Eurogate

Hamburger wollen den Hafenausbau stoppen

| Lesedauer: 4 Minuten
Martin Kopp
Die Idylle trügt: Oberhalb des bekannten Museumshafens Övelgönne wohnen Hamburger, die sich gegen die Westerweiterung des Hafens wehren. Sie fürchten zusätzliche Lärm- und Geruchsbelästigung.

Die Idylle trügt: Oberhalb des bekannten Museumshafens Övelgönne wohnen Hamburger, die sich gegen die Westerweiterung des Hafens wehren. Sie fürchten zusätzliche Lärm- und Geruchsbelästigung.

Foto: Sebastian Becht

Gericht muss über Westerweiterung beim Containerterminal Eurogate entscheiden. Kläger zweifeln an Notwendigkeit.

Hamburg.  Die Sache schien zeitnah entschieden zu werden. Am Donnerstag sollte das Oberverwaltungsgericht Hamburg über die Klage mehrerer Hamburger gegen den Hafenausbau am Containerterminal Eurogate verhandeln. Doch nun wurde der Termin wegen Corona kurzfristig abgesagt. Das Gericht sucht einen größeren Saal, um Sicherheitsbedenken der Kläger zu zerstreuen.

Dabei handelt sich um rund 70 zumeist wohlhabende Privatpersonen, die am gegenüberliegenden Elbufer in Övelgönne und entlang der Elbchaussee wohnen. Sie befürchten durch den Hafenausbau eine Beeinträchtigung ihres Eigentums, weil Lärm und Geruchsbelästigung zunehmen könnten.

Rechtsstreit tobt seit 2019

Die beklagte Stadt, die das Ausbauprojekt vorantreibt, hatte bisher gute Aussichten, das Verfahren um die sogenannte „Westerweiterung“ zu gewinnen. Sie hat in dem Rechtsstreit, der seit 2019 tobt, bereits im September vergangenen Jahres in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht obsiegt. Ein Baustopp wurde nicht verhängt, der Planfeststellungsbeschluss wurde für vollziehbar erklärt. Die Bagger waren schon bestellt.

Lesen Sie auch:

Doch jetzt in der Berufung – praktisch auf der Zielgeraden – haben sich die Vorzeichen gedreht, und der Prozess droht verloren zu gehen. Grund dafür ist, dass die Kläger in einem neuen Schreiben an das Gericht die Notwendigkeit für den Hafenausbau massiv bezweifeln. Und sie könnten recht bekommen.

Gewichtige Begründung für die neuerlichen Zweifel der Kläger

Die Begründung für die neuerlichen Zweifel der Kläger an dem Bauvorhaben, das mehrere Hundert Millionen Euro verschlingen soll, sind nämlich gewichtig: Sie werden ausgerechnet von der Beklagten, der Stadt selbst, geliefert.

Wie das Abendblatt berichtete, hat die Wirtschaftsbehörde vor einigen Wochen eine neue Analyse vorgestellt, in der das Ladungsaufkommen berechnet wurde, das der Hamburger Hafen bis 2035 erwarten darf. Diese Analyse ist wichtig, weil sie die Grundlage für einen neuen Hafenentwicklungsplan bildet, den die Behörde bis zum Jahresende erstellen will.

Für die Stadt ist die Veröffentlichung der Analyse aber eher schlecht. Denn die in ihr errechnete Prognose zur Umschlagsentwicklung im Hafen fällt sehr viel geringer aus bisher.

Großzügige Baupläne

Einst ging man davon aus, dass der Hafen 24 Millionen Standardcontainer (TEU) im Jahr 2025 umschlagen wird. So steht es im alten Hafenentwicklungsplan, auf dessen Grundlage die jetzige Hafenerweiterung erfolgen soll.

Entsprechend großzügig sind die Baupläne: Die bestehende Kaikante des Containerterminals Eurogate soll nach Westen erweitert werden, damit zwei weitere Großschiffsliegeplätze und ein Feederliegeplatz entstehen. Daher der Name des Vorhabens: Westerweiterung. Zudem wird der alte Petroleumhafen verfüllt, um zusätzlich 38 Hektar Abstellflächen für Container zu erhalten.

Dumm ist nur, dass diese Kapazitätsausweitung in der Größe wohl gar nicht benötigt wird, denn nach der neuen Mengenprognose erwartet die Stadt bis 2035 nur noch eine Steigerung auf 13,1 Millionen Standardcontainer. Und diese können HHLA und Eurogate bei entsprechender Modernisierung auf ihren bestehenden Terminalanlagen – ohne Ausbau – bewältigen. Damit ist aus Sicht der Kläger ein wesentlicher Grund für das Bauvorhaben entfallen.

Unbequeme Fragen an die Stadt

Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) selbst hat in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses gesagt, dass die Planungen für die Westerweiterung noch einmal angepasst werden müssten. Das dürfte in der Gerichtsverhandlung zu unbequemen Fragen an die Stadt führen.

Diese will das Verfahren aber unter allen Umständen fortführen und auch gewinnen, weil an dem Bauvorhaben Westerweiterung außer der Vergrößerung des Terminals noch etwas hängt, auf das der Hamburger Hafen keinesfalls verzichten kann; und das ist die Vergrößerung des Drehkreises für die Schiffe, die in den Parkhafen einfahren wollen.

Die Schiffe werden immer größer

Weil die Schiffe immer größer werden, muss der Drehkreis von 400 auf 600 Meter vergrößert werden. Die Wirtschaftsbehörde spricht von einem Projekt von „herausragender Bedeutung“ für den Hafen. Zwar könnte man es vom Planfeststellungsbeschluss Westerweiterung trennen. Doch dann müsste das Verfahren neu aufgerollt werden, was zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung des neuen Drehkreises führen würde.

Und die großen Schiffe kommen bereits. Es ist also kaum noch Zeit, so dürfte zumindest die Stadt argumentieren. Doch nun müssen erst einmal ein größerer Saal und ein neuer Termin für das Verfahren gefunden werden.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Wirtschaft