Berlin. Die Hauptstadt könnte bald stillstehen – zumindest auf dem Wohnungsmarkt. Am Dienstag beschloss die Berliner Senatsregierung von SPD, Linken und Grünen unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Mietendeckel. Fünf Jahre lang dürfen die Mieten demnach nicht angezogen werden – ein bundesweit einzigartiges Projekt. Unsere Redaktion beantwortet die wichtigsten Fragen.
Was beinhaltet der Mietendeckel?
Der Mietendeckel sieht vor, dass für die kommenden fünf Jahre die Miete nicht erhöht werden darf. Davon betroffen sind alle Wohnungen, die vor dem Jahr 2014 gebaut wurden – in Summe etwa 1,5 Millionen Wohnungen.
Der Name Mietendeckel greift vor allem die zweite Gesetzesmaßnahme auf: Es werden Obergrenzen für Mietpreise eingeführt. Diese richten sich nach dem Jahr des Erstbezugs der Wohnung und der Ausstattung. Wer beispielsweise in einer 1918 erstbezogenen Wohnung ohne Sammelheizung und Bad lebt, muss künftig maximal 3,92 Euro für den Quadratmeter zahlen.
Die Höchstgrenze liegt bei Wohnungen, die spätestens 2013 bezogen worden sind und über eine Sammelheizung und ein eigenes Badezimmer verfügen, bei 9,80 Euro pro Quadratmeter. Diese Grenzen dürfen bei Neuvermietungen künftig nicht mehr überschritten werden.
Bestandsmieten sollen künftig nicht mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen. Andernfalls können Mieter zu viel gezahlte Miete zurückfordern.
Ab wann gilt der Mietendeckel?
Zwar hat der Berliner Senat das neue Gesetz schon gebilligt, jetzt muss aber noch das Abgeordnetenhaus zustimmen. Die Abstimmung soll Anfang des kommenden Jahres erfolgen. Der Mietendeckel soll dann rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten.
Wofür braucht es einen Mietendeckel?
Berlin war in den vergangenen Jahren besonders stark von einem Anstieg der Mieten betroffen. Laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat sich der durchschnittliche Quadratmeterpreis in der Hauptstadt binnen zehn Jahren nahezu verdoppelt: Von durchschnittlich 5,59 Euro im Jahr 2008 auf 11,09 Euro pro Quadratmeter im vergangenen Jahr.
Auch für Mieter, die eigentlich einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, wird die Wohnungssuche immer schwieriger. Denn Sozialwohnungen verlieren nach 15 Jahren ihre Zweckbindung. Da Berlin gleichzeitig im sozialen Wohnungsbau nicht hinterherkommt, hat sich in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Sozialwohnungen fast halbiert – auf zuletzt knapp 98.000.
Ist der Mietendeckel rechtens?
Die Frage treibt derzeit alle Berliner Parteien um – und wird wohl auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Denn die Berliner CDU und FDP haben angekündigt, gegen den Mietendeckel zu klagen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hält den Mietendeckel für verfassungswidrig. Papier ist der Meinung, dass die Bundesländer in diesem Bereich keine Zuständigkeit haben. So lautet Papiers Gutachten im Wortlaut.
Der Grund dafür liegt in einer Maßnahme der Bundesregierung: der Mietpreisbremse. Diese sieht vor, dass die Mieten nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Mit einem Mietendeckel wäre diese Bundesregelung ausgehebelt.
Wie sind die Reaktionen?
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den Mietendeckel. „Mit dem Gesetz werden Mietpreistreibereien bis auf Weiteres ausgeschlossen“, sagte DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz.
Die Wohnungswirtschaft GdW hält das Vorhaben dagegen für den falschen Weg, um den rasanten Mietenanstieg dauerhaft zu bremsen. „Was wir wirklich brauchen, sind Anreize für mehr Wohnungsbau“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko.
Der Mietendeckel führe aber dazu, dass wichtige Investitionen ausblieben – etwa für die Klimaschutzziele im Gebäudesektor oder für altersgerechte Umbauten. Diese Sorge teilt auch die Berliner Handwerkskammer. Sie rechnet mit Auftragsstornierungen im mindestens zweistelligen Millionenbereich.
Werden andere Städte nachziehen?
In anderen Städten müssen Mieter mehr zahlen als in Berlin. Spitzenreiter ist München mit 17,98 Euro pro Quadratmeter, gefolgt von Frankfurt mit 14,20 Euro. Dass Flächenländer wie Bayern, Hessen oder Nordrhein-Westfalen dem Berliner Beispiel folgen, ist unwahrscheinlich.
Praktisch umsetzbar wäre ein Deckel in den anderen Stadtstaaten. Doch in Bremen ist der durchschnittliche Mietpreis mit 7,70 Euro pro Quadratmeter verhältnismäßig gering.
Hamburg ist mit 11,99 Euro zwar teurer als Berlin, dafür baut die Hansestadt im Verhältnis mehr Wohnungen. Deshalb lehnt Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) den Deckel ab: „Enteignungen und Mietenstopp führen nicht zu mehr Wohnraum, sondern untergraben die Investitionsbereitschaft für den Mietwohnungsbau.“
Auch Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) kritisierte den geplanten Mietendeckel in Berlin heftig. „Mietendeckel, Enteignung und vieles mehr ist die Kapitulation der Bekämpfung der Ursache. Solch eine Politik vergiftet das Klima für mehr Wohnungsbau und schadet auf lange Sicht auch dem Erreichen von Klimaschutzzielen im Gebäudesektor“, sagte Scharrenbach der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). „Es ist genau das Gegenteil von dem, was tatsächlich gebraucht wird.“
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Kommt ein bundesweiter Deckel?
Das ist derzeit nahezu ausgeschlossen. Nur die Linke plädiert für ein solches deutschlandweites Modell. Die CDU spricht von „Planwirtschaft“, auch AfD und FDP kritisieren den Mietendeckel.
Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Chris Kühn, sagte unserer Redaktion, der Mietendeckel sei die „Folge des Versagens von Union und SPD, auf Bundesebene den ungebremsten Mietenanstieg zu stoppen“.
Die SPD möchte bundesweit Mieterhöhungen weiter kappen. Doch dafür gebe es mit CDU/CSU „keinen Konsens“, sagte der baupolitische Sprecher der SPD, Bernhard Daldrup. Er mahnte, dass sich „ohne den parallelen Neubau von bezahlbarem Wohnraum“ die Situation nicht dauerhaft verbessern werde.