Hafen Hamburg

Verzögert die Ampelkoalition den Köhlbrandtunnel?

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Industrieverbands-Chef Matthias Boxberger sieht „zu viele offene Fragen“.

Industrieverbands-Chef Matthias Boxberger sieht „zu viele offene Fragen“.

Foto: Klaus Bodig / HA

Gemischte Reaktionen auf den Koalitionsvertrag aus der Hamburger Wirtschaft: Welche Branchen loben – und wer Kritik übt.

Hamburg. Nach wochenlangem Ringen haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag für die künftige Bundesregierung des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) vorgelegt. Das 177-Seiten-Papier enthält Absichtserklärungen und Ziele, die sich auf Hamburgs Wirtschaft auswirken werden. Wie Branchenvertreter und Wirtschaftsverbände den Koalitionsvertrag bewerten – ein Überblick:

Hafen und Schifffahrt

Hamburgs Hafenunternehmen loben, dass die Koalition Wettbewerbsnachteile der deutschen Häfen bei der Einfuhrumsatzsteuer und der Zollabwicklung beseitigen will. Als Fallstrick für wichtige In­frastrukturprojekte wie den Köhlbrandtunnel oder die A26-Ost könnte sich jedoch die Absicht erweisen, Vorhaben, die noch nicht in der Planfeststellung sind, erneut zu überprüfen. Das könnte für den Weiterbau der Autobahn und auch für den Köhlbrandtunnel mindestens zu Verzögerungen führen.

Der Verband Deutscher Reeder (VDR) lobt, dass der Übergang von fossilen Treibstoffen in der Schifffahrt zu Klimaneutralität laut Vertrag zu fairen Wettbewerbsbedingungen vollzogen werden soll. „Wir begrüßen, dass die Koalitionäre erkannt haben, dass die wirtschaftlichen Belastungen für die Schifffahrt auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht so hoch sein dürfen, dass der Standort Deutschland geschwächt wird“, sagt VDR-Hauptgeschäftsführer Ralf Nagel.

Industrie

Matthias Boxberger macht aus seiner Enttäuschung kein Hehl: „Leider lässt sich der Koalitionsvertrag allenfalls als lauwarmes Bekenntnis für den Industriestandort Hamburg und Deutschland lesen“, sagt der Vorsitzende des Industrieverbands Hamburg. Dieser hätte ein Post-Corona-Aufschwung-Gesetz erwartet, als Investitionsturbo für Klimaschutz und Digitalisierung. Zur Förderung digitaler Schlüsseltechnologien lasse der Vertrag „zu viele Fragen noch offen“.

Die Metall- und Elektroindustrie sieht einerseits „richtige und positive Signale“, beklagt aber, dass beim Thema Arbeitszeit der Mut gefehlt habe. „Die neue Regierung klammert sich an den Acht-Stunden-Tag“, sagt Nordmetall-Hauptgeschäftsführer Nico Fickinger. Kritikwürdig seien auch Eingriffe in die Tarifautonomie, etwa durch „eine willkürliche Anhebung des Mindestlohns“.

Gastronomie und Handel

Gastronomie und Handel sehen hingegen kein gravierendes Problem darin, dass der Mindestlohn von derzeit 9,82 auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden soll. Andreas Bartmann, Präsident des Handelsverbands Nord, sagt, im Handel werde vielfach schon heute mehr als 12 Euro gezahlt. „Selbst studentische Aushilfen arbeiten nicht mehr für weniger.“ Gastronom Jens Stacklies, Vizepräsident des Hotel- und Gaststättenverbands, geht davon aus, dass bereits etwa 70 Prozent der Restaurants und Hotels in der Stadt mindestens 12 Euro zahlen.

Erneuerbare Energien

„Das ist ein großer Schritt vorwärts Richtung mehr Klimaschutz“, sagt Jan Rispens, der Geschäftsführer des Branchenclusters Erneuerbare Energien Hamburg über die Vorhaben zur Energiegewinnung aus Wind, Sonne und Biomasse. So sollen schneller mehr Meereswindparks entstehen, zwei Prozent des Bundesgebiets als Standort für Windkraftanlagen bereitstehen, Fotovoltaikanlagen auf Gewerbegebäuden verpflichtend werden. Rispens vertritt die Interessen von gut 200 Mitgliedsunternehmen im Großraum Hamburg und ist überzeugt: „Die Pläne im Koalitionsvertrag werden zu einer Belebung der Erneuerbare-Energien-Branche beitragen.“

Luftverkehr

Die neue Bundesregierung will Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer unter anderem für die Förderung von Produktion und Einsatz von CO2-neutralen Flugkraftstoffen einsetzen. „Wir begrüßen das Bekenntnis zu E-Fuels-Quoten in der Luftfahrt“, sagt Tobias Block, Leiter Strategie bei der Interessenvertretung „E-Fuel Alliance“ mit Sitz in Hamburg. Allerdings werde die Quote nicht beziffert und bereits die bisherige Regierung habe eine E-Fuel-Quote für die Luftfahrt von zwei Prozent beschlossen: „Wir hätten es also begrüßt, wenn die neue Regierung hier deutlich ambitioniertere Quoten genannt hätte.“

Handelskammer

Aus Sicht von Handelskammer-Präses Norbert Aust sollte die neue Regierung binnen eines Jahres die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur halbieren. „Daran muss sie sich messen lassen.“

( mk, mw, hs, v.m. )

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