Baggerarbeiten

Wohin bloß mit dem Hamburger Hafenschlick?

Der Saugkopf des Baggerschiffes „Bartolomeu Dias" wird in die Elbe gesenkt.

Der Saugkopf des Baggerschiffes „Bartolomeu Dias" wird in die Elbe gesenkt.

Foto: Daniel Reinhardt / dpa

Mit der Elbvertiefung nehmen die Mengen zu. Geplante Lösung zur endgültigen Lagerung der Sedimente verschiebt sich aber um Jahre.

Hamburg.  Die Liste der Baggereinsätze ist lang. Köhlfleet, Kuhwerder Vorhafen, Parkhafen, Rethe, Sandauhafen, Süderelbe und so weiter. Rund 80-mal waren in den ersten drei Quartalen in diesem Jahr Baggerschiffe im Einsatz, um Schlick aus der Elbe und dem Hafen zu holen. Jährlich fallen sieben bis elf Millionen Kubikmeter Sedimente an. Doch wohin mit den Massen?

Den größten Teil lagert Hamburg in der Elbe um, direkt an der Landesgrenze – von wo aus die Schwebeteilchen mit der Tide wieder in den Hafen zurückgespült werden. Keine gute Lösung. Einen weiteren Teil bringen die Baggerschiffe in die Nordsee zum Seezeichen „Tonne E3“ etwa 30 Kilometer nordwestlich von Scharhörn auf schleswig-holsteinischem Gebiet. Doch irgendwann ist diese Fläche voll – und dann? Als langfristige Lösung böte sich die Verklappung weit draußen in der Nordsee an. Doch die Pläne dazu gestalten sich schwierig und verzögern sich, wie jetzt bekannt wird. Und das obwohl immer mehr Schlickmassen anfallen und Hamburg unter Druck setzen.

Bereits vor Jahrzehnten hatte der Senat die Idee, das Schlickproblem für immer zu lösen und das Baggergut in die 200 Seemeilen-Zone (370 Kilometer vor Deutschlands Nordseeküste), die sogenannte ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ), zu bringen. In der AWZ hat jeder Staat besondere Rechte, etwa zur Fischerei oder zur Errichtung von Windparks oder Bohrinseln. Dort sieht Hamburg eine langfristige Lösung für die Deponierung seines Schlicks.

Zeitplan verzögert sich um mindestens eineinhalb Jahre

Im Februar des vergangenen Jahres hatte der damalige Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) angekündigt, dass Hamburg noch 2018 dafür einen Antrag beim zuständigen Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie stellen werde. „Mit diesem Antrag betreten wir Neuland. So etwas hat es noch nicht gegeben“, hieß es. Inzwischen schreibt man das Jahr 2019 und der Antrag liegt immer noch nicht vor. Aus der Senatsantwort auf eine schriftliche Kleine Anfrage des CDU-Hafenexperten Ralf Niedmers geht jetzt hervor, dass man für die Beantragung des Verfahrens die erste Jahreshälfte 2020 anpeilt. Dann erfolgt eine „mehrstufige Beteiligung“ unterschiedlichster Behörden heißt es in der Drucksache und „gegebenenfalls eine Ergänzung der Antragsunterlagen“. Anders gesagt: Ob Hamburg jemals Schlick in die AWZ bringen darf, ist völlig offen. Und wenn ja, dann frühestens in fünf bis zehn Jahren. „Die erforderlichen Untersuchungen stellen sich deutlich umfangreicher dar als im September bekannt“, heißt es vom Senat dazu lapidar.

Schon jetzt verzögert sich der Zeitplan also um mindestens eineinhalb Jahre. Dabei wurde bereits der Meeresboden auf einer 79 Quadratkilometer großen Fläche (etwa so groß wie Altona) untersucht, ob er sich für Schlickverklappungen eignet. Es wurden Echolotpeilungen des Grundes durchgeführt, Untersuchungen des Fischbestands und des Lebens auf dem Meeresboden. Hinzu kamen Unterwasservideos und Laborproben. Das Bundesumweltministerium muss sich nun damit befassen, ebenso das Umweltbundesamt und das Bundesamt für Naturschutz. Damit nicht genug. Einem Rechtsgutachten zufolge, das dem Abendblatt vorliegt, berührt Hamburgs ehrgeiziges Vorhaben, den Schlick tief in die Nordsee zu bringen, nicht nur das Hohe-See-Einbringungsgesetz, sondern auch das Völkerrecht und das Oslo-Paris-Abkommen zum Schutz des Atlantiks und der Nordsee.

50 Prozent mehr Schlick durch Elbvertiefung an einigen Stellen

Somit stehen lange rechtliche Prüfungen aus, obgleich die Zeit drängt. Die für die Freihaltung der Wasserwege zuständige Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) baggert intensiv, weil sie sich nicht den Vorwurf gefallen lassen will, dass Schiffe den Hamburger Hafen nicht erreichen können.

Und die Mengen steigen stetig. Nicht nur die Naturschützer warnen davor, dass die Elbvertiefung zu weiterer Verschlickung führt. Selbst die Bundesanstalt für Wasserbau rechnet an einigen Streckenabschnitten mit einer Zunahme der Verschlickung um 50 Prozent. Deshalb muss schnell eine neue Lösung für das Baggergut gefunden werden.

Die Hafenwirtschaft fordert eine schnelle Lösung

Bei den Hafenunternehmen wächst derweil die Angst vor Mindertiefen in den Hafenbecken und an ihren Kais. „Bereits vor zehn Jahren hat die Hafenwirtschaft darauf gedrängt, die AWZ als Lösung für den Schlick in Angriff zu nehmen. Lange Zeit passierte nichts. Wann das Verfahren abgeschlossen werden kann, steht aus heutiger Sicht in den Sternen“, sagt der Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert sogar eine eigene Einsatzgruppe, die nur das Verfahren zur Sedimentverklappung in der Nordsee vorantreiben soll. „Es ist ein Trauerspiel, dass der rot-grüne Senat beim Sedimentmanagement wieder nicht vorankommt“, sagt dazu der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Ralf Niedmers. „Zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens fordert die CDU die unverzügliche Einrichtung einer Taskforce Sedimentumlagerung in die Außenwirtschaftszone.“

Die FDP-Fraktion verlangt hingegen eine weitere Ausweichmöglichkeit, falls die AWZ als Schlicklagerungsstätte nicht schnell realisiert werden kann. Dazu müsste die Bundesregierung Hamburg erlauben, deren Schlickdeponien in der Elbmündung bei Sankt Margarethen zu nutzen. Denn auch der Bund baggert in der Elbe, um die Fahrrinne frei zu halten. Doch Hafenschlick darf bei den Lagerungsstätten des Bundes nicht abgelegt werden. „Der rot-grüne Senat muss Druck auf die Bundesregierung machen und ein gesamtheitliches Baggerkonzept für die Elbe erstellen“, sagt FDP-Fraktionschef Michael Kruse. „Es kann nicht sein, dass Hamburg und der Bund unkoordiniert vor sich hin baggern, wobei allein Hamburg jährlich 90 bis 100 Millionen Euro Kosten entstehen.“

Auch Unterbringung an Land geht nicht schneller

Der Senat antwortet darauf, dass bereits seit 2017 ein regelmäßiger Austausch zwischen dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und der HPA bestehe. An den aufwendigen Untersuchungen führe aber kein Weg vorbei. Und die Deponierung des Schlicks an Land würde nichts beschleunigen: „Auch die Prüfung landseitiger Alternativen ist mit einem deutlich höheren Untersuchungsaufwand verbunden“, heißt es seitens der Senats. Unterdessen werden mit jeder Minute weitere Sedimente in den Hafen gespült.