Hamburg

Senator will Kamera-Drohnen künftig zu Unfällen schicken

Verkehrs- und Wirtschaftssenator Michael Westhagemann in seiner Behörde in Hamburg.

Verkehrs- und Wirtschaftssenator Michael Westhagemann in seiner Behörde in Hamburg.

Foto: Marcelo Hernandez / HA

Michael Westhagemann zu den Problemen der S-Bahn, zur Elbvertiefung, Senvion-Rettung und Ideen für Drohnen im Straßenverkehr.

Hamburg. Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) sieht das Chaos bei der Hamburger S-Bahn als eine seiner großen Herausforderungen an. Hier gibt es seit Längerem Klagen von Fahrgästen über Verspätungen, Zugausfälle und überfüllte Waggons vor allem auf der Linie S3.

„Klar ist, dass im Süden der Stadt bei der S-Bahn etwas passieren muss. So geht es auf jeden Fall nicht weiter“, sagt Westhagemann, der als Senator auch für die Verkehrspolitik zuständig ist, im Abendblatt-Interview.

Senator lädt wegen S3-Chaos zum Krisengipfel

Bevor er von der Deutschen Bahn konkrete Maßnahmen verlangt, kommt es zu einem Krisengipfel: „Ich werde mich schon bald mit den Verantwortlichen der Deutschen Bahn treffen. Einen Termin gibt es bereits.“

Parallel will Westhagemann mit einer Idee zum Einsatz von Drohnen in die Offensive gehen: Die Fluggeräte gelten weltweit als eine der großen Zukunftstechnologien. Der Wirtschaftssenator will sie im Hamburger Straßenverkehr einsetzen, um viele zusätzliche Leben zu retten.

Drohnen bei Verkehrsunfällen einsetzen

„Ich würde gerne Drohnen bei kritischen Verkehrsunfällen einsetzen“, sagt Westhagemann. „Bei einem Unfall könnte eine Drohne mit Kamera losfliegen, und Polizei und Feuerwehr würden frühzeitig erkennen, gibt es Verletzte oder liegt nur Sachschaden vor.“ Auch den Transport von Blutkonserven möchte der Senator flächendeckend mit Drohnen organisieren.

Damit diese Ideen Realität werden, will Westhagemann mit dem Bund nun die rechtlichen Rahmenbedingungen klären. „Mein Ziel ist es, dass wir in Hamburg Lizenzen für solche Drohnen vergeben können“, sagte der frühere Siemens-Manager, der im November 2018 das Amt von Frank Horch übernommen hat.

Elbvertiefung: Westhagemann drückt aufs Tempo

Nicht nur bei diesem Thema plant Westhagemann schnelle Entscheidungen, auch bei der Elbvertiefung drückt er aufs Tempo. „Noch in diesem Quartal starten die Bagger. Die Begegnungsbox für besonders breite Schiffe wird Ende des Jahres fertig sein.“ 2022 sollen die Arbeiten dann abgeschlossen werden.

Im Abendblatt-Interview erzählt Senator Westhagemann auch, wie er sich in das Amt eingelebt hat, was er bereits erreicht hat – und vor allem welche Pläne er noch hat:

Hamburger Abendblatt: Seit fast sechs Monaten sind Sie nun Wirtschaftssenator – haben Sie den Schritt schon bereut?

Michael Westhagemann: Nein, bereut noch nicht.

Würden Sie den Job heute im Rückblick nochmal antreten?

Westhagemann: Ja. Ich habe mir anfangs jedoch nicht vorstellen können, wie zeitintensiv das Amt ist. Ich will allerdings auch alles wissen und lernen – und das kostet halt Zeit.

Müssen Sie für das Amt des Senators mehr Zeit aufwenden als früher als Top-Manager bei Siemens?

Westhagemann: Ja, das ist heute mehr. Vor allem die intensive Vorbereitung auf die vielen Ausschüsse kostet überraschend viel Zeit.

Wie lange arbeiten Sie denn derzeit in der Woche: 30, 40, 60 Stunden?

Westhagemann: Ich werde meistens so gegen 8.30 Uhr von zu Hause abgeholt und bin in der Regel so gegen 21 oder 22 Uhr zu Hause. Dann wartet in meiner Wohnung ein von meinen Mitarbeitern gepackter Koffer mit Unterlagen für den nächsten Tag. Damit beschäftige ich mich auch noch eineinhalb bis zwei Stunden.

Was sagt Ihre Frau dazu?

Westhagemann: Sie ist ja häufig bei unseren Töchtern in Westfalen. So vermeide ich das Problem, dass täglich jemand zu Hause auf mich wartet und langsam aber sicher unzufrieden wird.

Sie haben zum Einstand gesagt, Ihr Ziel sei es, ein großes Unternehmen in die Stadt zu holen – gibt es hier schon Neuigkeiten?

Westhagemann: Wir sind aktuell in vielversprechenden Gesprächen – und das läuft aus meiner Sicht auch sehr gut. Ich möchte aber noch keine Namen nennen, um einen möglichen Abschluss nicht zu gefährden. Fakt ist: Man muss viel Zeit aufwenden, um die Top-Manager der Firmen von den vielen Vorzügen Hamburgs zu überzeugen – denn wir sind ja nicht die einzige Stadt, die um Ansiedlungen im Wettbewerb steht. Hamburg Invest macht da aber einen guten Job.

Kommen wir aus der Zukunft zurück in die Gegenwart: Wie zufrieden sind Sie mit dem von Ihnen angestoßenen Hafendialog – gibt es schon erste Ergebnisse?

Westhagemann: Wir haben jetzt die vier wichtigsten Themenfelder herausgearbeitet und bilden dazu Arbeitsgruppen. Nun geht es darum, dass wir in den verschiedenen Bereichen eine gemeinsame Linie zwischen Politik, Unternehmen, Umweltschützern und Arbeitnehmervertretern finden. Und hier sind wir aus meiner Sicht auf einem guten Weg.

Nicht wenige fordern endlich einen neuen Hafenentwicklungsplan. Der alte basiert noch immer auf der Annahme, dass in Hamburg bis zum Jahr 2025 mehr als 25 Millionen Container umgeschlagen werden. Aber 2018 waren es gerade mal 8,7 Millionen Boxen.

Westhagemann: Die Zahl von 25 Millionen Containern war schon immer eine Potenzialprognose, da ist in der Diskussion manchmal etwas durcheinandergeraten. Unabhängig davon erscheinen solche Zahlen im Moment aber nicht realistisch. Deshalb ist ein neuer Hafenentwicklungsplan notwendig mit einer Anpassung der Zielgröße. Das ist eine Aufgabe für die neue Legislaturperiode.

Juristisch lichtet sich der Dschungel rund um die Elbvertiefung – wann schwimmen endlich die Bagger los?

Westhagemann: Noch in diesem Quartal starten die Bagger. Die Begegnungsbox für besonders breite Schiffe wird Ende 2019 fertig sein.

Wann wird die Elbvertiefung komplett abgeschlossen sein?

Westhagemann: Im Jahr 2022. Um es auf den Punkt zu bringen: 2019 Begegnungsbox, 2020 Tiefe und 2022 noch wenige Restarbeiten.

Das städtische Hafenunternehmen HHLA kündigt fliegende Containerdrohnen und den Hyperloop an. Kritiker reden von einer teuren Spielerei. Wie beurteilen Sie die Ideen von HHLA-Chefin Angela Titzrath?

Westhagemann: Als man bei der HHLA begann, über diese Themen zu diskutieren, habe ich noch selbst im HHLA-Aufsichtsrat gesessen. Ich fand und finde diese Innovationen hochspannend. Gerade wenn solche Technologien noch im Anfangsstadium sind, muss man vorne mit dabei sein. Denn gerade bei Drohnen ist so viel möglich. Es sollte nicht verboten sein, darüber nachzudenken.

Was meinen Sie konkret?

Westhagemann: Eines ist klar: Unbemannte Fluggeräte kommen. Wir schulden es den Hamburgerinnen und Hamburgern, dass wir uns darum kümmern. Natürlich müssen Sicherheit des Luftverkehrs und Schutz der Bevölkerung Vorrang haben. Ich freue mich sehr, dass die HHLA, die viel Erfahrung mit Schiffssicherheit hat, ihre Erfahrungen hier einbringen will. So könnte man Drohnen mit Kameras nutzen, um zum Beispiel den Zustand der Brücken in Hamburg genau zu begutachten. Bei Containerbrücken wird das heute schon gemacht. Zudem würde ich gerne Drohnen bei kritischen Verkehrsunfällen einsetzen. Das heißt: Bei einem Unfall könnte eine Drohne mit Kamera losfliegen und Polizei und Feuerwehr würden frühzeitig erkennen, gibt es Verletzte oder liegt nur Sachschaden vor. Zudem könnte man flächendeckend den Transport von Blutkonserven mit Drohnen organisieren, hier läuft in Hamburg bereits ein europäisches Pilotprojekt. Um all das zu verwirklichen, müssen wir aber zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Bund klären. Mein Ziel ist es, dass wir in Hamburg Lizenzen für solche Drohnen vergeben können. Denn in diesem Bereich steckt ein riesiges wirtschaftliches Potenzial.

Ihre Behörde ist bereits zuständig für den Hamburger Flughafen. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der späten Flüge nach 23 Uhr dort nach oben geschnellt. Haben Sie Verständnis für die Klagen der Anwohner?

Westhagemann: Zunächst einmal muss man sagen, dass die Flugzeughersteller in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich daran gearbeitet haben, dass die Maschinen leiser werden.

Es geht uns nicht primär um die Lautstärke der Maschinen, sondern um die Tatsache, dass immer häufiger gegen die Regel verstoßen wird, dass nach 23.00 Uhr kein Flugzeug mehr in Hamburg landen soll.

Westhagemann: Ich weiß, dass auch der Flughafen darüber nicht glücklich ist und daran mit den Fluggesellschaften arbeitet. Dadurch konnten die Verspätungen in den letzten Monaten reduziert werden. Natürlich habe ich Verständnis für die Beschwerden. Es spielen viele externe Faktoren eine Rolle: Zum Beispiel gibt es zu wenige Fluglotsen in Europa, dazu kommen ungewöhnlich viele Unwetter, die zu Verzögerungen im Flugbetrieb sorgen.

Das ist den betroffenen Anwohnern egal, wenn sie um kurz vor Mitternacht durch Flugzeuglärm aus dem Schlaf gerissen werden. Sollte man die derzeit geduldeten Ausnahmen zwischen 23 Uhr und Mitternacht nicht einfach aufheben? Dann müssten die Flugzeuge eben in Hannover landen und die Passagiere mit dem Zug oder Bus nach Hamburg gefahren werden.

Westhagemann: Das halte ich nicht für sinnvoll. Ich möchte lieber mit dem Bund und den zuständigen Behörden daran arbeiten, dass zum Beispiel die Personalprobleme bei den Lotsen und die anderen Ursachen angegangen werden.

Ist es ein Fehler gewesen, keinen Großflughafen für Norddeutschland außerhalb der Stadt gebaut zu haben?

Westhagemann: Ein stadtnaher Flughafen hat auch Vorteile, das ist stets eine Abwägung. München ist mit dem Franz-Josef-Strauß-Airport einen anderen Weg gegangen. Doch der Blick zurück hilft uns in Norddeutschland heute nicht mehr weiter.

Erst vor wenigen Tagen hat Senvion Insolvenz angemeldet - geht dem Windkraftstandort Hamburg langsam die Luft aus?

Westhagemann: Das glaube ich nicht. Durch die neuen Ausschreibungsregeln war klar, dass die Branche ein, zwei Jahre lang mit Problemen zu kämpfen haben wird. Ich bin aber zuversichtlich, dass Senvion am Markt bleibt. Über die Lage habe ich mich bereits sehr intensiv mit Senvion-Chef Yves Rannou ausgetauscht.

Sind Sie zuversichtlich, dass Senvion die gut 500 Arbeitsplätze in Hamburg halten kann?

Westhagemann: Ja, das bin ich.

Es gibt die Forderung, Hamburg und andere Länder sollten Senvion finanziell helfen.

Westhagemann: In diese Richtung gibt es keine Überlegungen, denn das dürfen wir mit Blick auf das Beihilferecht auch gar nicht.

Zum Amtsantritt haben Sie gesagt, Sie wollen nicht als Stausenator in die Geschichte eingehen. Sind Sie mit den ersten Maßnahmen zur Baustellenkoordination zufrieden?

Westhagemann: Ich bin mit dem Start der Baustellenkoordination sehr zufrieden. Allerdings handelt es sich dabei um eine äußerst komplexe Herausforderung. Wir reden über im Schnitt hundert Baustellen auf den Hamburger Hauptverkehrsadern pro Jahr. Dazu kommen nochmal rund 200 Baustellen auf Nebenstrecken. Und die Autobahnen darf man auch nicht vergessen. Zwar machen wir bei den Bauarbeiten auf der A7 gute Fortschritte, dafür gibt es aber neue Baustellen auf der A1. Die Strecke muss fit sein, wenn wir im nächsten Jahr südlich des Tunnels beginnen. Fakt ist: Die Baustellen von heute und morgen sind den Versäumnissen von gestern geschuldet. Wir müssen nun das abarbeiten, was früher nicht in Angriff genommen wurde. Um den Hamburgern die Komplexität der Baustellenproblematik zu verdeutlichen, plane ich demnächst für alle Interessierten einen Tag der offenen Tür im Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang, dass wir nicht nur auf den Straßenverkehr schauen sollten, sondern diese Baustellen auch mit dem öffentlichen Nahverkehr besser koordinieren müssen. So kann es nicht sein, dass Hauptverkehrsadern vom Süden in die Stadt wegen Baustellen gesperrt werden und gleichzeitig die S3 aus Harburg nicht fährt. Da müssen wir uns besser mit der Deutschen Bahn absprechen.

Wann sind Sie zuletzt S 3 gefahren?

Westhagemann: Früher häufiger, als ich zur Hochschulratssitzung nach Harburg gefahren bin. Heute nutze ich die S3 eher selten, im Moment bin ich auf meinen täglichen Wegen mehr mit der U-Bahn unterwegs.

Seien Sie froh: Denn derzeit steht die S3 für überfüllte Züge, Langsamfahrstellen und Komplettausfälle – die Zustände werden immer unerträglicher. Muss die Deutsche Bahn nicht endlich etwas unternehmen?

Westhagemann: Ich kenne die Situation und deshalb werde ich mich schon bald mit den Verantwortlichen der Deutschen Bahn treffen. Einen Termin gibt es bereits. So geht es auf jeden Fall nicht weiter. Ich will mich aber zunächst schlau machen, was genau die Gründe für diese Zustände sind, bevor ich Maßnahmen empfehle oder verlange. Klar ist, dass im Süden der Stadt bei der S-Bahn etwas passieren muss.

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf fordert von der Bahn einen Störrabatt von 20 Prozent auf alle Abo-Karten. Eine gute Idee?

Westhagemann: Ich möchte mich zuerst mit der Deutschen Bahn zusammensetzen und nach Lösungen für die Probleme mit der S3 suchen. Denn ich will den wahren Sachverhalt kennen. Würde die Bahn jetzt einen Störrabatt zahlen, könnte das schnell dazu führen, dass das Unternehmen keine Verbesserungen mehr angeht, weil sich die Verantwortlichen sagen: Nun bekommen die Kunden ja schon einen Rabatt, dann können sie auch weiter mit den Problemen leben. Das kann nicht in unserem Interesse sein.