Studenten beginnen Aktionstage mit symbolischer Besetzung von Banken. “Bei den Banken seid ihr fix, für die Bildung tut ihr nix!“

Neustadt. Vor dem HSH-Nordbank-Gebäude stehen rund 60 Studenten. Plötzlich stürmt die Gruppe in die Bank. "Bei den Banken seid ihr fix, für die Bildung tut ihr nix!", schreien die Studenten. Sie werfen Konfetti und bunte, aber unechte Geldscheine in die Luft. Die friedliche Protestaktion ist der Auftakt der "Aktionstage gegen Studiengebühren". Heute will eine Gruppe Studierender die Parteizentrale der GAL besuchen, um deren Abgeordnete persönlich mit dem Thema zu konfrontieren. Am Donnerstag folgt dann die Demonstration "Bildung und Kultur für alle - Geld ist genug da".

Denn an diesem Tag stimmt die Bürgerschaft über einen Antrag der Linkspartei zur Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester ab. Derzeit zahlen Hamburger Studenten 375 Euro pro Semester. Für die Abschaffung sind im Grundsatz auch SPD und GAL, sodass es schon vor den Neuwahlen am 20. Februar eine Mehrheit dafür in der Bürgerschaft gäbe. Dennoch wollen Sozialdemokraten und Grüne dem Antrag zunächst nicht zustimmen. "Die SPD-Fraktion wird die Zufallsmehrheit in der Bürgerschaft nicht zur Durchsetzung von finanzpolitisch unkalkulierbaren Initiativen nutzen - ganz gleich, wer sie einbringt", sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann dem Abendblatt gestern Abend nach der Fraktionssitzung.

Seine Partei halte die Abschaffung von Studiengebühren zwar weiter für richtig, aber: "Wer Studiengebühren abschaffen will, muss auch sagen, woher die rund 40 Millionen Euro für die Hochschulen dann kommen sollen. Wir werden das sagen und entsprechend handeln."

Franziska Hildebrandt, 22, Sinologiestudentin und Mitorganisatorin der Aktion, hält den Protest dennoch für wichtig, "weil das letzte Wort dazu noch nicht gesprochen ist". Ethnologiestudent Alexander Weber, 23, ärgert sich über die Reaktion der SPD: "Ich glaube, die wollen die Gebühren zum Wahlkampfthema machen, dabei könnten sie sie jetzt schon abschaffen." Selbst wenn SPD und GAL in der nächsten Legislaturperiode regieren und die Studiengebühren abschaffen sollten, sei das zu spät für ihn. "Bis zur Wahl haben wir das Geld für das Sommersemester schon überwiesen, und danach studiere ich ja nicht mehr so lange."

Nach dem Flashmob in der HSH Nordbank zogen die Studenten weiter in Filialen der Commerzbank, der Deutschen Bank und der Hamburger Sparkasse. Die Banken reagierten größtenteils gelassen auf den Protest. "Und was soll ich jetzt dagegen machen?", rief eine Angestellt hinter ihrem Schalter. Kunden waren kaum in den Filialen, sodass der Protest nur wenige Menschen erreichte. Deshalb gingen die Studenten zum Abschluss der Aktion über den Weihnachtsmarkt am Rathaus und verteilten dort Flyer.