Wolfgang Kubicki (FDP) und andere Politiker aus dem Kieler Landtag fordern eine umgehende Aufklärung der Bestechungsvorwürfe.
Hamburg/Kiel. Die Bestechungsvorwürfe gegen die HSH Nordbank und ihre Sicherheitsfirma Prevent haben die Politik aufgeschreckt. "Der Gedanke, dass eine Bank, die vor allem Schleswig-Holstein und Hamburg gehört, in eine Schmiergeld-Affäre involviert sein könnte, ist unerträglich", sagte Kiels FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki dem Abendblatt. Die Grünen im Landtag forderten ebenfalls "umgehend" Aufklärung darüber, ob die HSH über Prevent ein türkisches Gericht bestochen haben könnte.
Diesen Verdacht nährt ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, das vom HSH-Vorstand in Auftrag gegeben worden war. Demnach kassierte Prevent für einen Etappensieg der HSH in einem Rechtsstreit in der Türkei eine Erfolgsprämie von mehr als drei Millionen Euro. Eine Rückzahlung gab es nicht, obwohl die HSH das Verfahren gegen einen türkischen Reeder letztlich verlor. Für KPMG ist das ein Hinweis auf eine mögliche "Bestechung von Amtsträgern." Die Nordbank schaltete inzwischen die Staatsanwaltschaft Hamburg ein. Der Rechtsstreit in der Türkei hatte mit einem ungewöhnlichen Inkasso der HSH begonnen. Sie legte vor mehr als sieben Jahren mindestens fünf von ihr mitfinanzierte Schiffe eines offenbar zahlungsunwilligen türkischen Reeders an die Kette. Die Schiffe wurden außerhalb der Türkei zwangsversteigert, wogegen der Reeder 2003 vor Gericht zog. Er soll rund 80 Millionen Euro Schadenersatz gefordert haben.
In erster Instanz siegte der Reeder. Die HSH ging in Berufung, konnte sich aber zunächst nicht durchsetzen. Erst als die HSH 2008 Prevent einschaltete, schien sich das Blatt zu wenden. Was die Sicherheitsfirma unter dem Codenamen "Shisha" (türkisch für Wasserpfeife) genau unternahm, ist unklar. Das Unternehmen dürfe aufgrund der Verträge mit der HSH keine Auskunft dazu geben, sagte Sprecher Ralf Schneider dem Abendblatt. "Wir haben aber nichts gegen Recht und Gesetz gemacht."
Fakt ist, dass Prevent insgesamt mehr als vier Millionen Euro für "Shisha" abrechnete und die Türkei-Mission am Ende scheiterte. Im Februar 2010 verlor die HSH den Rechtsstreit um die Schiffe.
(ubi)
