Papenburg

Die Meyer Werft verlegt ihren Sitz nach Luxemburg

 Werfteigentümer Bernard Meyer vor dem berühmten Kussmund-Bug eines Kreuzfahrtschiffs von Aida

Werfteigentümer Bernard Meyer vor dem berühmten Kussmund-Bug eines Kreuzfahrtschiffs von Aida

Foto: Bodig / HA

Gespräche gescheitert mit Niedersachsens Regierung. Schiffbauer verhindert durch diesen Schritt die Einrichtung eines Aufsichtsrats.

Papenburg. Die Papenburger Meyer Werft hält an ihrem umstrittenen Plan fest, ihre Dachgesellschaft in Luxemburg anzusiedeln. Die Gespräche zwischen Werft, Landesregierung, der IG Metall und dem Betriebsrat sowie der Geschäftsführung des Unternehmens waren zuvor ergebnislos beendet worden. „Man kann sagen, dass die Gespräche abgeschlossen und die Teilnehmer weiter unterschiedlicher Meinung sind“, sagte ein Sprecher des Kreuzfahrtschiffbauers. „Auch in persönlichen Gesprächen ist es mir leider nicht gelungen, die Leitung der Werft umzustimmen“, erklärte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies.

Der SPD-Politiker hatte während eines seit Juli laufenden Moratoriums versucht, Werftchef Bernard Meyer zum Verbleib in Deutschland zu bewegen. Lies war vor allem verärgert, weil die Werftleitung ihn nicht in ihre Pläne eingeweiht hatte: „Von dem längst erfolgten Schritt der Verlegung haben wir erst mehr als ein halbes Jahr später über die Medien erfahren, erst nachdem wichtige Entscheidungen mit weitreichenden Verpflichtungen des Landes wie dem Standortsicherungsvertrag und dem Masterplan Ems schon getroffen waren“, sagte Lies am Mittwoch. In dem Vertrag hat Niedersachsen die Nutzung der Ems als funktionsfähige Wasserstraße zugesichert.

Die Meyer Werft hatte für den Plan, ihre Holding in Luxemburg zu gründen, viel Kritik eingesteckt. Betriebsräte und Gewerkschaften warfen Meyer vor, er wolle die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer beschneiden. Hintergrund ist, dass Meyer im vergangenen Jahr von dem koreanischen STX-Konzern eine Werft im finnischen Turku übernommen hat. Nach deutschem Recht wäre die Einrichtung eines Aufsichtsrats für ein Unternehmen dieser Größenordnung unumgänglich gewesen. Diesen will Meyer verhindern, um schneller und flexibler über Neuaufträge verhandeln zu können. Die zusätzliche Rückkopplung mit einem Aufsichtsrat wäre beispielsweise für die Millionenaufträge für zwei neue Kreuzfahrtschiffe der Reederei Aida, die Meyer im Juni erhalten hat, extrem hinderlich gewesen, hieß es aus dem Unternehmen. Andere Befürchtungen, die Werft werde Arbeitsplätze an ihren deutschen Werftstandorten Papenburg und Rostock abbauen, weist das Unternehmen zurück. Dazu gehört auch der Vorwurf der Steuerflucht.

Der Werftensprecher bestätigte, dass die Integration der finnischen Werft in den Konzern über die Holding in Luxemburg laufen werde – allerdings nicht mehr in diesem Jahr. Er räumte außerdem ein, dass Meyer die Einrichtung eines Aufsichtsrats vermeiden will. Der Sprecher bestritt hingegen, dass andere Gründe zur Entscheidung geführt hätten: „Die Gewerbesteuern werden weiter ans Land Niedersachsen abgeführt, und die Einkommenssteuer zahlt Herr Meyer als Bürger Papenburgs dort.“ Es würden auch keine Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut. „Die Vermeidung eines Aufsichtsrats bleibt für mich als Begründung nicht überzeugend“, sagte hingegen Wirtschaftsminister Lies.

Die Gewerkschaft IG Metall fordert Änderung der Gesetze

Der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken, forderte die Politik dazu auf, die gesetzliche Lücke zu schließen, die der Meyer Werft den Umzug nach Luxemburg ermöglicht hat. „Durch die bereits vollzogene Verlagerung haben wir keine Möglichkeit, einen Aufsichtsrat und die damit verbundene Stärkung der Mitbestimmung durchzusetzen“, beklagte der Gewerkschaftschef. Seit dem Kauf der Werft in Turku sei die Meyer Werft eine der größten europäischen Werftengruppen. „Dazu gehört nach unserer tiefsten Überzeugung eine entsprechende Struktur, zu der selbstverständlich auch die Unternehmensmitbestimmung zählt“, sagte Geiken.

Der Betriebsratschef der Meyer Werft, Ibrahim Ergin, brachte noch einen anderen Punkt ins Spiel: „Bisher wurden wir Arbeitnehmer über den Wirtschaftsausschuss immer über die finanzielle Situation des Unternehmens, die Beschäftigtenzahlen und Investitionen informiert. Diese Informationen dürfen jetzt nicht mit der Holding nach Luxemburg wandern.“

Die Meyer Werft hat derzeit die Ablieferung von zehn Schiffen im Auftragsbestand und ist bis 2020 voll ausgelastet. Sie beschäftigt allein in Papenburg 3300 Mitarbeiter.