Elbphilharmonie

Kultursenatorin fordert: "Keine Spielchen mehr"

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Kisseler sagte in einer Aktuellen Stunde, die Elbphilharmonie dürfe nicht noch teurer werden. Streit über Geld quasi nur noch vor Gericht.

Hamburg. Der SPD-geführte Hamburger Senat ist bemüht, einen Schlussstrich unter die Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie zu ziehen. Man wolle keine weiteren Kostensteigerungen mehr akzeptieren und notfalls vor Gericht ziehen, hieß es. „Sollte Hochtief für die Bauzeitverlängerungen nunmehr (...) Mehrkosten in deutlicher Höhe geltend machen, so wird dies letztlich das Gericht klären müssen“, sagte Kultursenatorin Barbara Kisseler am Mittwoch in der ersten Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause. Es möge sich niemand Illusionen ob ihrer Entschlossenheit machen. Die Haltung des Senats sei von Anfang an klar gewesen: „Keine Spielchen mehr.“ Zuvor hatte Hochtief wegen Bauverzögerungen Kostensteigerungen angekündigt. Der Geschäftsführer der städtischen Realisierungsgesellschaft (ReGe), Heribert Leutner, sagte, er rechne mit rund 100 Millionen Euro.

Die Elbphilharmonie macht seit Jahren vor allem durch immer neue Bauverzögerungen und Kostensteigerungen von sich reden. Ursprünglich sollte das Konzerthaus am Hafen den Steuerzahler 114 Millionen Euro kosten, ersten Planungen zufolge sollten es sogar nur 77 Millionen Euro sein. Inzwischen sind es bei Gesamtkosten von rund 500 Millionen Euro jedoch mindestens 323 Millionen Euro. Auch die Eröffnungstermine wurden immer wieder verschoben. Nachdem das Gebäude ursprünglich schon 2010 eröffnet werden sollte, hieß es bald, das Haus werde im November dieses Jahres fertig. Im März habe Hochtief dann von 2013 gesprochen und kündige nun 2014 an, sagte Kisseler. Bereits seit Mai 2010 beschäftigt sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen rund um das Jahrhundertbauwerk.

+++ Glosse: Frauen und Fensterputzen +++

„Aus Sicht der Stadt gilt weiterhin, dass Hochtief wichtige Ausführungsplanungen noch nicht geleistet hat und damit für Bauverzögerungen verantwortlich ist“, sagte Kisseler. Dass der Konzern wie ein Mantra immer wieder behaupte, bei der Stadt stünden noch Entscheidungen aus, „das darf man vor allem als taktisches Instrument betrachten“. Von den bisher eingetretenen 14 Monaten Verzug auf der Baustelle habe Hochtief allein elf zu verantworten, sagte Kisseler. Sollte Hochtief weiter versuchen, Bauverzögerungen der Stadt anzulasten – insgesamt prognostiziere der Konzern 28,5 Monate – müsse das Unternehmen dies gerichtlich versuchen. „Und natürlich werde ich vehement dafür streiten, dass jegliche städtische Mehrkosten aus Bauverzögerungen von Hochtief erstattet werden.“

Kisseler ging aber auch mit den Vorgängersenaten aus CDU beziehungsweise CDU und GAL hart ins Gericht. Diese hätten „mit einer gewisse Chuzpe“ die These vertreten, alle städtischen Planungen seien abgeschlossen. „Allerdings haben sie da geflissentlich den Nachsatz vergessen „nur die Genehmigungen liegen noch nicht vor„“. Auch der Elphilharmonie-Experte der SPD, Metin Hakverdi, kritisierte die CDU in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft scharf.

So habe das Hochtief-Konkurrenzunternehmen Strabag trotz zweijähriger Verhandlungen im Jahr 2006 kein Angebot für den Bau der Elbphilharmonie abgeben können, weil der CDU-Senat keine vollständigen Daten vorgelegt habe, sagte Hakverdi. Doch damit nicht genug: Damit die Strabag danach nicht dagegen vorgeht, habe der Senat ein Papier unterzeichnet, in dem der Strabag laut Hakverdi andere Bauaufträge zugesichert oder – falls dies nicht innerhalb eines Jahres realisiert werden könne – dem Unternehmen pauschal drei Millionen Euro zugesagt wurden.

Kritik kam auch von FDP, Linken und der GAL. Die ständigen Kostensteigerungen und Verzögerungen seien der Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbar, sagte der FDP-Haushaltsexperte Robert Bläsing. „Bei einigen entsteht der Eindruck, da werde kein Konzerthaus gebaut, sondern mittlerweile das achte Weltwunder entstehen.“ Der Linken-Kulturexperte Norbert Hackbusch forderte vom Senat Transparenz. Die Kulturbehörde müsse alle Problemfelder benennen. Dabei gehe es auch um die Glaubwürdigkeit der Politik.