Datenschutz

Thomas Cook: Was passiert nach der Pleite mit Kundendaten?

Kunden der ehemaligen Thomas Cook Deutschland GmbH erhalten derzeit Schreiben des Insolvenzverwalters, indem sie über Widerrufsmöglichkeiten für eine Datenweitergabe informiert werden.

Kunden der ehemaligen Thomas Cook Deutschland GmbH erhalten derzeit Schreiben des Insolvenzverwalters, indem sie über Widerrufsmöglichkeiten für eine Datenweitergabe informiert werden.

Foto: Clara Margais / Getty Images

Werden nach der Pleite die Kundendaten verkauft? SPD und Grüne kritisieren nun den zuständigen Insolvenzverwalter.

Berlin. Eigentlich wollte Rolf-Hubert Pobloth im Februar auf Mallorca entspannen. Elf Tage hatte der 70-Jährige gemeinsam mit seiner Frau geplant. Gebucht hatte der Berliner die Reise im Juni über XNEC, eine Tochter von Neckermann Reisen. Dann kam die Insolvenz des britischen Reiseanbieters Thomas Cook, der die deutsche Tochter und damit Neckermann Reisen mit in den Abgrund riss.

Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass der türkische Tourismuskonzern Anex Tours Neckermann Reisen gekauft hat, hat Pobloth neben der Frage, wie er seine Vorauszahlung zurückbekommt, noch eine weitere Sorge: Wurden seine Daten mitverkauft – und auch noch an einen Anbieter, dessen Mutterkonzern außerhalb der EU sitzt?

„Es ist nicht der Betrag der nicht erstatteten Vorauszahlung, der mich verrückt macht, sondern die Art und Weise, wie mit den Kunden umgesprungen wird“, sagt Pobloth. „Gelangen die Daten nun in die Hände des türkischen Mutterkonzerns? Damit dürften viele Reisende, die kritisch gegenüber der türkischen Regierung sind, ein Problem haben.“

Thomas Cook: Insolvenzverwalter äußert sich nicht zu Details

Auf Anfrage unserer Redaktion beschwichtigt der Sprecher der zuständigen Insolvenzverwaltung hww. Daten und Benutzerprofile seien nicht Kaufgegenstand gewesen. Zu weiteren Details des Verkaufs könne man sich aber nicht äußern – „aus Gründen der bei dem Verkauf mit allen Parteien vereinbarten Verschwiegenheit“, erklärte der Sprecher.

Anders ist die Situation bei den 106 Reisebüros der deutschen Thomas Cook Deutschland GmbH, die an Karstadt Kaufhof verkauft wurden. Derzeit erhalten Kunden Schreiben, in denen sie informiert werden, dass ihre Stammdaten, beispielsweise Name und Adresse, an Karstadt Kaufhof übermittelt werden – außer sie widersprechen.

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SPD und Grüne kritisieren Insolvenzverwaltung

„Mehr Daten bedeuten eine größere Insolvenzmasse. Das scheint die einfache Rechnung des Insolvenzverwalters zu sein. Diese Gleichung ist höchst problematisch“, sagt Tabea Rößner, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, unserer Redaktion. Sie forderte, dass bei Entscheidungen über Daten immer die Aufsichtsbehörden miteinbezogen werden.

Auch aus Sicht der SPD ist das Vorgehen der Thomas-Cook-Insolvenzverwaltung nicht ausreichend: „Jeder Bürger muss Herr seiner Daten sein“, sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, unserer Redaktion. Nach der Datenschutzgrundverordnung reiche ein Widerspruch, ein sogenannter Opt-Out, nicht aus. Es brauche ein Opt-In-Verfahren, so Fechner: Das bedeutet, dass Kunden aktiv ihre Einwilligung für die Weitergabe der Daten geben müssen.

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Rechtliche Grauzone – und ein Interessenkonflikt

Doch so eindeutig ist die Rechtslage aus Sicht anderer Datenschutzexperten nicht. „Wir hängen bezüglich der Rechtslage von Daten in der Insolvenz völlig in den Seilen“, sagt Christoph G. Paulus, emeritierter Professor für Insolvenzrecht an der Berliner Humboldt-Universität. Es gebe einen Interessenkonflikt.

Auf der einen Seite stehe der besondere Schutz der Daten, auf der anderen Seite seien Insolvenzverwalter angehalten, „so schnell wie möglich aus der Insolvenzmasse Geld zu machen“, so Paulus. „Es ist seine Pflicht, Arbeitsplätze zu schützen – die Gläubiger sind die Arbeitnehmer.“

Würde der Insolvenzverwalter aber warten, bis alle ihr Einverständnis erklärt hätten, könnte das Verfahren Jahre dauern. „In der Zeit würde sich der Wert der Insolvenzmasse massiv reduzieren“, sagte Paulus.

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Es gibt keine europäische Rechtsprechung

„Ich halte die Opt-Out-Lösung für einen angemessenen Interessenausgleich“, erklärt Anne Lauber-Rönsberg, Juniorprofessorin für Datenschutzrecht an der Technischen Universität Dresden. „Letztlich muss der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob eine aktive Einwilligung oder ein Widerrufsrecht bei Insolvenzen ausreichend ist“, so Lauber-Rönsberg. Bis es so weit kommt, könne es aber noch Jahre dauern.

Doch selbst der Europäische Gerichtshof könne ein grundsätzliches Problem nicht lösen, sagt Christoph Paulus: „Seit zwei Jahren rätseln wir darüber, welche Daten uns gehören, und tappen dabei im Dunkeln.“

Die Rechtslage sei unklar. „Der Gesetzgeber, am besten der europäische, muss eine klare Regelung erlassen, nur dann hätten wir Rechtssicherheit. Aber auf die Frage, wem die Daten gehören, gibt es keinen Konsens“, erklärt Paulus.

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Auch Insolvenzverwalter wünschen sich eine klarere Regelung

Unbefriedigend ist die Situation auch für den Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands. Laut dessen Geschäftsführer Daniel Bergner sei eine im Mai des vergangenen Jahres beschlossene Regelung der Datenschutzaufsichtsbehörden ausreichend gewesen.

„Nachdem der aber nicht von allen Datenschutzbeauftragten mitgetragen wurde und möglicherweise auch von angerufenen Gerichten nicht gestützt wird, wäre eine Verbesserung der Klarheit durch den Gesetzgeber durchaus hilfreich“, sagte VID-Geschäftsführer Daniel Bergner unserer Redaktion.

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Justizministerium sieht keinen Handlungsbedarf

Doch dazu wird es zumindest auf nationaler Ebene so schnell nicht kommen. Eine Sprecherin des von Christine Lambrecht (SPD) geführten Justizministeriums teilte auf Anfrage mit, dass die Datenschutzgrundverordnung zwar keine Regelung für Insolvenzverwalter vorsehe – aber trotzdem uneingeschränkt zur Anwendung komme. Damit sei ein „ein angemessenes Datenschutzniveau auch im Insolvenzverfahren“ gegeben, sagte die Sprecherin.

Derselben Auffassung ist auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Datenschutzkonferenz im vergangenen Mai habe „entscheidende Antworten“ geliefert, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz, Jan-Marco Luczak. Allerdings würden sich „viele Anwendungsfragen der Datenschutzgrundverordnung leider erst definitiv klären, wenn es einschlägige EuGH-Rechtsprechung gibt“, sagte Luczak.