Autobahnbau

FDP fordert Bekenntnis zur Hafenquerspange

Michael Kruse, Vorsitzender der  FDP-Bürgerschaftsfraktion (Archivbild)

Michael Kruse, Vorsitzender der FDP-Bürgerschaftsfraktion (Archivbild)

Foto: picture alliance/Daniel Reinhardt/dpa

Grüne hatten geplanten Bau der Verbindung A26-Ost zwischen A1 und A7 infrage gestellt. Verkehrsbehörde hält an Projekt fest.

Hamburg. Die FDP hat einen Bürgerschaftsantrag zur Sitzung am kommenden Mittwoch eingereicht, mit dem sich das Landesparlament hinter den geplanten Bau der A26 Ost (Hafenquerspange) stellen soll. Hintergrund des FDP-Antrags dürften jüngste Beschlüsse und Äußerungen der Grünen sein, das im rot-grünen Koalitionsvertrag festgelegte Projekt „noch einmal kritisch daraufhin zu überprüfen, ob es die Stadt und den Hafen wirklich in Richtung in Sachen Zukunftsfähigkeit voranbringt“, wie es Grünen-Vize Martin Bill kürzlich sagte.

Der Landesausschuss der Grünen hatte Mitte August einen Beschluss gefasst, in dem es heißt: „Die A26-Ost steht den Grundsätzen einer zukunftsorientierten Mobilität diametral entgegen und behindert auf lange Sicht die Umsetzung einer nachhaltigen, klimafreundlichen und stadtgerechten Verkehrsentwicklung in Hamburg.“ Auch der Naturschutzbund Nabu warnt vor dem Bau der neuen Autobahn– und droht mit einer Klage. Das Projekt richte sozialen und ökologischen Schaden an und passe nicht zum Kampf gegen den Klimawandel.

A26-Ost ist ein "wichtiger Lückenschluss"

In der zuständigen Verkehrsbehörde sieht man das anders. „Die A26 wurde vom Bundestag in die höchste Prioritätsstufe des Ausbaubedarfs eingestuft“, sagte ihr Sprecher Christian Füldner. „Als Auftragsverwaltung des Bundes stehen wir in der Pflicht, die Genehmigungsverfahren für dieses Vorhaben zügig voranzutreiben. Die Realisierung dieser Autobahn ist auch ein Auftrag des Senats aus dem geltenden Regierungsprogramm.“

Für FDP-Fraktionschef Michael Kruse hat „der Infrastrukturausbau in und um Hamburg dringenden Nachholbedarf“. Die A26-Ost sei ein „wichtiger Lückenschluss für innerstädtische und Hafenverkehre“, so Kruse. „Sie soll Containerverkehre aus dem und in den Hafen aufnehmen sowie die Lücke zwischen A1 und A7 schließen, um dadurch die Innenstadt vom Lkw-Transitverkehr zu entlasten, was Staus und Emissionen verringert. Deshalb fordern wir die Bürgerschaft auf, sich glasklar für den Bau der A26-Ost auszusprechen.“

Wenn die Grünen glaubten, „sich am Infrastrukturausbau für Hamburg und seinen Hafen nicht mehr beteiligen zu müssen, dürfen die Sozialdemokraten dem nicht folgen“, forderte der FDP-Fraktionschef. „Mit dieser grünen Haltung regiert man keine Welthafenstadt, sondern betreibt deren Provinzialisierung – dem treten wir entschieden entgegen.“