Staatsanwalt ermittelt

Der Fall Ahlhaus: Die Rätsel um den Hauskauf

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Bürgermeister könnten in Zusammenhang mit geplanter Senkung der Kasino-Abgabe stehen.

Hamburg. Die Villa blendet fast in ihrem alles umfassenden Weiß, keine farblichen Absätze finden sich im Gebälk, keine hässlichen grünen Algenschimmer mehr im Putz. Der ehemalige Erste Bürgermeister Christoph Ahlhaus hat sein neues Zuhause in den Elbvororten offensichtlich rundherum perfekt sanieren lassen und knüpft damit an frühere Zeiten an, als das Gebäude noch Sommerresidenz einer reichen Hamburger Familie gewesen war.

Heute ermittelt die Staatsanwaltschaft nach Abendblatt-Informationen im Zuge des Hauskaufs gegen Ahlhaus wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Wie berichtet, soll das Maklerunternehmen dem heutigen CDU-Bürgerschaftsabgeordneten die Courtage erlassen haben. Möglicherweise gibt es einen Zusammenhang zu einem Gesetzentwurf, den Ahlhaus 2009 noch als Innensenator vorgelegt hat. Ahlhaus bestreitet beides. Von dem Gesetz hätten die Gesellschafter der Spielbank Hamburg profitiert.

+++ Ermittlungsverfahren +++

+++ Der unendliche Villen-Streit +++

+++ Sicherheit von Ahlhaus-Villa kostet eine Million Euro +++

Das Gebäude, um das es geht, hat eine lange Geschichte. Im Jahr 1896 wurde die Villa nach den Plänen der Architekten Lorenzen & Stehn gebaut. Mit der Kutsche fuhren die Eigentümer damals aus der Stadt hierher, wo das Land bewaldet und die Elbe nicht weit ist. Die ehemalige Remise und das frühere Stallgebäude sind heute durch einen gewaltigen neuen Metallzaun abgetrennt. Kameras bewachen die Eingänge der Villa, in der man auch ein gut geschütztes Konsulat vermuten könnte. Diese und weitere Sicherungsmaßnahmen für den 2009 als gefährdet eingestuften Innensenator hatten den Steuerzahler rund eine Million Euro gekostet. Ahlhaus hatte die Kosten damit gerechtfertigt, dass nicht er die Maßnahmen angeordnet, sondern das Landeskriminalamt sie empfohlen habe. Derart repräsentativ wie heute zeigte sich der Bau schon lange nicht mehr. Mehrmals schon hatte das Haus auf dem Flurstück 1939, Gemarkung Osdorf, in den vergangenen Jahrzehnten den Eigentümer gewechselt. Zuletzt verkauften es die Erben eines Arztes.

Das Geschäft mit Ahlhaus vermittelte die Maklerfirma Dahler & Company, bei der Simone Ahlhaus, die Ehefrau des Politikers, zu jener Zeit angestellt war. Im Februar 2010 wurde der neue Eigentümer ins Grundbuch eingetragen. Ahlhaus wies den Vorwurf, Dahler & Company habe ihm die Courtage erlassen, als "abstrus" zurück. Er habe eine Courtage bezahlt, "einen hohen fünfstelligen Betrag". Und zwar kurz nach dem Kauf im Oktober 2009. Zu den Vorwürfen sagt Björn Dahler, Geschäftsführer von Dahler & Company. "Da ist nichts dran." Es sei verhandelt worden, und es habe auch einen Nachlass gegeben, "allerdings im üblichen Rahmen", wie Dahler sagte.

Offenbar gehen die Ermittler von einer ganz anderen Geschichte aus. Danach soll es einen Zusammenhang zwischen der vermeintlich erlassenen Courtage und einem Gesetzentwurf über die drastische Senkung der sogenannten Spielbankabgabe geben. Danach hätten die Gesellschafter der Spielbank Hamburg für die Jahre 2009 und 2010 etwa 30 Millionen Euro weniger an den Staat abzuführen brauchen. Einer der Gesellschafter, John Jahr, ist auch an Dahler & Company beteiligt.

Jahr sagte dem Abendblatt, dass er im Vorfeld durchaus Gespräche mit Ahlhaus, damals als Innensenator zuständig für das Glücksspielwesen, geführt habe. Durch eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrags sei der Betrieb der Spielbank Hamburg nicht mehr profitabel gewesen. "Aber ich habe keinen Einfluss auf die Zahlung der Courtage genommen. Wir haben die reinste Weste, die man sich vorstellen kann." Jahr bestätigt, dass Ahlhaus einen "marktüblichen Erlass" bekommen habe. "Er hat aber eine anständige Courtage gezahlt." Und Dahler sagt: "Wir haben Herrn Ahlhaus in keinster Weise besser gestellt, um meinem Partner John Jahr an anderer Stelle Vorteile zu verschaffen."

Ahlhaus selber sagt, dass er "keinen begünstigenden Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren genommen" habe. Die Vorbereitung der Gesetzesvorlage habe das zuständige Fachreferat in der Innenbehörde übernommen. "Nach meiner Erinnerung habe ich den Entwurf unverändert übernommen", sagt Ahlhaus heute. Durchgekommen ist er allerdings nicht mehr. Ahlhaus hatte es versäumt, die Vorlage mit den Finanzpolitikern abzustimmen. Am Widerstand der CDU-Fraktion scheiterte der Vorschlag schließlich.