Mobilität

Klimapolitik der GroKo gefährdet viele Fernbus-Routen

Eine Senkung der Mehrwertsteuer für Fernbusse würden den Staat jährlich 100 Millionen Euro kosten. Dabei sind Fernbusse, wie hier ein auf der A8 bei Stuttgart, sogar noch klimafreundlicher als die Bahn.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer für Fernbusse würden den Staat jährlich 100 Millionen Euro kosten. Dabei sind Fernbusse, wie hier ein auf der A8 bei Stuttgart, sogar noch klimafreundlicher als die Bahn.

Foto: Arnulf Hettrichvia www.imago-images.de / imago images

Die Bundesregierung hat das Bahnfahren subventioniert. Für Fernbusse gilt das nicht. Der Marktführer Flixbus droht mit Streichungen.

Berlin. Bahnfahren soll günstiger werden, daher hatte die Bundesregierung zuletzt die Mehrwertsteuer auf Fernzug-Tickets reduziert. Was für viele Kunden auf Freude stieß, ärgerte die Fernbus-Unternehmen. Sie sehen ihre Beförderung ebenfalls als umweltfreundlich an – und fühlen sich benachteiligt.

Daher droht deutsche Fernbus-Marktführer Flixbus nun damit gedroht, sein Angebot um bis zu 30 Prozent zu reduzieren, sollte die Mehrwertsteuer ausschließlich für die Bahn reduziert werden. Viele Strecken würden dann auf einen Schlag unrentabel, hieß es.

Fernbusse liegen in der Klimabilanz sogar noch vor der Bahn

Die Deutsche Bahn hat angekündigt, die reduzierte Steuer in vollem Umfang an die Kunden weiterzugeben – Fernreisen sollen damit ab 2020 zehn Prozent günstiger werden. Nach Daten des Umweltbundesamtes liegt der Fernbus bei der Klimabilanz leicht vor der Eisenbahn – pro Kilometer und Sitzplatz produziert der Fernbus 32 Gramm klimaschädliche Gase, die Bahn 38 Gramm.

Im Rahmen des Klimapakets hatte die Bundesregierung eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Tickets für Fernzüge von 19 auf 7 Prozent beschlossen. Diese Maßnahme kostet rund 500 Millionen Euro im Jahr. Die Mindereinnahmen sollen durch eine höhere Steuer auf Flugtickets ausgeglichen werden.

Fernbus-Subventionierung würde 100 Millionen Euro jährlich kosten

Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auch auf Fernbus-Reisen würde den Bund rund 100 Millionen Euro im Jahr an Steuer-Mindereinnahmen kosten. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Wie Flixbus-Gründer André Schwämmlein sein Unternehmen zukunftsfähig aufstellen möchte, erzählte er jüngst im Interview mit unserer Redaktion.

FDP: „Massive Wettbewerbsnachteile“

FDP-Finanzexperte Markus Herbrand sieht in der einseitigen Steuersenkung zugunsten der Deutschen Bahn „massive Wettbewerbsnachteile“ für andere Akteure in der Transportbranche und kritisiert die Bundesregierung, dass sie in diesem Vorgang keine Verletzung der Neutralität sehe.

„Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes muss ausnahmslos für alle klimafreundlichen Verkehre gelten“, sagte Herbrand. „Alles andere konterkariert das Klimaschutzprogramm.“

Flixbus hatte zuletzt auch auf dem Fernbus-Markt Konkurrenz bekommen, nachdem BlaBlaCar mit aggressiven Preisen in den Markt einstieg.