Berlin. Fördergeld für den Breitbandausbau in Deutschland bleibt in vielen Fällen ungenutzt. 68 Gemeinden haben ihre Bescheide zurückgegeben.

Mit einem Milliardenaufwand will die Bundesregierung schnelles Internet per Glasfaser­leitung in alle Ecken der Republik bringen. Rund 4,5 Milliarden Euro stehen beim Bundesförderprogramm Breitbandausbau für Kommunen bereit, in denen sich der Ausbau für Telekommunikationsanbieter nicht rechnen würde.

Jetzt zeigt sich: Oft bleiben die Fördermillionen ungenutzt. 68 Gemeinden oder Zweckverbände, fast jeder zehnte Antragssteller, haben Zusagen im Wert von 154 Millionen Euro zurückgegeben. Das geht aus Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf Anfragen der Grünen im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegen.

Die Gründe für die Rückgabe der Förderbescheide seien unterschiedlich, erläutert der parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) in den Schreiben: „Unter anderem erfolgte bei einigen Projekten der Ausbau ohne Inanspruchnahme von Fördergeldern durch die Telekommunikationsanbieter, das Projekt wurde von einem Landkreis übernommen beziehungsweise es erfolgte ein Wechsel in die Landesförderung.“ Zudem wollten zwei Kommunen nicht die zehn Prozent Eigenanteil übernehmen, erklärt das Haus von Minister Andreas Scheuer (CSU).

Grüne: Förderprogramm ist zu bürokratisch

Das nimmt Margit Stumpp, Grünen-Sprecherin für digitale Infrastruktur, dem Ministerium nicht ab: Die Bundesregierung finde immer wieder kreative Gründe, sagt sie unserer Redaktion: „Fakt ist, das Förderprogramm ist nach wie vor zu bürokratisch und kompliziert.“ Sie findet es besorgniserregend, dass die Kommunen ihre Förderbescheide für den Breitbandausbau immer häufiger zurückgeben. Stumpp fordert eine „radikale Änderung der Förderpraxis.“ Der Städtebund zeigte sich zuvor unzufrieden mit dem langsamen Breitbandausbau. Auch an dem Vergabeverfahren hatte es bereits öffentliche Kritik gegeben. städtebund- langsamer breitbandausbau bedroht wirtschaft

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisiert zudem die Deutsche Telekom. Der Konzern spiele beim Breitbandausbau „eine absolut unwürdige Rolle“, so Krischer: „Sie sabotiert lokale Konkurrenten, die Glasfaserkabel verlegen wollen, wo sie nur kann.“ So rüste der Ex-Staatsmonopolist ältere Kupferkabelnetze in einigen Straßen auf höhere Geschwindigkeiten auf – damit würden vielfach die Voraussetzungen für die Förderung durch den Bund entfallen.

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Ein Telekom-Sprecher weist diese Vorwürfe entschieden zurück: „Sie entbehren jeglicher Grundlage.“ Der Konzern habe sich 2017 gegenüber dem Bund verpflichtet, in Ausbaugebieten die laufenden Planungen nicht zu ändern.