Christoph Ahlhaus verzichtet auf Fraktionsvorsitz. Parteichef Frank Schira tritt zurück

Hamburg/Berlin. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg fordert ihre ersten Opfer: CDU-Landeschef Frank Schira hat gestern Abend seinen Rücktritt erklärt. Kurz darauf verzichtete Bürgermeister und Unions-Spitzenkandidat Christoph Ahlhaus darauf, den Posten des CDU-Fraktionschefs anzustreben, mit dem er zunächst geliebäugelt hatte.

"Ich habe soeben dem Landesvorstand erklärt, dass ich mein Amt als Landesvorsitzender zur Verfügung stelle", sagte Schira. Es sei "das Gebot der Stunde, dass ich Verantwortung übernehme". Schira und Ahlhaus ziehen damit die Konsequenz aus der dramatischen Niederlage ihrer Partei bei der Hamburg-Wahl. Die CDU hatte ihren Stimmanteil fast halbiert und kommt jetzt nur noch auf 21,9 Prozent.

Ahlhaus zieht sich damit in die zweite Reihe zurück: Er hatte angekündigt, sein Bürgerschaftsmandat annehmen zu wollen. Schira bleibt vorerst Fraktionschef in der Bürgerschaft. Noch in dieser Woche werden die 28 CDU-Abgeordneten zusammentreten und voraussichtlich eine Entscheidung über die künftige Führung treffen. Denkbar ist, dass Sozialsenator Dietrich Wersich oder der CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze die Rolle des Oppositionschefs übernehmen. Diskutiert wird in der Union auch darüber, dass Schira zunächst im Amt bleibt, bis ein neuer Hoffnungsträger der Union gefunden ist.

CDU-Chefin Angela Merkel hat das Ergebnis der Hamburg-Wahl als "herbe Niederlage" für ihre Partei bezeichnet und dafür auch den vorzeitigen Amtsverzicht des früheren CDU-Bürgermeisters Ole von Beust verantwortlich gemacht. Der Rücktritt von Beusts am 18. Juli 2010 habe viele Wähler "enttäuscht", sagte Merkel in Berlin. Von Beust hätte "länger durchhalten" müssen.

Der Wahlkampf habe in einer "ausgesprochen schwierigen Situation" geführt werden müssen: Der verlorene Volksentscheid über die Schulreform habe gezeigt, dass die CDU mit ihrer damaligen Politik "das Gefühl der Menschen nicht getroffen habe", dann habe der Austritt der Grünen aus der Koalition mit der CDU die Lage noch einmal "zugespitzt".

Unterdessen ließ sich Wahlsieger Olaf Scholz, der mit der SPD 48,3 Prozent holte und die absolute Mehrheit erreichte, gestern im SPD-Präsidium feiern. Ein Hauptgrund für das "glänzende Ergebnis" sei, so SPD-Chef Sigmar Gabriel, die enge Verknüpfung von Wirtschafts- und Sozialkompetenz unter Scholz' Führung. Der künftige Bürgermeister kündigte am Abend vor einer Sitzung des Landesvorstands in Hamburg an, in dieser Woche einen Zeitplan für seine Wahl und die Senatsbildung vorlegen zu wollen.

Derzeit ist offen, ob sich Scholz bereits auf der konstituierenden Sitzung der neuen Bürgerschaft am 7. März zur Wahl stellt. Denkbar ist, dass er seine Wahl und die Bestätigung seines Senats durch das Parlament voneinander abkoppelt. Vorbild wäre die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die ihr rot-grünes Kabinett erst nach ihrer eigenen Wahl zur Regierungschefin präsentiert hatte. Dieses Vorgehen hätte angesichts der knappen Zwei-Stimmen-Mehrheit der SPD in der Bürgerschaft hohe disziplinierende Wirkung.

Nach Abendblatt-Informationen denkt Scholz darüber nach, den Zuschnitt der Behörden zu verändern. So könnten die Mammutbehörden für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt in kleinere Ressorts zerlegt werden, um sie besser steuern zu können. Scholz' Ziel ist ein möglichst hoher Frauenanteil im Senat, wobei die 50-Prozent-Marke kein Dogma sein soll. (pum/dpa/AFP)