Straßenbauprojekt

Proteste in Hamburg gegen Hafen-Autobahn

Gegner der geplanten Autobahn A26-Ost demonstrieren mit Transparenten vor dem Gebäude der Katholischen Akademie.

Gegner der geplanten Autobahn A26-Ost demonstrieren mit Transparenten vor dem Gebäude der Katholischen Akademie.

Foto: dpa

Auf Plakaten forderten Demonstranten „Zukunftsplan statt Autobahn“. Heute begann die Erörterung der Einwände gegen den Bau.

Hamburg. Natur- und Umweltschützer haben am Dienstag in Hamburg gegen die Hafenautobahn A26-Ost protestiert, die geplante Verbindung zwischen der A1 (Stillhorn) und A7 (Moorburg) im Süden der Stadt. 45 Personen waren zu dem Veranstaltungsort in der Innenstadt gekommen, wo die Wirtschafts- und Verkehrsbehörde ihre Erörterungen der Einwände gegen den ersten Bauabschnitt des Projekts startete. Wegen der mehr als 1000 Stellungnahmen sind hierzu vorsorglich mehrere Tage vorgesehen. Auf Plakaten forderten die Demonstranten „Zukunftsplan statt Autobahn“ und keinen Bau der A26-Ost.

Nabu kritisiert Umgang der Behörden mit den Gegnern

Der erste Bauabschnitt führt vom westlichen Autobahnkreuz Süderelbe bis zur Anschlussstelle Hamburg-Hafen-Süd. Die Behörde rechnete damit, dass der erste Abschnitt frühestens im nächsten Jahr in Angriff genommen werden kann. Allerdings hat der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) angekündigt, gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen zu wollen, wenn seine Argumente gegen das Projekt nicht anerkannt werden. Er wurde am Dienstag angehört. Nabu-Vertreter stellten bei dem Termin Befangenheitsanträge gegen Mitarbeiter der Planfeststellungsbehörde und nahmen daraufhin nicht länger an der Erörterung teil.

Der Leiter Umweltpolitik des Nabu Hamburg, Malte Siegert, kritisierte: „Obwohl die Parteien eigentlich gleichberechtigt sind, wird nicht auf Augenhöhe verhandelt. Es gab für uns keine Information vorab, keine detaillierte Tagesordnung, keine Chance für eine gute Vorbereitung des Termins.“ Aus Nabu-Sicht agiert die Planfeststellungsbehörde als Teil der Wirtschafts- und Verkehrsbehörde nicht unabhängig. Durch diese Art des Umgangs würden Umweltverbände geradezu gezwungen, am Ende juristisch gegen Vorgaben vorzugehen, ergänzte Siegert.

Nabu favorisiert Ausbau des Veddeler Damms

Der Nabu will nach eigenen Bekunden vor allem gegen Eingriffe in die Natur und Auswirkungen des Projekts auf das Klima vorgehen. Eine neue Stadtautobahn sei ökologisch von Vorgestern und finanziell nicht vertretbar, sagte Hamburgs Nabu-Chef Alexander Porschke. Der Nabu favorisiert den Ausbau der „Hauptschlagader des Hafens“, des Veddeler Damms.

Der Präsident des norddeutschen AGA-Unternehmensverbandes, Hans Fabian Kruse, forderte angesichts der Nabu-Klageankündigung mehr Mut von der Politik. „Wenn bei solch wichtigen Projekten die Klagewut der Naturschützer mal wieder überhandnimmt, muss es erlaubt sein, einmal mehr über das Verbandsklagerecht nachzudenken.“ Kruse, der Groß- und Außenhändler und unternehmensnahe Dienstleister vertritt, verwies darauf, dass durch die A26-Ost der Schwerlastverkehr schnell in und aus dem Hafen geleitet werde, „was Schadstoffemissionen senkt und Sprit einspart“. Ein funktionierender Hafenhinterlandverkehr sei ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Häfen.

Frage der Finanzierung durch den Bund noch offen

Die Hamburger Grünen fordern eine kritische Überprüfung der Frage, ob überhaupt Bedarf für zwei Querungen der Süderelbe im Abstand von wenigen Kilometern besteht. Dazu erklärt Martin Bill, stellvertretender Landesvorsitzender: „Seit vielen Jahren begleiten wir Grüne das Projekt Hafenquerspange mit großer Skepsis. Bevor mit dem Ersatz der Köhlbrandbrücke und der A26 zwei Querungen desselben Elbarms gebaut werden, muss noch einmal ganz genau geprüft werden, ob das wirklich notwendig und sinnvoll ist. Aus ökologischer Sicht behindert dieser Autobahnbau auf lange Sicht die klimafreundliche und stadtgerechte Verkehrsentwicklung in Hamburg."

Die Umschlagprognose des Hafens, mit der die Notwendigkeit der A26 Ost begründet wird, sei nie eingetreten. Unklar sei weiterhin, ob der Bund sowohl die A26 Ost als auch die neue Kohlbrandquerung finanzieren werde.