Nach dem Krach im Norden soll gemeinsamer Ausschuss die Zusammenarbeit stärken

Kiel. Hamburg will die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein auf eine neue und feste Grundlage stellen. In einem Brief bietet Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) ihrem Kieler Kollegen Torsten Geerdts (CDU) Gespräche über einen "Gemeinsamen Ausschuss" der Länderparlamente an. "Dieser Ausschuss könnte als Beratungsforum für Projekte dienen, die im Interesse unserer Parlamente stehen und unsere Zusammenarbeit nachhaltig stärken würden", heißt es in dem Schreiben, das dem Abendblatt vorliegt.

Der Zwei-Länder-Ausschuss wäre bundesweit einzigartig. Das Gremium könnte nicht nur bereits fusionierte Einrichtungen wie das Statistikamt Nord kontrollieren und weitere Kooperationsprojekte begleiten, sondern sich möglicherweise sogar zu einem Schrittmacher für einen Nordstaat entwickeln.

Im Kieler Landeshaus reagierten die Politiker nach den jüngsten Konflikten mit Hamburg etwa um den Standort einer norddeutschen Windmesse überrascht auf Veits Vorstoß. "Der Ältestenrat des Landtags wird entscheiden, ob und wann Schleswig-Holstein auf das Angebot eingeht", sagte Geerdts. Die Gespräche sollen heute beginnen. Ungeachtet dessen treffen sich die Regierungschefs Peter Harry Carstensen (CDU) und Olaf Scholz (SPD) mit ihren Kabinetten am 28. Februar in Kiel. (ubi)