Otmar Kury kritisiert Stillstand des Verfahrens. “Vollständige Akteneinsicht verweigert“. Verdacht der Vorteilsannahme gegen Ex-Bürgermeister.

Hamburg. Mehr als vier Monate wird bereits gegen den ehemaligen Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) ermittelt - jetzt geht dessen Anwalt Otmar Kury in die Offensive. Er kritisiert die Staatsanwaltschaft heftig. Das Verfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme sei zum Stillstand gekommen. "Ich vermag keine Verfahrensförderung festzustellen", sagte Kury dem Abendblatt. Er habe dies gegenüber den Ermittlungsbehörden bereits "scharf beanstandet".

Sein Hauptvorwurf richtet sich gegen den Umgang mit den Gegenständen, die während der Hausdurchsuchung bei Ahlhaus sichergestellt worden waren. Die Staatsanwaltschaft hätte die Unterlagen dem Gericht sofort überbringen müssen, sagte Kury. Dann hätte das Gericht entscheiden können, ob diese als Beweise taugen. Dies sei allerdings erst kürzlich geschehen. Staatsanwaltschaft und Polizei hatten die Villa von Ahlhaus am 22. Februar dieses Jahres durchsucht.

Kury beanstandet weiter, dass die Staatsanwaltschaft ihm die Einsicht in die vollständigen Akten bislang verweigert habe. "Das ist rechtswidrig und eine willkürliche Beschneidung der Rechte des Beschuldigten." Strafverteidiger Tim Burkert, der gegenwärtig einen der zehn in Hamburg angeklagten mutmaßlichen Piraten aus Somalia vertritt, pflichtet Kury bei: "In dem Moment, in dem beantragt wird festzustellen, ob die Beschlagnahme zulässig ist, muss dem Anwalt vollständige Akteneinsicht gewährt werden", sagt Burkert. "Meiner Ansicht nach könnte es sich hier um eine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte handeln."

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Am 6. Januar hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Christoph Ahlhaus wegen des Verdachts der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit dem Kauf seines Hauses in den Elbvororten eröffnet. Der Vorteil soll darin liegen, dass er eine zu niedrige Courtage gezahlt haben soll. Dass überhaupt Geld für den Hauskauf geflossen ist, zweifelt die Staatsanwaltschaft nicht an. Es bedürfe laut Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers jedoch der "Prüfung", ob der Betrag "zu gering" war.

Ahlhaus weist den Verdacht als "absurd" zurück. Er habe bei einem Kaufpreis von 1,15 Millionen Euro 47 500 Euro Courtage gezahlt. Das sind 4,13 Prozent. Maklerunternehmen verlangen in der Regel etwa sechs Prozent Courtage. Der Nachlass sei verhandelt worden und bewege sich "im üblichen Rahmen", hatte Björn Dahler, Chef des beauftragten Maklerunternehmens Dahler & Company, erklärt. Auch gegen ihn richten sich die Ermittlungen: Dahler steht im Verdacht, den Vorteil gewährt zu haben.

Ahlhaus hat wegen des Ermittlungsverfahrens seine Ambitionen, für den Bundestag zu kandidieren, aufgegeben. Er bezeichnet die Ermittlungen als "große Belastung" für seine Familie. Da das Übergangsgeld als ehemaliger Bürgermeister ausgelaufen ist, muss perspektivisch ein neuer Job her. Lange Ermittlungen wären da natürlich hinderlich.

Eine Verzögerung sieht die Staatsanwaltschaft in dem Fall nicht. "Zum konkreten Verfahrensstand werden keine Angaben gemacht", sagt Oberstaatsanwalt Möllers. Und: Ein mögliches "Zeitfenster zum Ende der Ermittlungen" könne nicht mitgeteilt werden.