Kontrollen

Arbeitsschutz: Wie die Bundesländer hinterherhinken

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Tobias Kisling
Bundesrat macht Weg frei für kürzere Quarantäne

Bundesrat macht Weg frei für kürzere Quarantäne

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat einer Verkürzung der Quarantäne- und Isolationszeiten zugestimmt. Wichtigste Neuerung: Geboosterte Kontaktpersonen von Infizierten müssen gar nicht mehr in Quarantäne, wenn sie symptomfrei sind. Allerdings müssen die Länder die Neuregelung nun in Eigenregie umsetzen.

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Deutschland verfehlt eine wichtige EU-Empfehlung zum Arbeitsschutz. Die Gewerkschaft IG BAU spricht von einer „Bankrotterklärung“.

Berlin. Beim Arbeitsschutz gibt es seit Ausbruch der Corona-Pandemie etwas Licht – aber auch viel Schatten. Im ersten Pandemiejahr 2020 sank die Quote der Arbeitsunfälle mit 822.588 Vorfällen auf ein historisches Tief. Zugleich sorgten etwa die Zustände in der Fleischindustrie für Aufruhr. Und auf dem Bau kamen deutlich mehr Beschäftigte ums Leben als in den Jahren zuvor.

Scharfe Kritik übt nun die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) an den staatlichen Arbeitsschutzkontrollen. Der Vorwurf der Gewerkschaft: Die Personalausstattung reiche bei Weitem nicht aus, die Berufsgenossenschaften würden alleingelassen.

Arbeitsschutz: Auf einen Kontrolleur kommen mehr als 25.000 Beschäftigte

Konkret bezieht sich die Gewerkschaft auf Zahlen eines neuen Berichts zur Arbeitssicherheit, den das Bundeskabinett bereits verabschiedet hat und den das Bundesarbeitsministerium in den kommenden Tagen veröffentlichen wird.

Demnach sind bundesweit 1490 Aufsichtsbeamte mit Arbeitsschutzaufgaben betraut – das macht rechnerisch 25.362 Beschäftigte, die auf einen Kontrolleur kommen. Die Internationale Arbeitsorganisation (Ilo) der Europä­ischen Union empfiehlt eigentlich eine Quote von maximal 10.000 Beschäftigten pro Kontrolleur. Deutschland liegt damit erneut deutlich unter dem EU-Ziel.

IG-BAU-Vorstand spricht von „Überwachungsdefizit“

Der für den Arbeitsschutz zuständige IG-Bau-Vorstand Carsten Burckhardt nannte die Zahlen eine „eine Bankrotterklärung in Sachen Gesundheits- und Arbeitsschutz des Staates“. Er warf den Ländern vor, viele Arbeitsschutzkontrolleure während der Pandemie ins Homeoffice beordert zu haben. „Das bringt natürlich wenig: Kontrollen vom Schreibtisch aus sind Papierkontrollen – und damit eine Farce“, sagte Burkhardt unserer Redaktion.

Gerade Baustellen seien ein Sorgenkind in Sachen Sicherheit, meinte Burkhardt. Allein bis September waren im vergangenen Jahr 69 Bauarbeiter während der Arbeit tödlich verunglückt, 2020 hatte es bereits mit 97 Toten ein tragisches Rekordhoch gegeben.

IG-Bau-Chef Robert Feiger sprach angesichts des Personalschlüssels gegenüber unserer Redaktion von einem „eklatanten Überwachungsdefizit in den zuständigen Landesbehörden“.

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