Hamburg wagt einen fragwürdigen Alleingang: Die Polizei kontrolliert Autofahrer seltener auf Alkoholmissbrauch am Steuer, die Zahl der Blutprobenentnahmen sinkt deutlich. Damit reagieren Innenbehörde und Polizeiführung auf ein Urteil, wonach es einen richterlichen Beschluss geben muss, bevor ertappte Fahrer überhaupt zur Blutentnahme gebracht werden dürfen.

Das ist weltfremd. Mehrere Stunden dauert es, einen Richter aufzutreiben und den Beschluss zu erwirken. Mehrere Stunden, in denen die Beamten für andere Aufgaben ausfallen. Das ist wohl auch der Grund, warum kein anderes Bundesland dieses Urteil so konsequent umsetzt. Der Verdacht liegt nahe, dass Hamburgs Alleingang vor allem einem Ziel dient: Druck auf die Justiz auszuüben, das Gesetz zu ändern. Und bis es so weit ist, wird die Zahl der Kontrollen weiter sinken. Diese Entscheidung von Polizeiführung und Innenbehörde wirkt wie ein Freifahrtschein für blaue Bürger.