Sicherheitsfirma Prevent soll 3,5 Millionen Euro zurückzahlen. Die HSH Nordbank prüft juristische Schritte - Klage gegen die Türkei?
Hamburg. Die HSH Nordbank holt zum Gegenschlag aus. Die von Skandalen gebeutelte Bank prüft juristische Schritte gegen ihre ehemalige Sicherheitsfirma Prevent , will sich mit der türkischen Justiz eventuell vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte streiten und Schadenersatz von früheren Vorständen fordern.
"Wir prüfen Ansprüche gegen Prevent, da können auch Schadenersatzansprüche hinzukommen", sagte der Hamburger Rechtsanwalt Klaus Landry, der seit wenigen Wochen die Bank in allen Rechtsstreitigkeiten vertritt. Seit dem Sommer aufgelaufene Prevent-Rechnungen über insgesamt 800 000 Euro habe die HSH schon nicht mehr bezahlt. Darüber hinaus fordert die Bank mindestens 3,5 Millionen Euro von der Detektei zurück.
Hintergrund ist eine Schiffsfinanzierung für einen türkischen Reeder. Als dieser die Kredite nicht mehr bedienen konnte, versteigerte die Bank die Schiffe. Obwohl als Gerichtsstand London vereinbart war, zog der Reeder dagegen jedoch in der Türkei vor Gericht und bekam 80 Millionen Dollar Schadenersatz zugesprochen. 2008 beauftragte die HSH Prevent, "im Hintergrund" Gespräche mit der Politik und Wirtschaft in der Türkei zu führen. Das Projekt - Codename: "Shisha", zu Deutsch Wasserpfeife - hatte Erfolg. Ein Berufungsgericht entschied zugunsten der Bank und verwies den Fall zurück an die erste Instanz. Die blieb aber bei ihrem Urteil gegen die HSH. Die zwischenzeitlich kassierte "Erfolgsprämie" in Höhe von 3,5 Millionen Euro behielt Prevent jedoch.
Landry hält vor allem die Begründung des türkischen Gerichts, wonach Schiffe wie Grundstücke zu behandeln seien und daher nur in der Türkei verwertet werden dürften, für absurd. Wenn die endgültige Schadenersatzhöhe festgelegt ist, will er eventuell den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen lassen, inwiefern das Urteil mit europäischen Rechtsnormen vereinbar ist. Das dürfte erhebliche diplomatische Verwicklungen zwischen Ankara und Berlin auslösen - zumal in die Gespräche zwischen der HSH und der türkischen Seite auch der frühere türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz involviert gewesen sein soll. Dass er sogar an Prevent beteiligt war oder noch ist, wollte die Firma auf Abendblatt-Anfrage weder bestätigen noch dementieren: "Aus Wettbewerbsgründen geben wir darüber keine Auskunft", sagte Sprecher Ralf Schneider.
Klar distanzierte er sich hingegen von dem Verdacht, Prevent habe von dem HSH-Honorar Schmiergeld gezahlt. "Wir haben niemanden in der Türkei bestochen." Die HSH Nordbank hatte vergangene Woche wegen ebendieses Verdachts Strafantrag gegen unbekannt gestellt.
Ferner hat die HSH Schadenersatzansprüche gegen ehemalige Vorstände geltend gemacht. Dabei geht es um Pflichtverletzungen, unter anderem im Zusammenhang mit dem verlustreichen Omega-Geschäft. Ihrerseits Schadenersatz zahlen muss die Bank dagegen wohl Ex-Vorstand Frank Roth. Er sei "grob, falsch und schlecht" behandelt worden und habe einen Anspruch auf Rehabilitation, sagte Landry. Roth war wegen angeblichen Geheimnisverrats gefeuert worden. Die Vorwürfe sind ihm jedoch offensichtlich bewusst untergeschoben worden.
