Es geht sowohl um die Vergabe der Fernwärmenetze, als auch um wettbewerbsrelevante Daten, die Vattenfall der Stadt vorenthalten will.

Hamburg. Erneut werden sich die Stadt Hamburg und der Energiekonzern Vattenfall vor Gericht gegenüberstehen. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat beim Verwaltungsgericht Hamburg beantragt, die "Wirksamkeit des bestehenden Konzessionsvertrags für die Hamburger Strom- und Fernwärmenetze mit Vattenfall" festzustellen. Dabei geht es insbesondere um das Ausstiegsverfahren aus den Verträgen.

Es gibt zwei Punkte, bei denen sich Stadt und Unternehmen uneinig sind. Erstens geht es um die Frage, ob nach Auslaufen des Konzessionsvertrags am 31. Dezember 2014 auch die Fernwärmenetze zur Übernahme ausgeschrieben werden dürfen oder nur die Stromnetze - wie es die Auffassung von Vattenfall ist.

Der zweite Punkt dreht sich um die Herausgabe von Informationen und Daten. Vattenfall will die Daten erst dann herausgeben, wenn die Bürgerschaft offiziell beschlossen hat, die Konzession neu auszuschreiben. "Vorher wäre das Wettbewerbsverzerrung", sagte Vattenfall-Sprecherin Sabine Neumann dem Abendblatt. Schließlich handele es sich bei den Daten um "wettbewerbsrelevante Informationen".

Auch hier bleibt der Stadt nur noch der Rechtsweg. "Wir haben sehr lange mit Vattenfall gesprochen und versucht, diese Informationen zu bekommen", sagte Umweltstaatsrat Christian Maaß. Jetzt muss das Verwaltungsgericht entscheiden. Denn die Stadt will sich "die Option offen halten, die Netze zu übernehmen". Dann müsse sie aber auch wissen, worauf sie sich einlasse, sagte Maaß, der an der Gültigkeit des Vertrags keinen Zweifel hat. "Es ist einer der fundamentalen Verträge der Stadt", so Maaß. Wenn Hamburg den Netzbetreibern Grund und Boden zur Verfügung stellt und die Bedingungen - auch für den Ausstieg - in einem Vertrag regele, müsse die Stadt sich darauf verlassen können.