Schwarz-Grün in Hamburg

Ian Karan spendete auch den Schulreformgegnern

Hamburg 1 berichtet, dass der designierte Wirtschaftssenator den Gegnern der Schulreform Geld überwiesen hat. Er habe es für Freunde getan.

Hamburg. Der designierte Hamburger Wirtschaftssenator Ian Karan hat einem Bericht des Fernsehsenders Hamburg 1 zufolge die Initiative "Wir wollen lernen", die die von Schwarz-Grün geplante Einführung einer Primarschule zu Fall brachte, offenbar erheblich mit Spenden unterstützt. Das habe Karan dem Sender telefonisch uneingeschränkt bestätigt, berichtete Chefredakteur Herbert Schalthoff am Montag in einem Eintrag auf Facebook. Er habe zur Zeit der Spende nicht weiter überlegt und sei sich nicht ganz im Klaren darüber gewesen, was das bedeute, wird Karan weiter zitiert. Zu Begründung habe Karan erklärt: Er habe es für Freunde getan. Er sei sich aber heute im Klaren darüber, dass längeres gemeinsames Lernen für Kinder aus sozial benachteiligten Schichten der richtige Weg sei.

Die Schulreform war das wichtigste politische Projekt des schwarz-grünen Senats. Am 18. Juni votierte jedoch in einem von der Initiative "Wir wollen lernen" initiierten Volksentscheid eine deutliche Mehrheit der Hamburger gegen die Einführung der sechsjährigen Primarschule. Auch innerhalb der CDU hatte es viele Gegner des Reformprojekts gegeben. Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der am kommenden Mittwoch sein Amt aufgibt, hatte die von Bildungssenatorin Christa Goetsch (GAL) vorangetriebene Schulreform zu seinem persönlichen Anliegen gemacht.

Die Landesvorsitzende der Grünen, Katharina Fegebank, wies am Montag Vorwürfe der oppositionellen Linksfraktion in der Bürgerschaft zurück, die GAL-Führung habe ihre Mitglieder darüber im Unklaren gelassen, dass Karan an die Initiativen „Wir wollen lernen“ und „Chancen für alle“ Geld gespendet habe. „Herr Karan hat in den vergangen Jahren an unterschiedlichste Insitutionen gespendet, unter anderem auch an die Initiative 'Chancen für alle', die sich für das längere gemeinsame Lernen engagiert hat", sagte Fegebank. Die Personalie Ian Karan habe bei der Landesmitgliederversammlung am vergangenen Sonntag allerdings kaum eine Rolle gespielt, "weil das Personaltableau der CDU Sache der CDU ist". Zuvor hatte die Linke-Fraktionschefin Dora Heyenn der GAL-Führung vorgeworfen, sie habe "ihre Mitglieder anscheinend mit Lug und Trug dazu gebracht hat, für die Fortführung der Koalition zu stimmen".

Der CDU-geführte Senat will trotz der Schummeleien, die der designierte Wirtschaftssenator von sich preis gab, an Karan festhalten. Ian Karan hatte unwahre Angaben über sein Leben gemacht, die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ veröffentlichte. Senatssprecherin Kristin Breuer sagte: „Wir sind weiterhin überzeugt, dass Herr Karan ein ausgezeichneter Wirtschaftsminister für Hamburg sein wird.“ Karan hatte unter anderem eingeräumt, drei Mal Geld - insgesamt 44.500 Euro - für die Schill-Partei und deren Nachfolgepartei gespendet zu haben. In den 1960er Jahren musst er eine Londoner Hochschule verlassen wegen seiner Fehlzeiten und nicht wegen Protesten gegen den Vietnamkrieg.