Staatseinnahmen

Steuerschätzung zeigt: Fette Jahre sind noch nicht vorbei

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kommt zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Herbst-Steuerschätzung.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kommt zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Herbst-Steuerschätzung.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die Steuereinnahmen brechen trotz schwächerer Konjunktur nicht ein – Finanzminister Scholz kann sich 2019 über Extra-Milliarden freuen.

Berlin. Kurz nach Silvester platzierte Olaf Scholz eine Botschaft, die viele Bürger aufhorchen ließ. Anfang Januar sagte der Bundesfinanzminister mit Blick auf die Wirtschaftslage: „Die fetten Jahre sind vorbei.“ Neun Monate später, bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung am Mittwoch in Berlin, kann man festhalten, dass Scholz mit seiner Warnung zu Jahresbeginn richtig und falsch zugleich lag.

Die Weltwirtschaft schwächelt, weil China und die USA sich gegenseitig mit Strafzöllen überzogen haben. In Europa führt die Hängepartie um den Brexit und ein unverändert drohender harter Ausstieg der Briten aus der EU zu größtmöglicher Verunsicherung der Unternehmen. So haben führende Ökonomen und die Bundesregierung ihre Prognosen für das laufende Jahr deutlich gesenkt. Scholz lag also richtig.

Seine Mahnung mit den fetten Jahren sei nicht verfrüht gewesen. Die Steuereinnahmen würden weiter steigen, aber eben nicht mehr ganz so dynamisch wie erwartet, sagte er. Dank seiner umsichtigen Planung müssten daraus nun keine „hektischen Korrekturen“ abgeleitet werden.

Sondereffekt: Plötzlich vier Milliarden Euro mehr in der Kasse

In Zahlen heißt das: Nimmt der Bund 2019 rund 328 Milliarden Euro an Steuern ein, werden es 2024 rund 371 Milliarden sein. Noch schneller wachsen die Einnahmen von Ländern und Kommunen. Zusammengerechnet wird Vater Staat (Bund, Länder, Gemeinden) seine Steuereinnahmen von derzeit 796 auf 935 Milliarden Euro im Jahr 2024 erhöhen. „Da sieht man die Billion schon am Horizont“, meinte Scholz.

Warum hat der Finanzminister 2019 jedoch plötzlich vier Milliarden Euro mehr in der Kasse als geplant? Das liegt an einem Sondereffekt. Deutschland musste weniger Geld an die EU überweisen als gedacht. Mit dem Austritt des Nettozahlers Großbritannien wird die Bundesrepublik künftig aber deutlich mehr für Europa aufwenden müssen. Positiv auf die Zahlen des Bundes wirken sich außerdem der robuste Arbeitsmarkt und gut ausgelastete Firmen aus. Dort ist die Eintrübung der Konjunktur noch nicht angekommen.

So sprudeln die Einnahmen des Bundes aus Einkommen- und Umsatzsteuer weiter, weil Beschäftigung und Gehälter nach wie vor steigen. Das wirkt sich positiv auf den Konsum der Bürger und so auch auf die Umsatzsteuer aus. Zugleich spart der Finanzminister Geld, weil der Bund noch weniger Zinsen für seine Schulden zahlen muss. Zudem rufen die Länder einige Milliarden weniger ab, die für Investitionen bereitstehen.

Sofort gibt es neue Begehrlichkeiten

Die kleinen, zusätzlichen Spielräume in diesem Jahr wecken in der Koalition aus CDU, CSU und SPD sofort neue Begehrlichkeiten. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, schlägt vor, die Steuermehreinnahmen vollständig in den staatlichen Digitalfonds zu stecken. „Hier wird das Geld am dringendsten gebraucht, um zügig die Schulen zu digitalisieren und den Breitbandausbau voranzutreiben.“

Scholz ist nicht abgeneigt. Das sei ausdrücklich eine Handlungsoption, über die man in einer Gesamtschau aller Zahlen in der Koalition sorgfältig beraten werde. Scholz wehrte weitergehende Fantasien umgehend ab: „Die Bäume wachsen nicht in den Himmel.“ In den Folgejahren werde das Vier-Milliarden-Plus gegenüber der Mai-Steuerschätzung nämlich fast vollständig aufgezehrt.

Noch gar nicht eingepreist in die Steuerschätzerbilanz der nächsten fünf Jahre ist der beschlossene Wegfall des Soli-Steuerzuschlags für gut 90 Prozent aller Steuerzahler. Das wird ab 2021 eine Lücke von mehr als zehn Milliarden Euro reißen. Eine von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Industrie und FDP geforderte komplette Soli-Abschaffung lehnt Scholz ab. Spitzenverdienern sei es zuzumuten, mehr für das Gemeinwohl zu zahlen.

Abzusehen ist, dass gegen diese Ungleichbehandlung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt wird. Scholz hält sein Vorgehen für verfassungskonform. Eine Milliardenbelastung kann sich in den kommenden Jahren aus der geplanten Grundrente ergeben. Die Renten langjähriger Geringverdiener sollen mit einem Zuschlag aufgebessert werden – ob und wie die Bedürftigkeit geprüft wird, darüber wird gerungen.

Scholz lehnt Konjunkturpakete ab

Ob die zwischen Union und SPD bis zur Fertigstellung der Halbzeitbilanz der Regierung in der nächsten Woche gelingt, ist offen. Die Grundrente wäre eine schöne Trophäe für Scholz. Er will in der laufenden Stichwahl um den SPD-Vorsitz die Mitglieder von einer Fortsetzung der Koalition und seiner Arbeit überzeugen.

Scholz betonte, noch nie stelle der Bund so viel Geld für Investitionen zur Verfügung (knapp 40 Milliarden Euro). Die Regierung entlaste die Verbraucher auf vielfältige Weise um insgesamt 25 Milliarden Euro. Dazu kämen die Maßnahmen des Klimapakets. Alles zusammen sorge für einen Konjunkturimpuls von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung, rechnete Scholz vor. Bereits 2020 könne die Wirtschaft besser laufen. Für „Sonderaktionen“, also vielfach geforderte Konjunkturpakete, gebe es keinen Anlass. Falls die Wirtschaft doch einbricht? „Wir haben keine Krise. Wenn es so wäre, könnten wir gegenhalten.“

Am 29. November, eine Woche vor dem schicksalhaften SPD-Parteitag, will die Koalition im Bundestag den Haushalt für 2020 beschließen – vielleicht ist es die letzte große Weichenstellung dieser GroKo.