etwa die Hälfte macht", sagt Scholz. "Aber auch zehn bis fünfzehn Prozent wären schön." Die Stadt bereitet sich so oder so auf einen stärkeren Andrang bei der entsprechenden Behörde vor.

Im Einwohnerzentralamt werden sich fünf zusätzliche Mitarbeiter um die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen kümmern. "Optimal wäre es, wenn die Bearbeitung nur drei Monate dauern würde", sagt Innensenator Michael Neumann. Derzeit ist die Bearbeitungszeit noch doppelt so hoch.

Neben der Innen- beteiligt sich auch die Schulbehörde an der Kampagne. Die Behandlung des Themas "Einbürgerung" wird im Unterricht der Jahrgangsstufen 9 und 10 sowie 11 bis 13 Pflicht. Die speziell dafür entwickelten Unterrichtsmaterialien verschickt Schulsenator Ties Rabe in den kommenden Tagen an die Schulen. Ziel sei es, heißt es in dem 30 Seiten starken Heft, "betroffene Schülerinnen und Schüler zu ermuntern, die Einbürgerung zu beantragen". Unter anderem sollen sie lernen, wie sie ihre Entscheidung gegenüber Eltern, Verwandten oder Freunden begründen.

Hamburg verspricht sich von der Initiative einerseits eine verbesserte Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, andererseits einen geringeren Verwaltungsaufwand, etwa weil Fragen des Aufenthaltsrechts wegfallen. "Viele Menschen mit Migrationshintergrund haben mir gesagt, dass es für sie das größte wäre, vom deutschen Staat zu einer Einbürgerung eingeladen zu werden. Das machen wir jetzt", sagt Scholz.

Das Potenzial in Hamburg ist groß : von den etwa 1,8 Millionen Einwohnern haben mehr als 20 Prozent, rund 400.000, ausländische Wurzeln, etwa 236.000 verfügen noch nicht über eine deutsche Staatsangehörigkeit. Und nicht alle haben die Voraussetzungen dafür: Wer eingebürgert werden will, muss sich nicht nur zum Grundgesetz bekennen, sondern eine bestimmte Zeit hier wohnen, seinen Lebensunterhalt allein bestreiten und ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen.

Außerdem darf der Bewerber, wie es im Begleitschreiben des Scholz-Briefes heißt, "nicht wegen einer Straftat verurteilt" sein. Das ist eine der heiklen Punkte der Initiative: Aus Datenschutzgründen kann die Stadt die Adressen der 137.000 potentiellen neuen deutschen Staatsbürger nämlich nicht mit den Polizeibehörden abgleichen. "Früher oder später wird deshalb auch leider jemand von mir die Einladung, Deutscher zu werden, erhalten, den wir wegen seiner kriminellen Vergangenheit nicht bei uns haben wollen", sagt Scholz. Sollte dieser einen entsprechenden Antrag stellen, würde der selbstverständlich abgelehnt.

Die Einbürgerungsinitiative zieht sich insgesamt über drei Jahre. Jeden Monat werden 4000 Briefe verschickt. Mehr gehe nicht, wenn man eine vernünftige Bearbeitung der zu erwartenden Anträge gewährleisten wolle, so Neumann. Im gesamten vergangenen Jahr wurden in Hamburg 5295 Menschen eingebürgert.