Die Hamburger Parteiführung und -basis der CDU diskutieren nach der Wahlniederlage vom Februar über ein neues Grundsatzprogramm.

Hamburg. Die Wahlniederlage am 20. Februar 2011 hat es deutlich gemacht: Die Hamburger CDU kommt bei den Wählern mehrheitlich nicht mehr gut an. Deshalb will sich die Union als Großstadtpartei neu (er)finden. Mit einer "Grundsatzprogrammdebatte" in der Bucerius Law School startete am Freitagabend der Diskussionsprozess zwischen Mitgliedern, Parteispitze und der für die Reform eingesetzten Zukunftskommission.

"Es tut unserer Partei gut, wenn wir uns über das ein oder andere Thema strittig auseinandersetzen", sagte CDU-Landeschef Marcus Weinberg in seiner Auftaktrede und forderte die CDU-Mitglieder zum Mitdiskutieren auf. "Es ist ihr Papier, nutzen Sie die Möglichkeiten", so Weinberg. Inhaltlich nannte er es die wichtigste Aufgabe der Hamburger CDU, die Freiheit des Einzelnen zu garantieren. An zweiter Stelle stehe die Nächstenliebe, außerdem die soziale Gerechtigkeit. "Ich finde es skurril, dass man mit Leerverkäufen an der Börse Millionen, aber mit der Pflege von alten Menschen kaum seinen Lebensunterhalt verdienen kann", sagte Weinberg.

Ersten Applaus gab es von den Mitgliedern für die Ankündigung Weinbergs, "keine weitere Reform des Hamburger Schulsystems anzustreben". Allerdings waren die Reihen der 400 Plätze fassenden Aula nur spärlich besetzt. Von den rund 250 angemeldeten Parteimitgliedern waren nur etwa 120 erschienen. Die waren aber - anders als bisher bei der CDU - äußerst diskussionsfreudig. Schon nach wenigen Minuten lagen die ersten 23 Wortmeldungen vor. Der erste Redner erntete gleich viel Applaus, als er ein Kopftuchverbot an Hamburger Schulen forderte.

Der nächste forderte die Wiedereinführung von Studiengebühren und einen entsprechenden Absatz im Grundsatzprogramm. Ein Lehrer aus dem Süderelberaum forderte, über die Ganztagsschulen nachzudenken. "Unterricht für Kinder bis 17.30 Uhr ist eine Zumutung. Das geht nicht. Außerdem wollen viele Eltern nicht, dass der Staat das Kind den ganzen Tag erzieht."

Am Ende hielten sich Kritik, Lob und Anregungen die Waage. Die Partei nahm sich viel Zeit für die Diskussion. Ganz so viel Zeit hatten viele Mitglieder nicht. Sie verließen die Veranstaltung frühzeitig. Schon am Montag wird es die nächste Diskussionsrunde im Kreisverband Wandsbek geben.