Bund der Steuerzahler ruft Bürger und Unternehmen in der Hansestadt auf, Hinweise auf unsinnige Verwaltungsvorgänge zu geben.

Hamburg. Der Bund der Steuerzahler in Hamburg will der aus seiner Sicht überbordenden Bürokratie an den Kragen. Mit Unterstützung der Handelskammer startet er heute die "Offensive: Bürokratieabbau". Auf der gleichnamigen Internetseite (s. unten) können mittelständische Unternehmen, Selbstständige und Privatpersonen Hinweise auf unsinnige und überflüssige Bürokratie geben. Die Aktion läuft zunächst bis zum 30. April 2012. Dann sollen die Hinweise von Experten ausgewertet und dem Senat als Handlungsempfehlungen übergeben werden.

"Wir müssen mit mehr Systematik an den Bürokratieabbau herangehen", sagt Frank Neubauer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg. Bisher habe es nur Versuche gegeben, des Problems durch offizielle Kommissionen Herr zu werden. "Aber die Regelungswut der Verwaltung hat ein Eigenleben entwickelt, dem wir mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen aus der Praxis begegnen müssen. Wir Bürger müssen sagen, wo konkret der Schuh drückt und welche Veränderungen notwendig sind", so Neubauer. Möglicherweise werde der Steuerzahlerbund die Einrichtung eines Normenkontrollrats nach Vorbild des Bundes fordern. Das Gremium aus zehn ehrenamtlichen Experten wurde 2005 eingerichtet und überwacht, ob Bundesministerien bei neuen Gesetzentwürfen alle Folgekosten für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung kalkuliert haben.

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Neubauer gibt als Zielmarke aus, dass Hamburg 100 Millionen Euro an Personalkosten in der Verwaltung sparen kann - plus die Ausgaben für Sachmittel, die jeder Verwaltungsvorgang mit sich bringt. Dieses Ziel deckt sich grob mit dem des SPD-Senats. Der hat sich zur Konsolidierung des Haushalts vorgenommen, jährlich 250 frei werdende Stellen nicht wieder zu besetzen, und will bis 2020 12,5 Millionen Euro pro Jahr sparen - aufwachsend, nach zehn Jahren sollen die Ausgaben um 125 Millionen Euro niedriger ausfallen. Bisher gibt Hamburg rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr für Personal aus.

"Ohne Bürokratieabbau wird es eine solide Haushaltskonsolidierung nicht geben", sagt Neubauer. Das findet die Unterstützung der Handelskammer. "Wenn wir unsere Mitgliedsunternehmen fragen, wo der Schuh drückt, steht das Thema Bürokratie an erster Stelle", sagte Chefvolkswirt Günther Klemm. Aus den Bezirken höre er, dass die Probleme vor allem Baugenehmigungen sowie Fragen des Gaststättenbetriebs und des Umweltschutzes betreffen.

CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze sieht Hamburg zwar bereits als "Vorreiter in Sachen Bürokratieabbau". Dennoch unterstütze er die Aktion. "Ich hoffe, dass die Menschen das Angebot des Steuerzahlerbundes fleißig nutzen", sagte Heintze. "Ich habe über meine Webseite www.buerokratieabbau-hamburg.de zahlreiche wertvolle Anregungen erhalten."

www.offensive-buerokratieabbau.de