Privatbank Warburg

Cum-Ex-Affäre: „Hier wird ein Sündenbock vorgeführt“

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Das Gebäude des Bankhauses M.M.Warburg & CO an der Ferdinandstraße 75.

Das Gebäude des Bankhauses M.M.Warburg & CO an der Ferdinandstraße 75.

Foto: Thorsten Ahlf

Thomas Fischer war bis 2017 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof. Nun wird er Rechtsbeistand von Max Warburg.

Hamburg. Cum-Ex oder das sogenannte Dividendenstripping galt seit den 00er-Jahren als einträgliches Geschäft für Banken und Finanzjongleure. Längst ist daraus ein Thema für die Politik, Staatsanwälte und Medien geworden. Der Schaden, der dem Fiskus durch mehrfach erstattete Kapitalertragssteuern entstand, geht in die Milliarden.

In Hamburg befasst sich ein Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft ab März mit der Frage, ob die Politik möglicherweise das Bankhaus Warburg protegiert hat. Eine Rolle spielen dabei auch die Tagebücher von Christian Olearius, einem der Gesellschafter der Bank. Der andere Gesellschafter Max Warburg hat als Rechtsbeistand Thomas Fischer, bis 2017 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, für den Untersuchungsausschuss gewinnen können. Fischer ist als streitbarer Kolumnist in diversen Medien bekannt.

Hamburger Abendblatt: Laut Lebenslauf verstehen Sie sich heute als freiberuflicher Journalist. Warum sind Sie nun Rechtsbeistand von Max Warburg geworden?

Thomas Fischer: Es geht hier um interessante Rechtsfragen und um einen interessanten Fall. Die Cum-Ex-Problematik ist für das Wirtschaftsstrafrecht insgesamt wichtig und inzwischen auch politisch erstaunlich aufgeladen. Das ist natürlich spannend.

Verletzt der Fall Ihr Gerechtigkeitsempfinden?

Fischer: Ja, das tut er. Es widerspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden, wenn einzelne Personen aus einer offenkundig großen Vielzahl von Handelnden herausgepickt und mit hoher Öffentlichkeitswirkung als Sündenböcke vorgeführt werden sollen. Gleichgültig, woran das liegen mag, zeigt es Voreingenommenheit und unzulässige Verkürzung der Dinge. Darin liegt fast zwangsläufig ein Quell von Ungerechtigkeit.

Das Bankhaus hat nach dem Bonner Urteil 155 Millionen Euro bezahlt, beharrt aber auf seiner Unschuld und erklärt: „Warburg hatte nie die Absicht, zu Unrecht von Steueranrechnungen zu profitieren.“ Das Gericht sieht die Rolle anders …

Fischer: Es gibt eine Entscheidung des Landgerichts Bonn, das zu einer anderen Ansicht kam. Das Urteil ist aber nicht rechtskräftig.

Warburg hat das britische Brokerhaus ICAP verklagt, die Deutsche Bank und Hanno Berger, einst hochrangiger Steuerprüfer, dann Erfinder von Cum-Ex … Ist das nicht ein Blame Game? Man zeigt auf andere, um von sich selbst abzulenken …?

Fischer: Ich kann und möchte nicht zu allen Rechtsfragen Stellung nehmen, die in verschiedenen Verfahren anhängig sind. Die Deutsche Bank spielt gewiss eine zentrale Rolle. Es geht um die Zuschreibung von Verantwortung und um Geld. Es darf nicht sein, dass man einen vielleicht eher randständigen Akteur herausgreift und als Bösewicht vorführt, wenn oder weil man andere nicht findet oder nicht finden möchte.

Randständig? Warburg steht bundesweit im Fokus. Woran liegt das? Die Summe allein kann es nicht sein bei einem Gesamtschaden im zweistelligen Milliardenbereich.

Fischer: Ein Teil der Antwort liegt in Ihrer Frage selbst. Die Schätzungen der Schadenshöhe schwanken zwischen einer Milliarde und 55 Milliarden Euro – eine extreme Spreizung, die auch zeigt, wie unsicher die Behörden auch zehn Jahre nach dem – jedenfalls behaupteten – Schließen der ursächlichen Gesetzeslücken sind. Das Geld ist vielleicht weg. Das erklärt das öffentliche Interesse. Nun fragt man sich seit bald 20 Jahren, wie es dazu kommen konnte und wer schuld ist. Die Antworten fallen sehr unterschiedlich aus, und diejenigen, die ganz unstreitig eine Gesetzeslage geschaffen und aufrechterhalten haben, welche die Vorgänge überhaupt erst ermöglichte, gerieren sich heute öffentlich als überraschte Unschuldslämmer.

Einigkeit besteht nur darin, dass Cum-Ex-Geschäfte eine hoch komplizierte, für Laien fast nicht verständliche Angelegenheit im Zusammenspiel von Kapitalmarkt-, deutschem und ausländischem Steuerrecht und faktischen Gegebenheiten des Börsen- und Bankhandels sind. Die Diskussion in der Öffentlichkeit ist da vor allem auch durch Vereinfachung bestimmt.

Das erzeugt einerseits eine gewisse Übersichtlichkeit, andererseits birgt es eine große Gefahr, sich an populären Motiven des Neids, der Empörung und des Strafbedürfnisses zu orientieren. Wenn man unbedingt einen Schuldigen braucht, sucht man ihn dort, wo es am einfachsten scheint. Warburg als große inhabergeführte Privatbank bietet sich als Schuldige geradezu an, viel mehr als Groß- und Landesbanken, bei denen man die Verantwortung nicht so plastisch benennen und personalisieren kann. Das ist einer der Gründe, warum Warburg in der öffentlichen Darstellung so herausgestellt wird.

Wollen Sie damit sagen, Warburg sei nicht fair behandelt worden?

Fischer: Ja, da habe ich keinen Zweifel. Warburg ist in der öffentlichen Darstellung unfair behandelt worden. Es wurde in manchen Medien wiederholt mit den Mitteln der Spekulation und der unklaren Verdächtigung gearbeitet, Verdachtsmomente unterstellt und suggeriert, die Schuld der Verantwortlichen stehe eigentlich außer Frage und müsse nur noch verfolgt werden. Das ist, gerade vor dem Hintergrund der weitgehenden Taten- und Sprachlosigkeit gegenüber den „Big Playern“, grob unfair.

Längst ist der Fall politisch geworden – es geht um den SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz und den heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher. Sie könnten, so der Vorwurf, im Sinne Warburgs Einfluss auf die Finanzverwaltung genommen haben …

Fischer: Diese Dimension spielt in der Skandalisierung mit Sicherheit eine Rolle. Das angebliche Handeln politischer Akteure, das einige für möglich halten, führt zu einer Dramatisierung und Ausweitung des Falls.

Wo sehen Sie die Skandalisierung?

Fischer: Das Durchstechen der Tagebuchinhalte eines der beiden Haupteigentümer der Bank ist kein Lapsus oder eine bewunderungswürdige Investigationsleistung, sondern eine Straftat. Es handelt sich nicht um geschäftliche Aufzeichnungen, sondern um über Jahrzehnte geführte Tagebücher mit Aufzeichnungen aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich. Diese Informationen sind aus dem Gewahrsam der Ermittlungsbehörden gestohlen und an Presseorgane verkauft worden oder sonst gelangt, die sich dessen öffentlich rühmen und aus den illegal erlangten Geheimnissen nach Belieben bedienen.

Die Öffentlichkeit mag die Figur des Whistleblowers und den sog.investigativen Journalismus, weil er Unerhörtes bietet und mit einem Nimbus des Robin Hood umgeben ist, der Verbotenes im Interesse der Schwachen aufklärt. Das mag im Einzelfall so sein, ist aber nicht die Regel. Aus der Sicht des Verratenen handelt es sich um einen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre; dieser ist nicht schon dadurch gerechtfertigt, dass man den strafbaren Informanten Whistleblower nennt. Abgesehen davon enthalten die Tagebücher offenkundig nichts, was den Tatverdacht gegen den Verfasser begründen oder stützen könnte. Ich finde es abstoßend, dass und wie trotzdem weiter das Gegenteil behauptet wird. Hinter dem Verrat von Privatgeheimnissen stehen oft deutlich andere Interessen als die Liebe zur Aufklärung und Wahrheit.

Welche Interessen könnten das sein?

Fischer: Darüber, welche es im Einzelfall sein könnten, will ich nicht spekulieren. Ein stets wichtiges Interesse sind Geld, materielle oder immaterielle Vorteile. Wer den Inhalt geheimhaltungsbedürftiger Tagebücher aus dem Gewahrsam von LKA oder Staatsanwaltschaft entwendet und an Presseorgane weitergibt, tut dies mit höchster Sicherheit nicht kostenlos. Und die betreffenden Presseorgane sind ebenfalls nicht aus gemeinnützigen Gründen auf dem Markt, sondern wollen mit sogenannten Enthüllungen Auflage und Gewinn machen.

Ist da der Jurist Fischer empört? Oder der Journalist Fischer?

Fischer: Ich kenne beide ganz gut – sie arbeiten Hand in Hand.

Wir diskutieren seit Jahren die Cum-Ex-Geschäfte. Warum hat es so lange gedauert, sie zu unterbinden?

Fischer: Das ist nicht leicht zu erklären. Der Gesetzgeber und die Finanzverwaltungen wussten seit 2002, dass das seit Jahrzehnten legal betriebene Modell des sog. Dividendenstripping außer Kontrolle geraten könnte. Trotzdem hat man jahrelang zugeschaut, geprüft und sich zurückgehalten, aber erst 2007 begonnen zu handeln

Dann kam die Finanzkrise – und weiterhin ist nichts passiert. Lange war die Rechtswidrigkeit strittig. Erst 2014/15 kam man zu der Erkenntnis, dass die Geschäfte illegal waren. Das sind schon erstaunliche Vorgänge und Prüfungszeiträume. Und vergessen wir nicht, dass viele staatliche Banken an vorderster Stelle mitgemischt haben.

Sie meinen die HSH Nordbank, die West LB, die Landesbank Baden-Württemberg …

Fischer: Hier gab es Cum-Ex-Geschäfte in ungleich höherem Umfang als bei der Warburg Bank. Damals hat das offenkundig niemand als steuerrechtswidrig oder gar strafbar erkannt oder unterbunden. Heute hingegen heißt es, etwa in Bezug auf die Warburg Bank, die Geschäfte seien von Anfang an rechtswidrig und für die Beteiligten als solches zu erkennen gewesen. Der Vorwurf von vorsätzlich bandenmäßiger Steuerhinterziehung wird erhoben. Das ist ein überraschender Vorwurf, wenn man etwa die Positionen und Handlungen der Finanzverwaltungen, der BaFin und der Politik über die Jahre betrachtet.

Sich eine Steuer zweimal erstatten zu lassen, ist doch offensichtlich rechtswidrig.

Fischer: Das liegt auf der Hand, wenn es tatsächlich dieselbe Person ist, die eine Steuer einmal abführt und zweimal erstattet erhält. Aber so einfach ist es hier natürlich keineswegs. Die Warburg Bank hat die betreffenden Aktien zum Bruttopreis gekauft, also unter Einrechnung der Kapitalertragsteuer, und die Erstattung daher mit gutem Grund erlangt. Es war für sie nicht erkennbar, dass die Depotbank des Verkäufers, die Deutsche Bank, die Steuer nicht abführte.

Einer der bekanntesten Finanzrichter der Bundesrepublik, der Kollege Lotzgeselle aus Frankfurt, hat schon im Zusammenhang mit dem Cum/Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags an die Parlamente geschrieben, es erscheint so, als werde die Rolle der ab 2007 zwingend abführungspflichtigen Depotbanken systematisch kleingeredet. Und schließlich: Wo soll der Vorsatz einer schweren bandenmäßigen Steuerhinterziehung herkommen, wenn man davon ausgeht, die Erstattung stehe einem zu?

Wird mit zweierlei Maß gemessen?

Fischer: Es sieht danach aus. Es gibt zwar nach einem allgemeinen Grundsatz keinen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht – man kann sich also als Schuldiger nicht darauf berufen, dass andere Schuldige nicht verfolgt werden. Es ist aber schon auffällig, dass man große Player quasi in die Verjährung oder die Unaufklärbarkeit laufen lässt und sich einzelne Sündenböcke heraussucht, die dann mit großem öffentlichem Getöse verfolgt werden.

Bei der Staatsanwaltschaft Köln sollen 900 Ermittlungsverfahren geführt werden. Der allergrößte Teil davon wird offenbar gar nicht betrieben. Stattdessen konzentriert man sich darauf, in einer Serie jeweils abgetrennter Verfahren vor dem Landgericht Bonn Vertreter der Warburg Bank abzuurteilen. Als sog. „Kronzeuge“ fungiert dabei jeweils ein Rechtsanwalt, der früher als Berater der Warburg Bank tätig war und dieser Mandantin zusammen mit seinem damaligen Partner die Geschäfte überhaupt erst als unbedenklich empfohlen hat.

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Er ist von der Staatsanwaltschaft bis heute weithin unbehelligt geblieben, darf weiter seinem Beruf nachgehen und musste auch keine Sicherstellung des aus den Geschäften bezogenen Honorargewinns in vielstelliger Millionenhöhe hinnehmen. Von der Staatsanwaltschaft soll ihm in einer Absprache sogar ein „Absehen von Strafe“ in Aussicht gestellt worden sein. Das ist schon eine erstaunlich großherzige Anwendung der sog. „Kronzeugenregelung“ des Strafgesetzbuchs.

Wie schätzen Sie den Untersuchungsausschuss ein?

Fischer: Es ist zunächst schon überraschend, dass CDU und Die Linke hier in solch schöner Einheit gemeinsam agieren.

Erwarten Sie denn neue Erkenntnisse?

Fischer: Ganz neue Erkenntnisse sollte man von einem Untersuchungsausschuss nicht erwarten, wenn und so weit ein Ergebnis oder vielmehr unterschiedliche Ergebnisse nicht selten schon vorher festzustehen scheinen, weil die politischen Mehrheitsverhältnisse sind, wie sie sind.

Aber konkret: Ich vertraue darauf, dass der Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft den Untersuchungsgegenstand objektiv und umfassend aufklären wird. Eine gezielte oder gar von Verantwortlichen der Warburg Bank initiierte Einflussnahme der Politik auf steuerrechtliche Entscheidungen erscheint mir fernliegend.

Wie lange wird Sie der Fall nun beschäftigen?

Fischer: So kurz wie möglich und so lang wie erforderlich.

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