Berlin. Neue Grundsteuer: Der Finanzminister Olaf Scholz verspricht, dass Wohnen nicht teurer wird. Doch die Union droht mit einer Blockade.
Widerspruch ist für Olaf Scholz ein politisches Lebenselixier. Ist er von einer Idee überzeugt, gibt es für den früheren Hamburger Bürgermeister kein Zurückweichen.
So verwundert es nicht, dass der Sozialdemokrat in der Rolle als Bundesfinanzminister am Dienstag seinen mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf für die vom Bundesverfassungsgericht bis Jahresende angeordnete Neuregelung der Grundsteuer an die anderen Ministerien zur Beratung verschickt hat – kaum verändert gegenüber ersten Entwürfen aus dem November. Vor Ostern soll das Kabinett nun zustimmen. Kommt es überhaupt so weit?