Landtagspräsident Geerdts kritisiert: Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit ignoriert Einladung. Veits Reaktion fiel nicht diplomatisch aus.

Hamburg/Kiel. Die diplomatischen Verwicklungen zwischen dem Kieler Landtag und der Hamburgischen Bürgerschaft reißen nicht ab. Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) hat Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) jetzt vorgeworfen, sie habe kein Interesse an einem Gespräch mit ihm. "Als sehr bedauerlich empfinde ich es, dass Sie meine Einladung zu einem Gespräch zwischen uns beiden, die ich mit Schreiben vom 4. März 2011 ausgesprochen habe, trotz mehrfacher Nachfrage bei den Präsidentenkonferenzen in Wolfsburg, Bonn und Berlin bis zum heutigen Tage nicht angenommen haben", schreibt Geerdts in einem Brief an Veit, der dem Abendblatt vorliegt.

Der Kieler CDU-Politiker erinnert daran, dass ein solcher Gedankenaustausch zwischen den Präsidenten seit Jahren "üblich und in der Sache stets zielführend" gewesen sei. "Ich würde mich daher ausdrücklich freuen, könnten wir zu dieser Form zurückkehren", schreibt Geerdts durchaus frostig.

+++ Schleswig Holstein: Streit um Schulkosten +++

+++ Zusammenarbeit im Norden: Olaf Scholz besucht Kiel +++

Veits Reaktion fiel denn auch nicht sehr diplomatisch aus. "Ich finde es bedauerlich, wenn der Wahlkampf auf diese Ebene gebracht wird", sagte die Bürgerschaftspräsidentin dem Abendblatt. In Schleswig-Holstein wird im Mai ein neuer Landtag gewählt. Nach Abendblatt-Informationen hat Veit mehrfach mit Geerdts am Rande von Konferenzen gesprochen, an denen beide teilgenommen haben. Im Übrigen habe Geerdts kein konkretes Thema für ein Zweier-Treffen genannt.

Erst in der vergangenen Woche war Veit mit ihrem Vorstoß in Kiel gescheitert, kurzfristig eine parlamentarische Gesprächsrunde unter dem Vorsitz der beiden Präsidenten einzuberufen. Dabei sollten Vertreter aller Fraktionen in Kiel und Hamburg die Chancen eines gemeinsamen Ausschusses ausloten. Die CDU hatte den Vorschlag mit Unterstützung von FDP und SSW abgelehnt. Hamburgs SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sagte daraufhin, dass die Nord-CDU sich sperre, sei "angesichts der zahlreichen Forderungen aus Kiel nach mehr Kooperation im Norden in keiner Weise nachvollziehbar".

FDP-Fraktionschefin Katja Suding kritisiert das Vorgehen der SPD scharf. "Es ist schon dreist, dass Hamburgs SPD den Kieler Landtag lautstark für sein angebliches Desinteresse an einer Vertiefung der norddeutschen Zusammenarbeit kritisiert, während in Wahrheit die SPD-Bürgerschaftspräsidentin entsprechende Anfragen ihres Kieler Kollegen unbeantwortet lässt", sagte Suding dem Abendblatt. Dressel und seine Parteifreunde betrieben "Wahlkampfhilfe abseits der Wahrheit".

Es geht auch anders: Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat eine Einladung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Kiel angenommen. Senat und Landesregierung treffen sich am 28. Februar.