In der eineinhalbjährigen Bauzeit ist in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel ein Trakt für Sicherungsverwahrte entstanden.
Fuhlsbüttel. Die Ausstattung könnte als luxuriös bezeichnet werden in einem Haus wie diesem: Ein Schreibtisch, ein Phonotisch für den Fernseher und die Musikanlage, das Bett in heller Buchenoptik, Regale, ein großer Kleiderschrank. Fast 17 Quadratmeter zählt das Appartement Am Hasenberge. 31 davon gibt es hier. Was es von den Zimmern eines schlichten Studentenwohnheims unterscheidet, ist das fingerdicke Stahlgitter, das seinen Schatten auf ein einfaches Polstersofa wirft - mit blauem Stoff bezogen und wie alle anderen Möbel hier, nur schwer entflammbar.
Es sind die modernsten Hafträume der Justizvollzugsanstalt (JVA) Fuhlsbüttel, im Volksmund "Santa Fu" genannt. Räume, keine Zellen, bestimmt für die gefährlichsten verurteilten Straftäter - die nach ihrer Haftstrafe in Sicherungsverwahrung weggesperrt bleiben. Mehr als eine Million Euro hat der Umbau des Hauses 2 in einem der Ausläufer des sternenförmigen Gefängnisbaus gekostet. Seine künftigen Bewohner - zunächst 14 Männer - sollen in den kommenden Wochen einziehen, bislang waren sie in Zellen des normalen Strafvollzugs untergebracht. Gestern wurde der neue Trakt der Sicherungsverwahrten erstmals vorgestellt.
Mit dieser Investition reagierte die Justizbehörde in einem ersten Schritt auf die umstrittene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, in der die Praxis der Sicherungsverwahrung in Deutschland angeprangert wurde: So hatten die Richter unter anderem die bislang nicht vollzogene Trennung von Strafvollzug und Sicherungsverwahrung bemängelt.
"Die Forderung der obersten Gerichte lautet eben, eine anders geartete, bessere Unterbringung von Sicherungsverwahrten zu gewährleisten. Und das haben wir hier geschafft, das ist sehr aktuell", sagte Justizsenator Heino Vahldieck (CDU). "Es geht nicht darum, Kriminelle besonders privilegiert zu behandeln. Es geht darum zu gewährleisten, dass wir nicht gezwungen sind, Sicherungsverwahrte vorzeitig rauszulassen, weil ihre Unterbringung nicht den Anforderungen entspricht." Im zweiten Schritt hatte die Justizbehörde einen Trakt im Zentralkrankenhaus des Untersuchungsgefängnisses (UG) am Holstenglacis (Neustadt) ausbauen lassen: Dort sollen die aufgenommen werden, die nach dem Ende ihrer Sicherungsverwahrung in Fuhlsbüttel als psychisch gestört und immer noch zu gefährlich für die Allgemeinheit gelten. Dorthin soll nach dem Willen von Justizsenator Vahldieck auch der aus Baden-Württemberg stammende ehemalige Sicherungsverwahrte Hans-Peter W. eingewiesen werden.
Ein entsprechender Antrag wurde bereits an das Landgericht gestellt. Möglich ist dies nach dem am 1. Januar in Kraft getretenen Therapie- und Unterbringungsgesetz, nach dem ehemalige Verwahrte mit gerichtlicher Anordnung in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden können, wenn sie unter einer psychischen Störung leiden und weiterhin gefährlich sind. Im Fall des 53-jährigen Hans-Peter W. müssen das jetzt zwei Gutachten klären. Er war am 21. Juli in Hamburg eingetroffen und wird seitdem von einem Zug der Bereitschaftspolizei begleitet. Derzeit lebt der verurteilte Sexualstraftäter, der aus der Nähe von Freiburg stammt, auf dem Gelände einer Hamburger Asklepios-Klinik.
In Fuhlsbüttel wird der unberührte Glanz des neu Eingerichteten schnell verschwinden: Auf den drei Etagen, in den Gemeinschaftsküchen und den Gesellschaftsräumen, die seit August 2009 ausgebaut wurden, sollen sich die Sicherungsverwahrten frei bewegen können. Die Schließzeiten ihrer Hafträume, die aus je zwei ehemaligen Zellen zusammengeführt wurden, sind großzügiger als im übrigen Gefängnis. Im Erdgeschoss entstanden rollstuhlgerechte Hafträume - mit denen dem fortschreitenden Alter der Sicherungsverwahrten Rechnung getragen werden soll. Vor dem Gebäude türmen Bagger Muttererde auf: In einem umzäunten Areal sollen Grünanlagen und Gärten angelegt werden.
Kontakt zu den gemeinen Strafgefangenen haben die Sicherungsverwahrten nur, wenn sie wollen. Während ihr Trakt für übrige Gefangene verschlossen bleibt, können sie selbst entscheiden, ob sie die gemeinsamen Sport- und Freizeitangebote nutzen wollen, sagte der Vollzugsleiter der JVA Fuhlsbüttel, Psychologe Peter Karras. Allerdings würde dies von den Therapeuten gern gesehen: "Wir konzentrieren hier hoch gestörte Persönlichkeiten, die kaum in der Lage sind, soziale Beziehungen aufzubauen oder zu kommunizieren", so Karras. "Je mehr soziale Impulse sie von den anderen Gefangenen bekommen, desto besser."
