Hamburg

Corona-Krise: Das sind die Risiken der Firmenrettungen

Seit 2008 beteiligt sich Hamburg an der Reederei Hapag-Lloyd.

Seit 2008 beteiligt sich Hamburg an der Reederei Hapag-Lloyd.

Foto: dpa picture alliance/Christina Sabrowsky

Diese Hamburger Beispiele zeigen, dass der Staat kein guter Unternehmer ist – Beteiligungen können aber dennoch sinnvoll sein.

Hamburg. Erich Honecker, der einstige Staats- und Regierungschef der DDR, würde sich wohl erstaunt die Augen reiben, wenn er die Bundesrepublik in diesen Tagen sehen könnte: Die Reisefreiheit ist stark eingeschränkt, die Versammlungsfreiheit ebenso, zeitweilig waren Ladenregale für Güter des täglichen Bedarfs leer – und immer größere Teile der Firmenlandschaft hängen wegen der Corona-Pandemie am Tropf des Staates. Gerade in Hamburg, wo die Luftfahrt, der Tourismus und die Schifffahrt zu den tragenden Säulen der Wirtschaft gehören, hat man die Risiken des Abschwungs unmittelbar vor Augen.

Zwar scheint es bislang, als komme Deutschland wie schon bei der Finanzkrise 2008/2009 insgesamt vergleichsweise gut durch die Turbulenzen. Das schon damals erprobte Instrument der Kurzarbeit ist europaweit zum Vorbild geworden und mit einem abgestuften System von Soforthilfen für kleine Firmen sowie Krediten der bundeseigenen Förderbank KfW für größere Unternehmen gelingt es bisher, Arbeitslosenquoten im deutlich zweistelligen Prozentbereich, wie sie aus den USA bereits gemeldet werden, zu vermeiden.

Corona: Hat die Firmenrettung in Hamburg negative Langzeitwirkungen?

Dennoch wächst bei Linken wie bei Rechten, bei Klimaschützern wie bei Wirtschaftsliberalen jetzt die Sorge, die großangelegte Firmenrettung durch den Staat könne ungeahnte negative Langzeitwirkungen haben. Da gibt es zum Beispiel die Befürchtung, die Hilfen leisteten einer Umverteilung von unten nach oben Vorschub. „In der Vergangenheit gab es Situationen, in denen die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert wurden“, sagt Henning Vöpel, der Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI): „Das sollte nicht wieder passieren.“

Der Wirtschaftswissenschaftler spielt auf die Bankenrettung in der Finanzkrise an. In guten Zeiten standen die Milliardengewinne der Geldhäuser den Investoren – tendenziell also dem vermögenderen Teil der Gesellschaft – zu, doch nach der Lehman-Pleite musste die Gesamtheit der Steuerzahler einspringen, um die Rettungspakete schnüren zu können.

Milliardenhilfen verstärkten soziale Ungleichheit

Auf diese Weise verstärkten die Milliardenhilfen die soziale Ungleichheit und schwächten das Vertrauen in den Staat. „Der unbedingte Gläubigerschutz hat Spuren hinterlassen“, sagt Vöpel. „Aber Banken waren sehr geschickt darin, das systemische Risiko, das mit einem Zusammenbruch ihrer Branche verbunden wäre, auszuspielen.“ Es gibt jedoch einen Weg, solche unerwünschten Effekte abzumildern: Zumindest bei sehr großen Unternehmen kann der Staat als Gegenleistung für Finanzhilfen eine Beteiligung verlangen.

Damit sind zwei Vorteile verbunden: Die privaten Anteilseigner eines Konzerns hätten ein Interesse daran, ihn möglichst krisenfest zu machen, weil ihr Anteil am Kapital – und damit auch an künftigen Dividenden in besseren Zeiten – durch einen Einstieg des Staates sinkt. Und wenn dieser nach überwundener Krise seine Beteiligung mit einem Gewinn wieder verkauft, kommt das den Steuerzahlern zugute. Ein solches Modell könnte man auch als Verwirklichung der alten Idee einer stärkeren Beteiligung der Bürger am Produktivkapital sehen.

An welchen Firmen sich Hamburg erfolgreich beteiligt hat

In Hamburg ist man mit derartigen Transaktionen bereits vertraut, auch wenn der Anlass dafür jeweils keine Firmenkrise war: Im Oktober 2003 erwarb der Senat über die eigene Beteiligungsgesellschaft HGV einen Anteil von zehn Prozent am Nivea-Hersteller Beiersdorf und trennte sich 2007 nach eigenen Angaben „erfolgreich“ wieder davon. Anfang 2008 übernahm die HGV fünf Prozent an der Kupferhütte Aurubis und gab die Aktien schon im August 2008 mit einem kleinen Gewinn wieder ab. Noch im gleichen Jahr stieg man für knapp 500 Millionen Euro bei der Reederei Hapag-Lloyd ein und legte 2012 mit 400 Millionen Euro nach, sodass der Anteil auf 37 Prozent stieg. Dieses Engagement besteht noch immer, mittlerweile beläuft sich die Beteiligung aber nur noch auf 13,9 Prozent.

In allen drei Fällen kam es zu dem Einstieg der Stadt, weil eine Übernahme durch ein anderes Unternehmen drohte und man den Firmensitz in Hamburg sichern wollte. Die unternehmerischen Entscheidungen traf aber stets das Management. Darüber hinaus besitzt die Hansestadt 0,75 Prozent der Anteile am Flugzeugbauer Airbus.

Wird Lufthansa zum Spielball politischer Interessen?

„Hamburg hat mit solchen Beteiligungen keine schlechten Erfahrungen gemacht“, sagt Vöpel. Um den bevorstehenden Einstieg des Bundes bei der Lufthansa – mit mehr als 10.000 Beschäftigten in Hamburg vor allem bei der Technik-Tochter einer der größten Arbeitgeber in der Stadt – gibt es allerdings seit Wochen heftige Kon­troversen. Lufthansa-Chef Carsten Spohr, aber auch Teile der CDU, fürchten wohl nicht zu Unrecht, dass der Konzern zum Spielball politischer Interessen werden könnte, wenn der Bund ein unternehmerisches Mitspracherecht bekäme. „Eine Regierungsbeteiligung an der Lufthansa mit offenem Ende hielte ich für problematisch“, sagt auch HWWI-Chef Vöpel. „Wenn der Staat zur Firmenrettung einsteigt, was in manchen Fällen notwendig sein wird, dann muss er vorab klar definieren, dass er sich wieder zurückzieht, sobald das Risiko vorüber ist. Außerdem muss er festlegen, dass er nicht in die Unternehmenspolitik eingreift.“

Manfred Braasch, Hamburger Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), sieht das ganz anders: „Aus meiner Sicht sollte es eine staatliche Beteiligung nur geben, wenn damit eine Lenkungswirkung im Hinblick auf mehr Klimaschutz verbunden ist und kein ,Weiter so‘ angestrebt wird.“

Ohnehin müssten Staatshilfen nach Auffassung von Braasch an restriktive Bedingungen geknüpft werden – das bezieht er sogar auf das Kurzarbeitergeld: „Die drei großen deutschen Autokonzerne zusammen wollen sechs Milliarden Euro an Dividenden ausschütten. Solange das stattfindet, ist eine Unterstützung aus Steuermitteln nicht angemessen.“

Vöpel: Kurzarbeit kann den Strukturwandel hemmen

Im März und April haben Betriebe bei der Bundesagentur für Arbeit für gut zehn Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet, was einem Viertel aller abhängig Beschäftigten in Deutschland entspricht. Angesichts solcher Dimensionen sehen manche Skeptiker das Land schon auf dem Weg in die Staatswirtschaft. Die Alternative dazu liefern die USA: Dort haben sich seit Mitte März fast 39 Millionen Beschäftigte arbeitslos gemeldet.

„Das Instrument der Kurzarbeit steht im Einklang mit unserem sozialpolitischen Modell“, sagt Vöpel, „aber wenn man es über zu lange Zeit aufrechterhält, kann das den Strukturwandel hemmen.“ Wirtschaftsliberale sehen jetzt ohnehin die Stunde der „kreativen Zerstörung“ gekommen, die ein prägendes Element der Marktwirtschaft sei.

Nebenwirkungen der Firmenrettung „mit der Gießkanne“

Denkt man an die Forderungen aus der Autoindustrie nach staatlichen Verkaufshilfen auch für Pkw mit Verbrennungsmotor, also nach einer Neuauflage der Abwrackprämie, kommen allerdings Zweifel auf, ob die Corona-Krise wirklich so günstig für neue Geschäftsmodelle ist. Dazu passt, dass fast die Hälfte der bisher beantragten KfW-Hilfsdarlehen auf Großkredite von jeweils mehr als 100 Millionen Euro entfällt.

Firmen wie Tui, Adidas, ThyssenKrupp, Sixt sowie die Muttergesellschaft von MediaMarkt und Saturn griffen zu den günstigen Konditionen schnell zu, während für Kleinbeträge von weniger als 800.000 Euro der höchste Zins von 3,0 Prozent gilt – und laut Bundesverband Deutsche Start-ups sehen sich mehr als 80 Prozent der Firmengründer in ihrer Existenz gefährdet, weil der Risikokapitalmarkt eingebrochen ist. Vor diesem Hintergrund weist Vöpel auf die unerwünschten Nebenwirkungen der Firmenrettung „mit der Gießkanne“ hin: Ein solches Verfahren könne auch „Zombie-Unternehmen“ mit schon länger unprofitablen Geschäftsmodellen noch weiter am Leben halten – „und wenn der Eindruck entsteht, dass der Staat immer hilft, dann ist das sehr schädlich.“

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Hamburg: Wirtschaftsrat der CDU fordert gezielte Investitionen

Zwar ist es in der aktuellen Situation schwer, solche Nachteile zu vermeiden. Nicht nur Vöpel sähe es aber gern, wenn der Staat das Geld der Steuerzahler zumindest bei den wohl bald folgenden Konjunkturprogrammen strategisch einsetzen würde, um Deutschland besser auf künftige Herausforderungen vorzubereiten. Für Hamburg fordert etwa der Wirtschaftsrat der CDU, die Hansestadt unter anderem durch gezielte Investitionen in einen Technologiepark als Wissenschaftsmetropole aufzubauen.

Derartige Impulse der Politik können auch nach Einschätzung von Vöpel sehr positive Wirkungen haben: „In Volkswirtschaften, die sehr erfolgreich darin waren, Strukturwandel zu bewältigen, hat der Staat dabei immer eine mitgestaltende Rolle gespielt.“