Hamburg Airport

Flughafen Hamburg: Politik regt weitere Gespräche an

Streik Sicherheitspersonal am Flughafen Hamburg; Anzeigetafel im Terminal 1

Streik Sicherheitspersonal am Flughafen Hamburg; Anzeigetafel im Terminal 1

Foto: ANDREAS LAIBLE

Der nächste Warnstreik beim Bodenpersonal droht zu Ostern – doch es gibt noch ein „kleines Zeitfenster“ für eine Einigung.

Hamburg.  Die Serie der Streiks im Luftverkehr reißt nicht ab: Während in Spanien aktuell Piloten der Fluggesellschaft Air Nostrum streiken und an den Airports des Landes Arbeitsniederlegungen des Bodenpersonals während der Osterfeiertage drohen, könnte auch der Reiseverkehr von und nach Hamburg zum Erliegen kommen.

In den nächsten Tagen dürfte ein erneuter Streik von Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste am Flughafen Hamburg bevorstehen – und das, obwohl für die rund 950 Beschäftigte, die für die Be- und Entladung des Gepäcks sowie die Reinigung der Flugzeugkabinen und für den Busverkehr auf dem Vorfeld verantwortlich sind, eigentlich bereits ein Verhandlungsergebnis vorlag. Doch dann lehnte die Mehrheit der befragten Mitglieder der Gewerkschaft Ver.di den ausgehandelten Kompromiss ab. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Konflikten im Luftverkehr:

Kann der Streik am Flughafen Hamburg noch abgewendet werden?

„Streiken Sie nicht, sprechen Sie mit uns“ – mit diesem Appell hat sich Christian Noack, Geschäftsführer der Flughafen-Tochtergesellschaft HAM Ground Handling, am Montag in einem offenen Brief an die Gewerkschaft gewandt. „Wir sind immer offen für Gespräche“, so Noack. Nach seinen Angaben hat man Ver.di am Freitag eine Schlichtung angeboten. Natale Fontana, Leiter des Fachbereichs Verkehr bei Ver.di Hamburg, zeigte sich zwar ebenfalls grundsätzlich weiter gesprächsbereit. Eine Schlichtung lehnt er allerdings ab: „Sie macht nur Sinn, wenn es Verhandlungsspielraum gibt. Die Arbeitgeberseite hat aber klar gemacht, dass sie den nicht sieht.“

Nach Angaben von Domenico Perroni, Verhandlungsführer bei Ver.di Hamburg, hat man am Montag Gespräche mit dem Arbeitgeber aufgenommen. Es gebe nur ein „kleines Zeitfenster“ für eine Einigung. Die Planung für einen möglichen Streik vor Ostern sei abgeschlossen. Am Dienstag sagte eine Sprecherin von Hamburg Airport dem Abendblatt: „Wir arbeiten weiter daran, in Gesprächen zu bleiben.“ Weitere Einzelheiten machte sie nicht.

Aus der Politik kommen am Dienstag vorsichtige Empfehlungen. Senatssprecher Marcel Schweitzer betonte zwar, dass sich der Senat „in Tarifauseinandersetzungen nicht einmischen" werde. Schweitzer aber weiter: "Es gibt viele Fragen, die bewegt werden können, wenn man im Gespräch ist. Ein Schlichtungsverfahren kann eine Möglichkeit sein.“ Auch die für Arbeit zuständige Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) sagte, sie wünsche sich, „dass es gelingt an einen Tisch zu kommen. Das wäre mal der erste Schritt, um aus dieser Situation herauszufinden.“

Wie ist die Stimmung unter den Airport-Mitarbeitern?

Zwar würde mit dem am 29. März gefundenen Kompromiss eine der Kernforderungen der Gewerkschaft, nämlich eine Vergütung entsprechend dem städtischen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde, erfüllt. Doch 75 Prozent der Ver.di-Mitglieder stimmten gegen die Annahme des Abschlusses. Es irritiere sie, dass „die letzte Tariferhöhung erst im letzten Monat der Laufzeit des Tarifvertrags“ vorgesehen sei, hieß es.

Dagegen haben die Mitglieder der kleineren Gewerkschaft DBB/Komba ihrem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Auch dieser Abschluss sah eine Lohnerhöhung von mehr als sieben Prozent und das Erreichen eines Einstiegslohns von zwölf Euro pro Stunde während der Vertragslaufzeit vor. Der Flughafen will nun alle Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste entsprechend dieses Abschlusses bezahlen. Am Montag warnte Noack jedoch: „Der Konflikt hat eine neue, besorgniserregende Qualität erlangt und wirkt sich auf das tägliche Miteinander in der Belegschaft aus.“

Es gelte, zu verhindern, „dass sich die interne Stimmung der zwei Lager weiter verschärft“. Tatsächlich wurde am Montag ein weiterer „Offener Brief“ bekannt, der angeblich von Ver.di-Mitgliedern stammt, die sich darin gegen „militante Vorgehensweisen“ ihrer eigenen Gewerkschaft wenden. Die Absender zeigen sich besorgt um ihre Arbeitsplätze, falls es zu einem erneuten Streik am Flughafen kommen sollte.

Welche Rechte haben Passagiere, wenn es zum Streik kommt?

Unter bestimmten Umständen haben Fluggäste Anspruch auf Versorgungsleistungen vor Ort, heißt es vom Fluggastrechte-Portal AirHelp:

  • Bei Verspätungen von mehr als zwei Stunden und einer betroffenen Flugstrecke von mehr als 1500 Kilometern muss die Airline den Passagieren am Flughafen Mahlzeiten und Getränke bereitstellen und ihnen die Möglichkeit bieten, zwei Telefonate zu führen oder auch zwei Telefaxe oder E-Mails zu versenden.
  • Sollte die Wartezeit Mitternacht überschreiten, müssen die Airlines auch eine Unterkunft bereitstellen und die Beförderung dorthin ermöglichen.
  • Das Recht auf eine finanzielle Entschädigung haben allerdings nur Passagiere, die von einem Ausstand des Airline-Personals betroffen sind.
  • Streiks des Flughafenpersonals gelten als „außergewöhnliche Umstände“, die die Fluglinien von ihrer Pflicht befreien, Entschädigungen auszahlen zu müssen, heißt es bei AirHelp.

Welche Folgen könnte der Tarifkonflikt auf längere Sicht haben?

„HAM Ground Handling ist bis an die Grenze dessen gegangen, was bei den Bodenverkehrsdiensten in dem derzeitigen Luftverkehrsmarkt wirtschaftlich leistbar ist“, hatte Noack nach der letzten Verhandlungsrunde gesagt. „Wenn wir noch einen Schritt weiter gegangen wären, könnten wir das Geschäft wirtschaftlich so nicht mehr betreiben.“ Gemeint ist: Der Flughafen könnte sich daraus zurückziehen und die Aufgaben einem anderen Unternehmen überlassen – wie es andere Airports bereits getan haben. „Wir sind immer gegen eine Auslagerung“, sagte Fontana, „sie würde auch überhaupt nichts an der Situation ändern.“ Ver.di sieht die Stadt Hamburg als Mehrheitsgesellschafterin des Flughafens in der Pflicht. Die Hansestadt müsse „auf Gewinne verzichten, damit der Flughafen Hamburg wieder zu einem attraktiven Arbeitsplatz wird.“

Welche weiteren Streiks im Luftverkehr drohen in nächster Zeit noch?

Nachdem es erst im November zu einem Warnstreik der Flugbegleiter von Eurowings in Düsseldorf gekommen war, könnte es im Sommer den Mutterkonzern Lufthansa treffen. Denn es gibt einen Konflikt zwischen der Kranich-Airline und der Kabinenpersonal-Gewerkschaft UFO. Deren Chef Nicoley Baublies hat der Lufthansa bereits vor Ende der Friedenspflicht am 30. Juni mit einem Streik zur Hauptreisezeit im Sommer gedroht. „Wenn sich die totale Verweigerungshaltung der Lufthansa bis dahin nicht deutlich verbessert, läuft alles auf einen massiven Streik des Kabinenpersonals hinaus“, sagte Baublies dem Magazin „Focus“ im März. Die Lufthansa hingegen erkennt die Kündigung der Tarifverträge, die eigentlich noch bis 2023 laufen, nicht an.

Allerdings ist auch der Tarifkonflikt beim Flughafen-Sicherheitspersonal noch nicht endgültig ausgeräumt. Ein im Januar mit den Arbeitgebern gefundener Kompromiss ist erst jetzt von der Gewerkschaft „dbb beamtenbund und tarifunion“ unterzeichnet worden, Ver.di muss noch darüber abstimmen.

Wie stark war der Flughafen Hamburg zuletzt von Streiks betroffen?

Nach Angaben des Flughafens gab es im Jahr 2018 mehr als 18 Tage, an denen Flüge in Fuhlsbüttel aufgrund von Streiks irgendwo in Europa ausfielen. Im Jahr 2019 kam es an bereits fünf Streiktagen zu 552 Flugstreichungen. Rein rechnerisch waren davon mehr als 60.000 Passagiere betroffen.

Warum kommt es gerade im Luftverkehr so häufig zu Streiks?

In dieser Branche scheine die „Durchsetzungsfähigkeit“ der Gewerkschaften sehr hoch zu sein, sagt dazu der Hamburger Luftfahrtexperte Cord Schellenberg. Denn: „Jeder Aufgabenbereich kann den gesamten Verkehr beeinflussen – es genügt schon, wenn die Flughafenfeuerwehr streikt.“ Hinzu komme die besonders hohe Öffentlichkeitswirksamkeit: „Wenn Tausende von Menschen in einem Terminal festsitzen, dann erzeugt das starke Bilder.“