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Gericht kippt Taxifahrer-Klage gegen Fahrdienst Moia

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Heiner Schmidt und Matthias Iken
Moia betreibt in Hamburg derzeit mehr als 100 Sammeltaxis. Schon in wenigen Monaten sollen es 500 sein.

Moia betreibt in Hamburg derzeit mehr als 100 Sammeltaxis. Schon in wenigen Monaten sollen es 500 sein.

Foto: Roland Magunia/Hamburger Abendblatt

Die VW-Tochter darf ihre Flotte nun doch auf 500 Fahrzeuge ausbauen. Taxenverband spricht von Skandal und warnt vor Jobverlusten.

Hamburg. Der Fahrdienst Moia kann seine Sammeltaxiflotte in Hamburg in den nächsten Monaten nun doch von derzeit mehr als 100 auf 500 Fahrzeuge ausbauen. Dafür hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg am Dienstag den Weg frei gemacht. Es kassierte einen Beschluss des Verwaltungsgerichts von Ende April. Dieses hatte im Verfahren um die Klage eines Eimsbütteler Taxifahrers entschieden, dass das Tochterunternehmen des VW-Konzerns einstweilen höchstens 200 Fahrzeuge in der Hansestadt einsetzen darf.

„Wie geplant werden wir in den kommenden Monaten unsere Flotte auf 500 Fahrzeuge und das Geschäftsgebiet weiter ausbauen“, sagte eine Moia-Sprecherin dem Abendblatt nach dem Gerichtsbeschluss. Nach ihren Angaben sind bereits 150 Fahrzeuge in Hamburg stationiert. In den ersten zwei Monaten nach Betriebsstart habe es mehr als 200.000 Buchungen gegeben. Mit dem weiteren Ausbau der Flotte solle das Betriebsgebiet von jetzt etwa 200 auf 300 Quadratkilometer ausgedehnt werden. „Wir freuen uns, dass das OVG die Rechtmäßigkeit der Genehmigung durch die Wirtschaftsbehörde bestätigt hat“, sagte die Sprecherin.

Wirtschaftsbehörde begrüßt Entscheidung zu Moia

Die Behörde hatte Moia den Einsatz von zunächst bis zu 500 Sammeltaxis in einem Erprobungsversuch genehmigt. Ein Taxiunternehmer klagte dagegen, musste im Eilverfahren jetzt aber eine Niederlage hinnehmen. Nach Ansicht des OVG ist er nicht berechtigt, gegen die Erprobungsgenehmigung vorzugehen, weil sie seine eigenen Rechte oder Grundrechte nicht verletze.

Ein Sprecher der Wirtschaftsbehörde begrüßte den Richterspruch: „Das Ziel der Erprobungsgenehmigung ist es, Erfahrungen mit einem neuen Verkehrsangebot im gesamten Stadtgebiet zu sammeln. Nur mit einer ausreichenden Zahl an Fahrzeugen ist es möglich, den Probebetrieb auf möglichst viele Stadtteile auszuweiten.“

Taxenverband spricht von sich ausweitendem "Moia-Skandal"

Das Taxengewerbe dagegen reagierte entsetzt auf den Richterspruch: „Der Moia-Skandal setzt sich mit dem heutigen OVG-Beschluss fort“, sagte Clemens Grün, der Vorsitzende des Taxenverbandes Hamburg. Er kündigte zugleich weiteren Widerstand der Branche gegen neue Fahrdienste wie Moia an. „Wenn auf juristischem Weg das Ziel, die Existenz von Tausenden Taxlern zu sichern, nicht zu erreichen ist, müssen andere, auch politische Wege gesucht werden, die zu diesem Ziel führen“, so Grün.

Während die Moia-Sprecherin von einem "einzelnen Taxiunternehmer" sprach, der sein Ziel, "Moia zu stoppen" nicht erreicht habe, betonte Taxenverbands-Präsident Grün: „Der Taxiunternehmer hat stellvertretend für das Taxigewerbe geklagt. Eine fünfstellige Summe für diesen Prozess wurde von vielen Taxiunternehmern und -fahrern gemeinsam aufgebracht, damit wir uns wehren konnten gegen einen milliardenschweren Konzern.“

Taxenverband: 1500 Hamburger Taxifahrer könnten Job verlieren

Nach seiner Einschätzung könnten von den derzeit 3100 Taxifahrern in Hamburg durch Konkurrenten wie Moia, Clevershuttle oder Uber etwa die Hälfte zum Aufgeben gezwungen werden. „1500 oder 1600 würden vielleicht übrig bleiben“, sagte Grün.

Vor allem Freizeitkunden, die Taxen nach Theater- oder Konzert-Besuch nutzen, könnten zu den neuen Fahrdiensten abwandern, befürchtet er. Diese versuchten häufig, sich mit Dumpingpreisen eine starke Position im Markt zu verschaffen. „Moia hat anfangs fünf Euro verlangt. Das sind keine ehrlichen Preise“, sagte Grün. Er ist überzeugt: „Die Liberalisierung der öffentlichen Verkehrsangebote wird dazu führen, dass für die Kunden die Fahrten im Durchschnitt teurer werden.“

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